Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in
den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung
investieren und den Wehretat dafür erhöhen. Das
verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die in der Bundeswehrreform von
2011 vorgesehenen Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen
Waffensystemen sollen nicht mehr gelten. Die Truppe soll je nach Lage und
Aufgaben ausgerüstet werden.
Entscheidend für die Ausstattung der Bundeswehr solle künftig wieder sein, dass die Truppe mit dem vorhandenen Material ihre Aufgaben in den Auslandseinsätzen und in der Landesverteidigung erfüllen könne, hieß es. Das Ministerium nimmt damit Abschied von dem Konzept, manche Teile der Armee, etwa die Panzertruppe, nur mit 70 Prozent des benötigten Geräts auszurüsten. "Wir haben lange aus der Substanz gelebt", hieß es mit Verweis auf die schlechte Ausstattung der Bundeswehr. "Es haben sich hohle Strukturen gebildet", und es gebe erheblichen "Modernisierungsbedarf".
Welche Summe die Bundeswehr zusätzlich benötigen wird, um
auf die Investitionssumme von 130 Milliarden Euro zu kommen, wurde nicht genannt. Das Geld solle nicht als Ganzes neu auf den Haushalt aufgesattelt werden, hieß es.
Im Durchschnitt wolle
von der Leyen knapp neun Milliarden Euro pro Jahr in Ausrüstung investieren –
von der Nachtsichtbrille bis zum Kampfjet. Würde aber die bisherige
Finanzplanung einfach bis 2030 fortgeschrieben, würde dieses Geld nicht
ausreichen. Im laufenden Haushalt sind 4,7 Milliarden Euro für derartige
Beschaffungen eingeplant. Die Mehrausgaben sollen für die Haushaltsjahre ab
2017 nun zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium ausgehandelt
werden.
Die Ankündigung erfolgte unmittelbar nachdem der
Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, in seinem Wehrbericht
verheerende Ausrüstungsmängel der Bundeswehr kritisiert hatte. "Es ist von
allem zu wenig da", hatte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des
Berichts gesagt. "Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung
geht nicht." Bei der jüngsten Reform der Truppe sei überproportional viel
Material abgebaut worden. "Diese planmäßige Mangelwirtschaft gefährdet
heute Ausbildung, Übung und Einsatz."
Wenn die Bundeswehr zur Landesverteidigung wieder in der Lage sein solle, brauche sie eine materielle Vollausstattung – "vom Panzer bis zur Schutzweste, 100 Prozent", sagte Bartels. Zwar erhielten die Soldaten inzwischen moderne Ausrüstung. "Aber die schlechte Nachricht lautet: Alles verspätet, verzögert, voller Kinderkrankheiten und oft in zu geringer Stückzahl, dafür teurer als geplant." Alte Schiffe würden außer Dienst gestellt, ehe die neuen überhaupt auf Kiel gelegt seien. Auch bei Waffen und Munition sehe es schlecht aus. "Die Bundeswehr ist am Limit", sagte Bartels.