Aus Sicht der Linkspartei ist die Sache klar: Den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat und dem der Bundestag noch in dieser Woche zustimmen soll, halten die Abgeordneten für einen schweren Fehler. Nicht Solidarität mit Frankreich sondern deutscher Weltgeltungsdrang sei das eigentliche Motiv für dieses Mandat, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke. Ausschlaggebend für die Ablehnung sind aus Sicht der Linken vor allem zwei Gründe: Ohne UN-Mandat sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Darüber hinaus wachse mit dem Einsatz auch hierzulande die Terrorgefahr. Wenn am Freitag über ein Mandat für den deutschen Einsatz in Syrien abgestimmt werden soll, dürften die Linken-Abgeordneten deswegen wohl geschlossen dagegen stimmen.

Viel Ablehnung gibt es auch bei den Grünen. Sie ärgern sich darüber, dass das Syrien-Mandat im Schnellverfahren durch das Parlament "gejagt" werde, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt. "Was die Bundesregierung uns jetzt vorlegt, führt dazu, dass wir womöglich in einen Krieg hineinstolpern, der vorschnell ist, der planlos ist und der im Zweifelsfall sogar kontraproduktiv ist." 

Die Grünen schließen zwar eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz gegen den IS nicht grundsätzlich aus – das haben sie gerade auch auf ihrem Parteitag festgelegt. Doch sie fordern eine "politische Gesamtstrategie" gegen den Terror, um Fehler aus den Kriegen im Irak oder Afghanistan nicht zu wiederholen. 

Im aktuellen Fall wollen die Grünen also von der Bundesregierung wissen, welche Rolle der umstrittene syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Truppen bei dem Militäreinsatz gegen den IS spielen sollen. Und wie die Kooperation mit Wladimir Putin gestaltet werden soll, der zuvor eigentlich von der Bundesregierung gemieden wurde und der womöglich durch den Syrien-Einsatz einen "Deal zulasten der Ukraine" erwirken möchte. All diese Fragen seien bisher von der Bundesregierung unbeantwortet geblieben, daher werde ihre Partei dem Mandat wohl mehrheitlich nicht zustimmen, kündigte Göring-Eckardt an. Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich zuletzt mehrfach für eine militärische Bekämpfung des IS eingesetzt hatte, will sich in der Abstimmung enthalten.

Ähnlich wie die Linken hatte der Grünen-Außenpolitiker und ehemalige Fraktionschef Jürgen Trittin am Wochenende außerdem rechtliche Bedenken geltend gemacht. So wollen die Grünen laut Parteibeschluss Militäreinsätze nur mit einem UN-Mandat als Grundlage unterstützen – das aber gibt es für den nun zu beschließenden Kampfeinsatz nicht.

"Wir haben eine neue Verantwortung"

Die Bundesregierung argumentiert dagegen: Die am 20. November verabschiedete und eher allgemein formulierte UN-Resolution, die vom IS als einer Gefahr für den Weltfrieden spricht, sei eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage, um sich auf ein Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 UN-Charta gegen den IS zu berufen. Der deutsche Syrien-Einsatz gründet sich außerdem auf das Recht Deutschlands zur "Verteidigung" in Artikel 87 des Grundgesetzes in Verbindung mit der EU-Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, mit der Frankreich die EU-Partner um Hilfe gebeten hatte. Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags unterstützt die Argumentation der Bundesregierung.

Doch unumstritten ist auch das Gutachten unter Experten nicht: Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heinze zum Beispiel findet, dass der vorliegenden UN-Resolution die Rechtsverbindlichkeit fehle. Der Militäreinsatz bewege sich in einer "rechtlichen Grauzone". Gut möglich, dass der Bundeswehreinsatz zu einer Klage vor dem Verfassungsgericht führt.

Nicht bloß zuschauen

Die Regierungspartei SPD wird dem Mandat gegen den IS dennoch mit großer Mehrheit zustimmen  -  vor allem aus Gründen der Staatsraison. Deutschland könne das Geschehen "nicht von der Seitenlinie aus" betrachten, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag vor Beratungen mit seinen Abgeordneten: "Wir haben eine neue Verantwortung, und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden. Wir sehen eine Gesamtstrategie", betont er – und weiß wohl, dass er damit nicht für alle Abgeordneten spricht. 

Denn Zweifel, ob der Einsatz wirklich erfolgreich sein kann, sind da. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont stets, dass Luftangriffe nicht ausreichten, um den IS zu besiegen. Vor allem Abgeordnete der Parteilinken vermissen einen schlüssigen politischen Plan hinter den Militäreinsätzen.   

Insgesamt 13 SPD-Abgeordnete stimmten bei einer Probeabstimmung in der Fraktion denn auch mit Nein, zwei enthielten sich. Zu den Nein-Sagern gehört auch die Berliner SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe. Die Entscheidung sei ihr schwergefallen, sagte sie, "denn der Islamische Staat bedroht die Menschen in Syrien genauso wie in Paris und Berlin." Dennoch könne sie den Bundeswehreinsatz nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren: "Terror lässt sich nicht allein militärisch bekämpfen. Der Westen hat viel zu lange gezögert, die Finanzströme und die Waffenlieferungen an islamistische und terroristische Kräfte in Syrien zu unterbinden."  Die Abgeordente Hilde Mattheis wiederum will mit Nein stimmen, weil sie fürchtet, dass "wir die gleichen negativen Erfahrungen machen wie in Afghanistan."