Die Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel in der Euro-Schuldenkrise hat nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Erstarken der rechtsextremen Front National in Frankreich geführt. "Ich habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen", sagte der Vizekanzler auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Wenn die Konservativen besser zugehört hätten, "wäre Frau Le Pen nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist". Der Front National unter Führung von Marine Le Pen war bei den Regionalwahlen stärkste Kraft geworden. Gabriel sagte, es sei falsch gewesen, den Spardruck auf das überschuldete Frankreich so stark zu erhöhen: "So kann man mit einem Land nicht umgehen."

Gabriel will Deutschland wieder stärker politisieren. Die Menschen fragten sich, warum man sich in der Politik engagieren solle, "es läuft doch alles", sagte Gabriel auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Doch genau jetzt müssten insbesondere jene Menschen zum Dialog eingeladen werden, "die auch kritische Fragen stellen". Die SPD müsse um "jede Seele kämpfen". Etwa in der Flüchtlingsfrage müssten zwar Rechtsradikale ausgegrenzt, aber die verunsicherten Menschen eingeschlossen werden. Sonst fielen diese in die Hände der Extremisten.

Gabriel rief seine Partei dazu auf, den zahlreichen politischen Krisen mit Vernunft statt mit Kraftmeierei zu begegnen. "Lasst uns lieber etwas nachdenklicher als zu laut sein", sagte Gabriel. Nicht Parteitaktik solle das Handeln der SPD bestimmen, sondern Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Besonnenheit und Entschlossenheit. Der Vizekanzler sieht seine Partei als Stabilitätsanker in der schwarz-roten Koalition. Ohne die SPD wäre die Bundesregierung bereits jetzt durch den Streit innerhalb der CDU/CSU gelähmt und Deutschland in großen Schwierigkeiten. "Das ist kein übertriebenes Eigenlob, sondern die schlichte Wahrheit."

In der Syrienkrise will der SPD-Vorsitzende seine Partei stärker einbinden. Falls die Bundeswehr an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt werden sollte, will Gabriel die Parteimitglieder abstimmen lassen. "Nur die Mitglieder und niemand sonst haben das Recht, in einer so entscheidenden Frage die Positionen der SPD zu bestimmen", sagte er. Die bisherige Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Syrien-Einsatz verteidigte Gabriel: Für eine politische Lösung der Syrien-Krise gebe es keinen Raum, wenn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "das Land erobert und dort einen Terrorstaat errichtet".

Oppermann nennt SPD Anker der Stabilität

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gesprochen. Er warf dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, die Integration von Flüchtlingen erschweren zu wollen. Die Union denke die ganze Zeit darüber nach, wie man Asylsuchende schlecht behandeln könne, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken, sagte Oppermann. Er gehe davon aus, dass die CDU auf ihrem Parteitag am Anfang der Woche entsprechende Maßnahmen beschließen werde. "Das wäre ein Signal gegen die bisherige Regierungspolitik", sagte Oppermann. Die SPD sehe dagegen in der Integration der Flüchtlinge eine große Chance. "Vom 'Wir schaffen das' müssen wir jetzt übergehen zum 'Wir machen das'".

Oppermann sieht in der SPD den Motor in der Koalition mit der Union. Mittlerweile seien 80 Prozent des schwarz-roten Koalitionsvertrages erfolgreich umgesetzt worden. Das sei vor allem den SPD-Bundesministern und Vizekanzler Gabriel zu verdanken: "Es ist euer Verdienst, dass die SPD die treibende Kraft in dieser Regierung ist", sagte Oppermann. 

Höhepunkt des zweiten Tages ist die Wiederwahl von SPD-Chef Gabriel. Er hofft auf ein besseres Abschneiden als vor zwei Jahren, um sich gestärkt auf die Rolle als Kanzlerkandidat vorzubereiten. 2013 erhielt Gabriel 83,6 Prozent Zustimmung.