Merkels Politik ist kein Rechtsbruch – Seite 1

Wie geht es weiter mit der deutschen Flüchtlingspolitik? Das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung, die auf die europäische Karte setzt, schwindet mit der Hoffnung, dass die Europäische Union die Kraft findet, die Flüchtlingskrise zu meistern und die Flüchtlingszahlen nachhaltig zu senken. Der Ruf nach einer nationalen "Lösung" an der deutschen Grenze wird lauter.

Die Politik der vermeintlich offenen Grenzen, so wird gesagt, sei rechtswidrig, gar verfassungswidrig und müsse beendet werden, um Recht und Ordnung zu schützen. Eine Bundesregierung, die vorsätzlich und nachhaltig das Recht bricht! Das wäre ein Skandalon! Doch so eindeutig liegen die Dinge nicht!

Denn Deutschland ist Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Dieses regelt das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung. Teil dieses Systems ist auch die Dublin-Verordnung. Sie legt fest, welcher EU-Staat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Die europäischen Regelungen überlagern heute das Asylrecht im Grundgesetz, das in der Praxis kaum mehr eine Rolle spielt.


Allerdings funktionieren die europäischen Regelungen, insbesondere die Dublin-Verordnung, heute nicht mehr. Die Staaten an den Außengrenzen der EU, namentlich Griechenland, sind mit der Erfüllung ihrer Dublin-Pflichten überfordert. Bislang reist das Gros der Flüchtlinge über die Balkanroute weiter, vor allen Dingen nach Deutschland. Hier beantragen sie Asyl.

Griechenland fällt aus

Nach der Dublin-Verordnung prüft jeder EU-Mitgliedstaat bei Asylanträgen, die auf seinem Staatsgebiet einschließlich an seiner Grenze gestellt werden, zunächst, ob er selbst bzw. welcher Staat für die Asylprüfung zuständig ist. Besteht keine deutsche Zuständigkeit, ist der Flüchtling zurückzuüberstellen in den zuständigen Staat, der dann das Asylverfahren durchführt. So der rechtliche Idealfall.

Christine Langenfeld ist Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Professorin für öffentliches Recht an der Universität Göttingen. © SVR/​David Ausserhofer

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Rücküberstellungen nach Griechenland, das als Erstankunftsstaat in der EU nach dem Dublin-System für die meisten Flüchtlinge zuständig wäre, die nach Deutschland gelangen, scheitern daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen dort derartige Mängel aufweisen, dass eine menschenrechtlich gebotene Behandlung nicht gewährleistet ist.

Griechenland fällt damit als Asylstaat aus und Deutschland wird zuständig. Auch Überstellungen in andere EU-Staaten, darunter sogar nach Italien, werden von deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer wieder untersagt unter Hinweis auf menschenrechtliche Defizite. Aber selbst wenn Rücküberstellungen rechtlich möglich sind, funktionieren sie in der Praxis oft nicht. Und auch dies geht zu Lasten des Staates, in dem der Asylantrag gestellt wurde, denn nach Ablauf der für die Rücküberstellung festgelegten Fristen wird er für das Asylverfahren zuständig.

Dublin gilt

Angesichts dieser Rechtswirklichkeit hat Deutschland im August 2015 in Wahrnehmung des ebenfalls in der Dublin-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrechts entschieden, bei Syrienflüchtlingen das – regelmäßig aussichtslose oder unzulässige – Rücküberstellungsverfahren auszusetzen und das Asylverfahren selbst durchzuführen. Hiermit folgte die deutsche Regierung auch einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission. Noch ist die Dublin-Verordnung in Kraft und Deutschland hält sich daran.

Einen funktionierenden Ersatz gibt es nicht und auch keine Vorkehrungen dafür, was zu geschehen hat, wenn das System einseitig kollabiert. Das Dublin-System baut darauf, dass alle EU-Staaten rechtsstaatliche Standards bei der Behandlung von Flüchtlingen einhalten können und wollen. Dies hat sich als Fiktion erwiesen. Für Deutschland heißt das im Klartext: Flüchtlinge, die hier einmal angekommen sind, bleiben hier, wenn sie nicht freiwillig weiterreisen. An die Stelle des Zuständigkeitssystems nach Dublin ist das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates getreten. Das ist ein Pull-Faktor ersten Ranges.

Kann sich Deutschland auf einen Notstand berufen?

Kann sich Deutschland nun auf eine Art Notstand berufen und die Vorgaben des EU-Rechts abschütteln nach dem Motto: Wenn die anderen Staaten Dublin nicht beachten, dann dürfen wir uns auch davon lösen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen? Es ist nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung eines Tages zu einer solchen Maßnahme greifen wird.

Dass sie dies bislang nicht getan hat, stellt allerdings keinen Rechtsbruch dar. Denn bei ihren Entscheidungen muss sie die außerordentliche Komplexität der rechtlichen und politischen Gesamtlage berücksichtigen. Es liegt in ihrem politischen Gestaltungsspielraum, zunächst die Priorität auf eine europäische Lösung in Form einer Lastenteilung innerhalb der EU und eines besseren Schutzes der Außengrenzen zu setzen.

Von einer Gefährdung der Staatlichkeit der Bundesländer kann zum jetzigen Zeitpunkt doch ernsthaft nicht gesprochen werden, zumal die Registrierung der ankommenden Flüchtlinge mittlerweile deutlich besser funktioniert. Und auch nicht davon, dass die Bundesregierung sich nicht kraftvoll genug um eine europäische Lösung bemüht.

Schwierige politische Gratwanderung

Die Entscheidung, wann der Versuch, eine solche Lösung zu erreichen, als gescheitert zu betrachten ist und ob dann unter Hintanstellung der Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nationale Maßnahmen bis hin zu Zurückweisungen an der Grenze als letztes Mittel in Betracht kommen, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist eine schwierige politische Gratwanderung, die umfassende Abwägungen erfordert und sich einer eindeutigen rechtlichen Bewertung entzieht.

Die logistischen Schwierigkeiten, die mit einer effektiven Grenzschließung verbunden sind, mag man noch für lösbar halten; die Auswirkungen auf den Binnenmarkt wie auch die deutsche Volkswirtschaft wären kaum absehbar. Es bestünde die Gefahr, dass die Freizügigkeit ernsthaften Schaden nähme. Welche politischen und ökonomischen Folgen dies für den europäischen Integrationsprozess insgesamt, aber auch die Bewahrung von Humanität und Menschenrechten gegenüber Schutzsuchenden hätte, ist nicht absehbar.

Auch dies sind Elemente der deutschen Verfassungsordnung. Als Bürger darf man erwarten, dass eine Bundesregierung bei ihren Entscheidungen all diese Gesichtspunkte wägt. An sie gerichtete Vorwürfe des Rechts-, gar des Verfassungsbruches und darauf gründende Forderungen nach sofortigen nationalen Lösungen an der deutschen Grenze verkennen dies.