"Unions-Vorschlag verstößt gegen Genfer Flüchtlingskonvention"

ZEIT ONLINE: Seit den Vorfällen von Köln wird über Gesetzesverschärfungen diskutiert. Die Union plädiert dafür, dass eine Bewährungsstrafe künftig ausreichen soll, um Menschen den Flüchtlings- oder Asylstatus zu verweigern oder abzuerkennen. Was halten Sie davon?

Thomas Oberhäuser: Ich halte das für inakzeptabel. Der Unionsvorschlag verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese erlaubt die Ausweisung von Flüchtlingen nur unter der Bedingung, dass der Betreffende eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellt, weil er rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens verurteilt wurde (Artikel 33, Absatz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention). Die Aussetzung der Strafe zur Bewährung belegt aber gerade, dass eine solche Gefahr nicht besteht.

Bisher ist es so, dass ein Asylbewerber, Flüchtling oder Asylberechtigter zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden sein muss, damit ihm die Asylberechtigung verweigert werden kann. Man kann zwar darüber diskutieren, ob man diese Grenze eventuell auf zwei Jahre absenkt, aber beliebig absenken lässt sie sich wegen den Festlegungen der Genfer Flüchtlingskonvention eben nicht. Eine Bewährungsstrafe reicht da sicher nicht.

ZEIT ONLINE: Welche Folgen haben denn solche Straftaten, wie sie in Köln begangen wurden, nach der bisherigen Gesetzeslage für Asylbewerber?

Oberhäuser: Im Raum steht ja der Vorwurf der gemeinschaftlichen sexuellen Nötigung. Das wird nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. Dann kommt es darauf an: Handelt es sich bei dem Täter um einen Asylbewerber, der noch im Verfahren ist? In diesem Fall kann er – unter der Bedingung, dass sein Asylantrag abgelehnt wird – ausgewiesen werden. Wird sein Asylantrag dagegen positiv entschieden oder ist er bereits anerkannt, muss er natürlich wie alle anderen auch seine Strafe verbüßen. Auswirkungen auf seinen Aufenthaltsstatus hätte die Verurteilung nur dann, wenn sein persönliches Verhalten eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellt. Auch diese Schutzbestimmung entspricht den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention.

ZEIT ONILNE: Halten Sie die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend?

Oberhäuser: Ja. Wenn jemand bei uns als Flüchtling anerkannt ist, dann gibt es für seinen Aufenthalt in Deutschland sehr gute Gründe. Dann hat er in seinem Heimatland Verfolgung, vielleicht Folter und anderes erlitten. Und da sagt eben die Genfer Flüchtlingskonvention: Diesen Schutzanspruch verwirkt er nur bei besonders schweren Straftaten.

Selbst wenn jemand wegen einer Straftat seinen Flüchtlingsstatus verliert, genießt er laut Menschenrechtskonvention und Aufenthaltsgesetz einen Abschiebungsschutz. Er kann nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihm Tod, Folter oder erniedrigende Behandlung drohen. Das aber ist bei anerkannten Flüchtlingen in der Regel der Fall, sonst wären sie doch nicht anerkannt worden. Insofern ist die ganze Debatte unsinnig: Auch die jetzt diskutierte Gesetzesverschärfung würde nicht dazu führen, dass straffällige, anerkannte Flüchtlinge sofort abgeschoben würden. 

ZEIT ONLINE: Und wie ist es mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern, die nicht anerkannt werden?

Oberhäuser: Wer als Asylbewerber eine Straftat begangen hat und nicht anerkannt wird, hat auch jetzt schon ein ganz großes Problem, hier ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Er kann dann, unter bestimmten Voraussetzungen, auch abgeschoben werden. Menschen aus Nordafrika, zum Beispiel aus Marokko oder Algerien, werden in der Regel weder als Asylbewerber noch als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt. Sollten sich unter den Tätern aus Köln Asylbewerber aus diesen Ländern befinden, würden sie also ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgewiesen.

Aus Gabriels Vorstoß spricht "absolute Rechtsunkenntnis"

ZEIT ONLINE: Aber es kann nicht jeder Flüchtling, der irgendwie straffällig geworden ist, ausgewiesen werden?

Oberhäuser: Nein. Unser Rechtssystem ist zu Recht ausdifferenziert und haut nicht mit dem Vorschlaghammer auf Menschen, die aus gutem Grund hier sind, aber straffällig geworden sind. Es schaut, welche Gründe es dafür gibt, dass jemand hier ist, und wenn die weniger gewichtig sind als die Straftat, verliert derjenige sein Aufenthaltsrecht. Wenn sie ähnlich gewichtig sind wie die Straftat, wägt man ab. Die Hürden für Ausweisungen lassen sich nicht beliebig absenken, sonst würde das ganze System aus dem Gleichgewicht geraten.

ZEIT ONLINE: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat unlängst vorgeschlagen, ausländische Straftäter sollten ihre Haft in ihrem Herkunftsland verbüßen. Was halten Sie davon?

Oberhäuser: Daraus spricht absolute Rechtsunkenntnis, mit der offensichtlich die Stammtische bedient werden sollten. Wir haben in Deutschland einen Strafanspruch. Den kann man zwar auch als erfüllt ansehen, wenn er im Ausland vollstreckt wird, aber wir wissen doch nicht, ob der Heimatstaat das auch wirklich tut. Innerhalb Europas kann man sich darauf vielleicht verlassen, aber hier geht es doch um Drittstaaten. Und überhaupt: Man müsste dann erst mal diskutieren, ob zwei Jahren in einem Gefängnis in Deutschland zwei Jahren in Algerien entsprechen. Also das ist wirklich absurd.