13 junge Bundestagsabgeordnete der SPD haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. In der Flüchtlingspolitik müsse "endlich die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt werden", schreiben die Abgeordneten. Dafür müsse Merkel ihre Richtlinienkompetenz nutzen. Nur so könne sie verhindern, dass ein "Überbietungswettbewerb neuer Vorschläge" die bisher getroffenen Beschlüsse infrage stelle.

Dazu gehört auch das Asylpaket II. Das war von den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU und CSU im vergangenen November vereinbart worden. Umgesetzt wurde es bisher nicht. Grund dafür ist der Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen. Dieses Recht sollte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Syrische Flüchtlinge sollten davon ausgenommen werden. Die CSU drängt darauf, diese einzubeziehen. Einen Kompromiss nannte nun die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin: Der Nachzug könnte für ein Jahr ausgesetzt werden – für alle Flüchtlinge.

Um den Flüchtlingen zu helfen, die Deutschland erreichen, sei es "eine der dringlichsten Aufgaben", den Antragsstau im Bundesamt für Migration (Bamf) zu beseitigen, fordern die Abgeordneten. Dafür müssten deutlich mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Der Behörde liegen momentan mehr als 350.000 unbearbeitete Asylanträge vor. Auch müsse die Bundespolizei personell aufgestockt werden. Nur so könne öffentliche Sicherheit garantiert werden, heißt es in dem Brief.

Europäische Lösungen der Flüchtlingskrise unterstützen die Abgeordneten "ausdrücklich". "Gerade als Abgeordnete der jüngeren Generation treibt uns diese Jahrhundertaufgabe um", schreiben die SPD-Politiker. Neue unhaltbare Forderungen nennen sie Panikmache und schreiben an die Koalitionspartner aus CDU und CSU: "Wer diese Angstmacherei betreibt, obwohl er in Regierungsverantwortung steht, handelt vollkommen unverantwortlich."