Führende CDU-Politiker haben nach den Übergriffen auf Frauen in Köln vor wachsenden Sorgen an der Parteibasis in Bezug auf die Flüchtlingspolitik gewarnt. "Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch", sagte der Chef des
Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, auf der Vorstandsklausur der Partei nach Angaben von Teilnehmern. Wenn die Zahl neuer Flüchtlinge so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland
nicht gelingen.
Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Kanzlerin Angela Merkel die
Ereignisse von Köln einen Paukenschlag. Der
Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im
März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier sagte Teilnehmern zufolge, Köln habe alles
verändert, die Menschen zweifelten nun. In Köln hatten in der Silvesternacht nach Polizeiangaben mehrere Männer Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Unter den Verdächtigen sind dem Innenministerium zufolge auch Asylbewerber.
Deutliche Unterstützung gab es auf der Vorstandsklausur für die Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen. Merkel sagte, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. "Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel", erklärte sie laut Zuhörern. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte sie demnach, es sei "von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema umgehen".
Partei fordert schnellere Abschiebungen
Die CDU will zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur eine "Mainzer Erklärung" verabschieden, in der sie sich für schärfere Gesetze zur schnelleren Abschiebung von ausländischen Straftätern starkmacht. Merkel will rechtliche Möglichkeiten für raschere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber prüfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) regte noch schärfere Abschiebegesetze an als in dem Papier vorgeschlagen. "Ich denke, dass Ausländer unter Umständen auch schon bei vorsätzlichen Straftaten, die zu einer Verurteilung von unter einem Jahr auf Bewährung führen, abgeschoben werden können", sagte er der Rhein-Zeitung.
Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) dringt auf mehr Unterstützung durch Bund und Länder wegen der großen Zahl der Flüchtlinge. Sie müssten "die Kommunen ausreichend finanzieren", damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. Lohse ist am Samstag Gast beim CDU-Vorstand. Dort will sie auch deutlich machen, dass die Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Außerdem ist unter anderem der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zur Diskussion eingeladen.
Kommentare
Ich hoffe, die Vorkommnisse in Köln führen zu einer neuen Nachdenklichkeit.
Zu spät. Es wurden Fakten geschaffen.
Merkels Politik der unkontrollierten Einwanderung fällt uns unbarmherzig auf die Füße. Köln war nur der Anfang. Es werden weitere unangenehme Überraschungen folgen. Für den Karneval kann einem Angst und Bange werden.
Und wohin sollen die Leutchen bitte alle abgeschoben werden? Nach Syrien? Das ist doch wieder einmal Wunschdenken. Ebenso wie auch das Hilfsgesuch an die Türkei wohl 99% Wunschdenken war. Deutschland hat die Milliarden noch nicht wie abgemacht in Vorkasse gezahlt, sodass man sich in Ankara gar nicht weiter bemüht und die Menschen enfach weiter schickt.
zu #1 "Und wohin sollen die Leutchen bitte alle abgeschoben werden? Nach Syrien?"
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Abschiebepraxis insbesondere bei "Flüchtlingen" aus dem Balkan (ZON hat hierüber berichtet), darf man annehmen, dass diese Abschiebungen zunächst in ein Lager erfolgen wird.
Wunschdenken? Wohl eher gelebter Wahnsinn!
Zu oft wird das Wort "Integration" als Loesung verwendet, aber wie diese Integration stattfinden soll, wird nicht erwaehnt. Das Wort ist des Politikers" Zauberformel", um alle bevorstehenden Probleme zu bewaeltigen, was eigentlich nicht stimmt. In der Praxis ist eine Integration eines Durchschnittsmigranten eine lange Prodezur, denn es sind viele Ansichten, die beruecksichtigt werden muessen. Gut ausgebildete Lehrer mit Sprachkenntnissen des Migranten muessen vorhanden sein, der Migrant selbst, der aus einem fremden Kulturkreis stammt, muss den Willen aufbringen, sich anzupassen und die landesueblichen Verhaeltnisse gaenzlich zu uebernehmen, wichtig ist ausserdem die schulische- und berufliche Bildung, die er in seinem Heimatland erreicht hat. Ohne diese Voraussetzungen zu erkennen, wird die Integration fehlschlagen, und last but not least alles wird Zeit in Anspruch nehmen, viel Zeit, oft Jahre bis der willige Migrant soweit ist, dass er auf eigenen Fuss fuer sich wird sorgen koennen. Diese Tatsachen muss der Staat dem deutschen Buerger klar vor Augen fuehren, und noch etwas; es wird viel, sehr viel Geld kosten, Geld das letzten Endes der Buerger wird tragen muessen. Denn der Staat besitzt kein Geld, und was in die Kasse des Staates fliesst, ist das hart verdiente Geld des Buergers.
Und ich denke, es darf der Aspekt der Durchmischung nicht übersehen werden. Bei einer ständig wachsenden Zahl an Integrationsbedürftigen, denn so ein Vorgang zieht sich über einen langen Zeitraum, ist irgendwann schlicht auch das Verhältnis von Integrierern und zu Integrierenden nicht mehr praktikabel. Da hilft dann auch kein Geld mehr.
Die Stimmung ist unterirdisch? Das sah beim letzten Parteitag anders aus. Da gab es kein Wort der Kritik an Merkel.
Das habe ich mir auch so überlegt. Die Stimmung war doch super. Applaus und so.