Zweimal gemäßigt, einmal radikal – Seite 1

Wenn am Abend des 13. März die Wahllokale schließen und erste Hochrechnungen auf den Bildschirmen erscheinen, werden auf den Wahlpartys der AfD vermutlich Jubelstürme losbrechen. Glückliche Parteianhänger werden sich in den Armen liegen, überaus zufriedene Spitzenkandidaten selbstbewusst Sätze in die Kameras sprechen. Denn alle Demoskopen sind sich einig: Mit teils zweistelligen Ergebnissen wird die AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aller Voraussicht nach in die Landtage einziehen. Ihr bisher größter Coup steht bevor: Die junge Partei würde einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu ihrer parlamentarischen Etablierung nehmen und zwei weitere Landtage erobern, nachdem sie 2014 schon in Sachsen, Brandenburg und Thüringen reüssieren konnte. Die viel beschworene Immunität des bundesdeutschen politischen Systems gegen rechtspopulistische Emporkömmlinge wäre weiter beschädigt.

Mit Blick auf die drei AfD-Landesverbände, die zur Wahl stehen, wird dabei gerne auf die Differenzen verwiesen: Hier der gemäßigte Westen, repräsentiert durch den bürgerlich-distinguierten Hochschullehrer Jörg Meuthen, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Dort der radikale Osten, wo André Poggenburg, Landeschef von Sachsen-Anhalt, mit dem Megafon in der Hand auf Demonstrationen rechtspopulistisch agitiert. Indes: Trotz offenkundiger Schattierungen lässt sich auf programmatischer Ebene über die Landesgrenzen hinweg ein konsistenter ideologischer Kern der AfD identifizieren, wie eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zur AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigt.

Verlust des Bekannten

Als argumentative Basis und übergreifender Deutungsrahmen dient dabei ein Szenario der umfassenden Bedrohung der Nation und des Verlusts kollektiv bindender Ordnungsprinzipien: Durch Modernisierungs- und Individualisierungsprozesse seien etablierte Strukturen und Normen in Bedrängnis geraten, und im Zuge der "unkontrollierten Masseneinwanderung Kulturfremder" gerieten sie nun vollends aus den Fugen. Der für die AfD charakteristische Dualismus aus solchen drakonischen Bedrohungsbildern und restaurativer Reaktion zeigt sich besonders deutlich entlang dreier länderübergreifend zentraler Topoi.

Sicherheit und Recht: Mit dem Hinweis auf eine geschwächte Polizei, räuberische Banden (oft aus dem Ausland) und die vorgeblich rechtsbeugerische Asylpolitik der Bundesregierung konstatiert die AfD in den untersuchten Landesverbänden erstens einen eklatanten Verlust an Sicherheit und öffentlicher Ordnung. Recht und Gesetz hätten ihre allgemeine Verbindlichkeit verloren, seien bloß noch willfähriges Instrument einer ideologiegetriebenen, vom Volk abgehobenen Politik. Demgegenüber inszeniert sich die AfD als "Rechtsstaatspartei", die dem tatsächlichen Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung trage und Härte walten lasse.

Gesellschaftliche Ordnung: Im Zuge einer voranschreitenden Individualisierung und Lösung des Einzelnen aus sozialen Strukturen diagnostiziert die AfD zweitens einen Verfall traditioneller lebensweltlicher Ordnungsprinzipien im privaten Bereich. Vorangetrieben durch "Gender-Ideologie" und Gleichstellungspolitik gerate vor allem die Familie als zentrales gesellschaftliches Ordnungssystem unter Druck und müsse vor einer vollständigen Auflösung bewahrt werden – vor der Homo-Ehe genauso wie vor der völligen Angleichung der Geschlechterrollen. Mithin geriert sich die AfD als Anwältin kinderreicher Familien, traditioneller Erziehungsideale und des männlichen Ernährermodells sowie als konsequente Gegnerin pluralistischer Lebensstile.

Identität und Gemeinschaft: Drittens beschwört die AfD den Verlust der sinnstiftenden nationalen Identität und eines einigenden Heimatbewusstseins infolge von Zuwanderung und einer verbreiteten "Multikulti-Ideologie". "Der Islam" wird dabei als wichtigste expansive Bedrohung herausgestellt. Mit der deutschen Kultur, den Sitten und Gebräuchen sei er nicht vereinbar, er gehöre "nicht zu Deutschland", wie die AfD nicht müde wird zu betonen. Dementsprechend fordert man zum einen eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik und die rigorose Anpassung von Migranten. Zum anderen werden diese Forderungen durch den Ruf nach einer Stärkung des kulturellen und nationalen Selbstbewusstseins flankiert.

Parteigewordenes Misstrauen

So gibt die AfD dem Misstrauen und der Abwehr gegenüber sozialem Wandel eine parteipolitische Form. Mit drastischen Sprachbildern befeuert sie in populistischer Manier in verschiedenen Wählermilieus vorhandene Ängste und Ressentiments und setzt sich zugleich in rechtskonservativer Manier als Schutzmacht des Bekannten und Bewährten in Szene. Diese ideologische Grundausrichtung bildet in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gleichsam den Überzeugungskern der AfD. Jedoch lassen sich in den drei Bundesländern auch deutliche programmatische Differenzen ausmachen.

Neue Herausforderungen für die etablierten Parteien

In Rheinland-Pfalz ist das Wahlprogramm moderater formuliert. Radikale Positionen spart man weithin aus und versucht, den Korridor rechtskonservativer Forderungen nicht zu verlassen. An entscheidenden Stellen verbleibt das Programm bei vagen und unverbindlichen Formulierungen; das Kernthema Zuwanderungspolitik wird vergleichsweise stiefmütterlich behandelt. In Baden-Württemberg betont die AfD im Wahlprogramm zwar schärfer und ausführlicher die Bedrohung europäischer Werte durch den Islam, warnt vor "Willkommensdiktatur", "Einwanderungswahn" und raunt von einer "weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft". Nationalistische Chiffren werden jedoch weitgehend vermieden. In Sachsen-Anhalt hingegen gleicht das Wahlprogramm einem völkisch-nationalistischen Konvolut: Die nationale Identität wird als "Kern unserer Existenz" beschworen, sie garantiere "Leistungs- und Opferbereitschaft, Gesetzestreue und Solidarität". In Schulen sollten folglich "preußische Tugenden", ein "positiver Bezug zu unserem Land", sowie eine "gefestigte Nationalidentität" vermittelt werden. Theater und Museen will die AfD dazu verpflichten, "einen positiven Bezug zu unserer Heimat zu fördern".

Partei der Protestbewegten

Die unterschiedlichen programmatischen Akzentsetzungen schlagen sich auch im Wahlkampf nieder. Die westdeutschen Landesverbände nehmen merklich mehr Rücksicht auf politkulturell fundierte Vorbehalte gegen rechtspopulistische Parteien. Sie inszenieren sich moderat, als rechtskonservative Kraft, adressieren offensiv ein bürgerliches Publikum. Strategisch wird versucht, dies mittels starker Fokussierung auf die betont gemäßigt dargestellten Spitzenkandidaten umzusetzen. Jörg Meuthen und Uwe Junge in Rheinland-Pfalz – beide sind beruflich geübt im souveränen Auftritt – können changieren zwischen massenmedialer Zurückhaltung und markiger Ansprache auf kleineren Veranstaltungen. So greift die AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorwiegend auf konventionelle Mobilisierungsformate zurück: Man lädt zu Vortragsabenden, Bürgerdialogen und Programmreferaten.

Nicht so in Sachsen-Anhalt. Während die Partei im Westen einer zügigen Etablierung und Professionalisierung entgegenstrebt, zeichnet den Landesverband Sachsen-Anhalt der unerfahrene Aufbruch und das Unfertige aus. Kaum spracherprobte Polit-Neulinge geben den Ton an, die Organisationsstruktur ist nur rudimentär entwickelt. Die AfD ist hier Partei der Protestbewegten, des selbst ernannten "Widerstandes". Man mobilisiert zu "Abendspaziergängen" und Straßenprotesten, sucht den Schulterschluss zu lokalen "Anti-Asyl-Initiativen" und marschiert dabei Seit' an Seit' mit stramm rechten Gruppierungen. Gleichwohl gilt: Zwar treten die Radikalisierungstendenzen im Osten offener zutage, doch finden sich auch auf den Listen der westdeutschen Landesverbände aussichtsreiche Kandidaten des äußerst rechten Parteirandes, die kaum zu der reputierlichen Außendarstellung passen.

Für die etablierten Parteien bedeuten die sich anbahnenden Erfolge der AfD neue Herausforderungen. Koalitionsoptionen werden sich verengen, das Klima in den Landtagen dürfte rauer werden. Darauf vertrauen, dass sich die AfD im parlamentarischen Betrieb demaskiert, aufreibt, letztlich pulverisiert, sollten sie jedenfalls nicht. Die Beispiele aus anderen westeuropäischen Parlamenten zeigen: Auch aus dem Parlament heraus können rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien erfolgreich gegen die "Altparteien" wettern, im Namen des Volkes wüten, die Diskurse vergiften. Ob die AfD diese Funktion im politischen System der Bundesrepublik tatsächlich einnehmen wird, bleibt abzuwarten. Auf dem besten Weg dorthin befindet sie sich gegenwärtig jedenfalls.