Die AfD ist nicht allein – Seite 1

Mehr noch als die Folgen der Flüchtlingskrise fürchten die etablierten Parteien, vor allem Union und SPD, zurzeit ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland. Denn die AfD nährt sich prächtig an diesem Thema. Bei den Landtagswahlen im März und bei der Bundestagswahl 2017 könnten die Rechtspopulisten zweistellige Ergebnisse bekommen und den Etablierten fortan das Regieren schwer machen.

Wenn sich die AfD-Spitze also mal wieder zu einer verbalradikalen Aussage verleiten lässt, dann kommt das den Matadoren der anderen Parteien gerade recht. Sie können die Äußerungen als weiteren Beweis dafür heranziehen, dass die AfD eine zunehmend rechtsextreme, wenn nicht rechtsradikale Partei sei – auf den Spuren der NPD. Und dafür, dass man mit der AfD nicht reden kann, sondern sie besser unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellt, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel und Politiker der Grünen bereits fordern.

Was ist passiert? Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Das ist natürlich erkennbar Unsinn. Nach der Gesetzeslage dürfen Grenzschützer nur zur Waffe greifen, wenn sie von bewaffneten Grenzdurchbrechern angegriffen werden. Auf wehrlose Flüchtlinge, selbst wenn sie keinen Pass haben, würde niemand schießen, das widerspräche schon der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Auch die Etablierten argumentieren schrill

Möchte Petry als ehemalige DDR-Bürgerin eine Neuauflage des Schießbefehls, nur diesmal in die andere Richtung? Auf jeden Fall möchte sie den äußerst Rechten mit solchen undurchdachten Parolen Zunder geben, die sie innerparteilich bedrängen. Es handelt sich also um scharfen Populismus, der sich auch an Kritiker in den eigenen Reihen richtet.

Noch einen drauf legte ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch, die auf Facebook Schüsse selbst auf Frauen und Kinder befürwortete. Das mit den Kindern nahm sie immerhin später zurück. Ist das alles schon ein Fall für den Staatsanwalt – Aufruf zu unerlaubter Gewalt, Menschenverachtung?

Oder sind dies nicht vielmehr nur schrille Exzesse einer populistischen Debatte, die leider auch von Politikern der etablierten Parteien geführt und gefüttert wird?

So war nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht sofort der Ruf nach Abschiebung krimineller Ausländer und Flüchtlinge in aller Munde – in der Bevölkerung, in den Medien, in der Politik. Selbst Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stimmte ein (zum Unmut in ihrer Fraktion und zum Applaus der AfD).

Was die Empörten nicht sagten: Das von der großen Koalition in Rekordtempo beschlossene Abschiebegesetz lässt sich so einfach und schnell gar nicht umsetzen. Manche Länder nehmen kriminell gewordene Landsleute generell nicht zurück. Und bei vielen Flüchtlingen und Migranten ist gar nicht klar, aus welchem Land sie eigentlich kommen, weil sie keine Papiere haben.

Die AfD spitzt zu, was andere vorsichtiger sagen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier will daher nun Drittstaaten wie die Türkei finden, die Straftäter aus deutschen Gefängnissen aufnehmen und bei sich einsperren. Der Strafvollzug soll also outgesourct werden. Das kommt zwar dem populistischen Ruf nach: "Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht eben auch verwirkt" (Wagenknecht). Geht aber in der Sache völlig fehl: Asylbewerber haben, wenn sie anerkannt werden, kein "Gastrecht", sondern einen sicheren, geschützten Aufenthalt in Deutschland. Ähnliches gilt für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention. Wenn sie hierzulande straffällig werden, dann muss sie der deutsche Rechtsstaat eben aburteilen und einsperren. Wollen wir syrische Flüchtlinge in die Folterkeller des syrischen Regimes schicken? (Oder auch nur in schreckliche türkische Knäste?) Das alles stünde dem deutschen Rechtsstaat nicht gut an – ist aber keine Idee der AfD allein.

Mit ihrer Provokation hat Frauke Petry auch deutlich gemacht, wie undurchdacht und populistisch andere Forderungen in der Flüchtlingsdebatte sind. Was würde die von der CSU verlangte Obergrenze in letzter Konsequenz bedeuten? Einsatz von Wasserwerfern, Knüppel und Reizgas, wenn dennoch weiter Hunderte oder Tausende nach Deutschland eindringen wollen, also Szenen wie an der ungarischen Grenze? Oder als Ultima Ratio doch auch Waffengewalt, auch gegen Frauen und Kinder?

Petry hat lediglich auf die Spitze getrieben, was andere längst fordern. Diese hässliche Seite ihrer Forderungen verschweigen alle, die im Bundestag oder in Talkshows wohlfeil von einer "spürbaren Begrenzung" der Flüchtlingszahlen reden. Lassen sich verzweifelte Menschen wirklich von einer deutschen Verordnung abhalten?

Das Gleiche gilt für die Regierungsforderung, die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren, damit die Flüchtlinge sich gar nicht erst auf die Reise durch Europa machen. Aber was heißt das? Werden Flüchtlingsboote dann von Griechenland aus zurückgeschickt oder -geschleppt und ihrem Schicksal überlassen? Nimmt Frontex endlich die Schleuser im nicht existierenden Staat Libyen ins Visier? Wird die Türkei tatsächlich kooperieren?

Wird Europa zur Festung

Selbst wenn es funktionieren sollte mit der Abriegelung der Außengrenzen, dann würden wir Europa zur Festung des Wohlstands und der Freiheit machen, während die Opfer der Kriege in Syrien, im Irak, Afghanistan und der Krisen in anderen Ländern an unserer Südflanke irgendwo dort in Lagern ihr armseliges Leben fristen.

In Wahrheit sind gar nicht die Parolen von Petry und ihrer AfD-Parteigenossen das Schlimmste. Sie entlarven sich selbst. Viel schlimmer sind die einflussreichen Politiker, die so tun, also wenn mit der Begrenzung des Familiennachzugs, einer Debatte über Obergrenzen (nebst Ultimatum an die Kanzlerin) oder einem Eilgesetz zur Abschiebung ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geleistet würde. Das alles soll vielmehr lediglich dem Wählervolk vermitteln: Wir tun was!, obwohl sie selbst wissen, wie begrenzt die Wirkung ist.

Viel realistischer wäre es, zu sagen: Mit den Flüchtlingen werden wir noch viele Jahre zu tun haben. Denn sie lassen sich durch Grenzen kaum aufhalten. Das stellt uns vor erhebliche, auch finanzielle Probleme. Einfache Antworten und Lösungen gibt es nicht. Aber wir versuchen Stück für Stück, die Probleme in Angriff zu nehmen. Angst müssen Sie nicht haben, liebe Bürger: Die allermeisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind froh, hier Schutz gefunden zu haben. Sie wollen sich integrieren – helfen wir ihnen dabei mit allen Mitteln! Dann wird diese Zuwanderung ein Gewinn für dieses Land.

Doch wer würde sich trauen, heute noch eine solche Rede zu halten? Bundespräsident Joachim Gauck? Der findet es inzwischen auch ethisch geboten, über Obergrenzen zu debattieren. Es ist ziemlich zum Verzweifeln.

Bei der AfD scheint immerhin ab und zu doch der Verstand zu walten. Nach den heftigen Protesten nahm Petry ihre umstrittenen Äußerungen zurück: "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren" erklärte sie in einem gemeinsamen Statement mit ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen. "Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen." Geht doch!