Die Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel in der Euro-Schuldenkrise hat nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Erstarken der rechtsextremen Front National in Frankreich geführt. "Ich habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen", sagte der Vizekanzler auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Wenn die Konservativen besser zugehört hätten, "wäre Frau Le Pen nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist". Der Front National unter Führung von Marine Le Pen war bei den Regionalwahlen stärkste Kraft geworden. Gabriel sagte, es sei falsch gewesen, den Spardruck auf das überschuldete Frankreich so stark zu erhöhen: "So kann man mit einem Land nicht umgehen."
Gabriel will Deutschland wieder stärker politisieren. Die Menschen fragten sich, warum man sich in der Politik engagieren solle, "es läuft doch alles", sagte Gabriel auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Doch genau jetzt müssten insbesondere jene Menschen zum Dialog eingeladen werden, "die auch kritische Fragen stellen". Die SPD müsse um "jede Seele kämpfen". Etwa in der Flüchtlingsfrage müssten zwar Rechtsradikale ausgegrenzt, aber die verunsicherten Menschen eingeschlossen werden. Sonst fielen diese in die Hände der Extremisten.
Gabriel rief seine Partei dazu
auf, den zahlreichen politischen Krisen mit Vernunft statt
mit Kraftmeierei zu begegnen. "Lasst uns lieber etwas nachdenklicher
als zu laut sein", sagte Gabriel. Nicht
Parteitaktik solle das Handeln der SPD bestimmen, sondern
Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Besonnenheit und
Entschlossenheit. Der Vizekanzler sieht seine Partei als
Stabilitätsanker in der schwarz-roten Koalition. Ohne die SPD wäre die
Bundesregierung bereits jetzt durch den Streit innerhalb der CDU/CSU
gelähmt und Deutschland in großen Schwierigkeiten. "Das ist kein
übertriebenes Eigenlob, sondern die schlichte Wahrheit."
In der Syrienkrise will der SPD-Vorsitzende seine Partei stärker einbinden. Falls die Bundeswehr an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt werden sollte, will Gabriel die Parteimitglieder abstimmen lassen. "Nur die Mitglieder und niemand sonst haben das Recht, in einer so entscheidenden Frage die Positionen der SPD zu bestimmen", sagte er. Die bisherige Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Syrien-Einsatz verteidigte Gabriel: Für eine politische Lösung der Syrien-Krise gebe es keinen Raum, wenn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "das Land erobert und dort einen Terrorstaat errichtet".
Oppermann nennt SPD Anker der Stabilität
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gesprochen. Er warf dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, die Integration von Flüchtlingen erschweren zu wollen. Die Union denke die ganze Zeit darüber nach, wie man Asylsuchende schlecht behandeln könne, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken, sagte Oppermann. Er gehe davon aus, dass die CDU auf ihrem Parteitag am Anfang der Woche entsprechende Maßnahmen beschließen werde. "Das wäre ein Signal gegen die bisherige Regierungspolitik", sagte Oppermann. Die SPD sehe dagegen in der Integration der Flüchtlinge eine große Chance. "Vom 'Wir schaffen das' müssen wir jetzt übergehen zum 'Wir machen das'".
Oppermann sieht in der SPD den Motor in der
Koalition mit der Union. Mittlerweile seien 80 Prozent des schwarz-roten
Koalitionsvertrages erfolgreich umgesetzt worden. Das sei vor allem den
SPD-Bundesministern und Vizekanzler Gabriel zu verdanken: "Es ist
euer Verdienst, dass die SPD die treibende Kraft in dieser Regierung
ist", sagte Oppermann.
Höhepunkt des zweiten Tages ist die Wiederwahl von SPD-Chef Gabriel. Er hofft auf ein besseres Abschneiden als vor zwei Jahren, um sich gestärkt auf die Rolle als Kanzlerkandidat vorzubereiten. 2013 erhielt Gabriel 83,6 Prozent Zustimmung.
Kommentare
Die SPD sollte mal politisch über Hartz IV diskutieren, und ob man von diesen Beträgen leben kann, zudem über den größten Niedriglohnsektor in Europa, über Flaschen sammelnde Rentner, massive Kinderarmut, endlose Steuersenkungen für Spitzen- und Bestverdiener. Wer braucht diese Partei noch?
Hartz4 kommt ja nicht von der SPD, die hat es nur abgenickt. Die ganze Reform ging von jemand anderem aus:
Die Reform (Agenda 2010) wurde von der Bertelsmann Stiftung maßgeblich beeinflusst. Der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Stiftung – u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert – ist inhaltlich zu weiten Teilen übernommen worden.
Quelle: https://de.wikipedia.org/...
Herr Gabriel hat sich mit seiner Haltung zu TTIP bereits selbst abgeschossen. Und seine Partei gleich mit. Ohne Kehrtwende wird es bei der nächsten Wahl ein altes FDP-Motto geben: 18+
Die Haltung der SPD zu TTIP ist völlig unverständlich. Da haben wir eine Partei verzweifelt auf der Suche nach einem Thema und einer Existenzberechtigung; die Zivilgesellschaft wirft ihnen das perfekte Thema vor die Füße; und die SPD weigert sich, es aufzuheben.
Ich schätze die SPD mittlerweile ein wie einen alten Mann, der zufrieden auf sein Leben zurückblickt, und sich keinen Stress mehr machen will. Das ist zwar schön für ihn, aber als Politiker wäre so jemand nicht zu gebrauchen, da von ihm keinerlei Initiativen mehr ausgehen würden.
„Gabriel will Deutschland repolitisieren"
Prima. Er kann ja mit der ehemaligen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erst mal anfangen.
Danach sehen wir weiter.
Ja, ich fürchte Sie haben recht. Letztendlich war es der folgenreichste Fehler Gabriels die SPD in diese Koalition mit einer politikunfähigen Union zu peitschen.
Was bleibt sind 25%, die die große Koalition abgenickt haben. Das was die SPD unter Schröder erfolgreich als "Neue Mitte" adressiert hat, wird sich nicht zwischen Union, SPD oder den neuerdings auf Unionskuschelkurs getrimmten Grünen entscheiden sondern schlicht zuhause bleiben. Erst recht, wenn man sich zwischen Gabriel oder Merkel entscheiden soll. Die "Repolitisierung" fällt also aus. Der Deutsche hilft sich inzwischen selbst.
Repolitisieren – jetzt könnten „Wutbürger“ konstruktiv mitwirken.
Nee, soweit gehen wir nicht.
Es darf heftig debattiert werden, aber bitte innerhalb der Vorgaben des Zentralkomitees. Was ja die Mainstream-Medien, und das Establishment im Parlament oft genug kommunizieren, und somit jedem klar sein dürfte. Oberster Grundsatz:
wir schaffen das.