Der Bundesinnenminister ist an Kritik gewöhnt. Derzeit trifft es ihn mal wieder besonders heftig. Das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das über die Asylanträge entscheidet, komme einfach nicht aus dem Knick, lautet der Vorwurf, der am Wochenende besonders lautstark vor allem von Sozialdemokraten wie dem NRW-Innenminister Ralf Jäger oder der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhoben wurde. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warfen dem Innenminister Versagen vor.



Das Gute an dieser Debatte: Anders als die Streitereien um die Einschränkung des Familiennachzugs oder die Frage, ob Flüchtlinge zehn oder 36 Euro im Monat für Sprachkurse bezahlen sollen, zielt die jetzige Diskussion ins Zentrum der Flüchtlingskrise. Denn das Bamf ist tatsächlich eine der wesentlichen Stellschrauben zu deren Lösung. Nur wenn hier genug Mitarbeiter sitzen, können Asylanträge zügig bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber auch wieder abgeschoben werden. Und nur dann können diejenigen, die bleiben dürfen, tatsächlich schnell integriert und von staatlichen Leistungen unabhängig werden.



Wahr ist auch: Beim Bamf gibt es gewaltige Probleme. Bis zum Jahresende könnte die Zahl der unerledigten Asylanträge auf eine Million steigen, befürchten die Länder-Innenminister. Bis Ende November kamen bereits 964.574 Flüchtlinge nach Deutschland, wie am Montag bekannt wurde. Nur ein Teil von ihnen hat überhaupt schon einen Asylantrag gestellt.

Doch ist an dieser Misere wirklich der Bundesinnenminister schuld oder gar seine Beamten, weil die sich weigern, am Wochenende zu arbeiten, wie Dreyer suggerierte? Tatsächlich wurde die riesige Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr Zuflucht in Deutschland suchen, nicht annähernd realistisch vorausgesehen – und dementsprechend auch zu spät angefangen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Im ersten Halbjahr 2015 wurden beim Bamf ganze 350 neue Asylentscheider angestellt, erst mit Inkrafttreten des Nachtragshaushalts im Juli wurden weitere 750 Stellen bewilligt.

Dieses Versagen trifft allerdings nicht de Maizière alleine, und schon gar nicht den erst seit wenigen Wochen amtierenden Behördenchef Frank-Jürgen Weise, sondern die ganze Regierung. Das SPD-geführte Außen- oder das CSU-geführte Entwicklungsministerium haben die Entwicklung ebenfalls nicht besser vorhergesehen. Und auch die Länder haben die bereits seit 2013 rasant ansteigenden Flüchtlingszahlen lange ignoriert.

Hinzu kommt aber ganz grundsätzlich, dass die Schaffung von staatlichen Strukturen für eine so große Zahl von Flüchtlingen einfach Zeit braucht. Leere Kasernen kann man relativ kurzfristig zu Notunterkünften umbauen. Tausende qualifizierte Mitarbeiter bereitzustellen, die gerichtsfeste Asylentscheidungen treffen können, dauert nun mal länger. Im kommenden Jahr soll das Bamf um weitere 4.000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Im Vergleich zu heute hätte sich die Behörde dann mehr als verdoppelt. Ein solcher Umbau geht nicht von heute auf morgen.

Langer Atem ist gefragt

In der Flüchtlingskrise braucht es vor allem Geduld und einen langen Atem. Auf Missstände hinzuweisen, wie es die SPD-Länderminister tun, ist berechtigt. Zur Verantwortung der politischen Akteure gehört jedoch auch, bei den Wählern um Verständnis für die Komplexität der anliegenden Aufgaben zu werben.

Das gilt erst recht für die internationale Ebene. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer nun drohte, er wolle bei den Verhandlungen über den Schutz der EU-Außengrenzen oder eine europäische Verteilung der Flüchtlinge noch in diesem Jahr Erfolge sehen, sonst müsse man über nationale Maßnahmen (Stichwort Obergrenze) nachdenken, dann ist das einfach nur schändlich.

Die widerstrebenden europäischen Partner für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu gewinnen, wird sicherlich länger dauern als ein paar Wochen. Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist eine Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte. Kurzfristige Ultimaten helfen da niemandem. Sie führen nur dazu, dass in der Bevölkerung der Frust über die angebliche Untätigkeit der Politik wächst. Von dieser Stimmung profitieren am Ende dann diejenigen, die wie AfD oder Pegida an einer positiven Bewältigung der Flüchtlingskrise ohnehin nicht interessiert sind.