In der SPD wächst die Empörung nach der fundamentalen Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Horst Seehofer hat jedes Maß verloren. Seine Äußerungen über eine 'Herrschaft des Unrechts' in Deutschland sind wirr und in hohem Maße irritierend", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der Süddeutschen Zeitung von einem "üblen Missgriff" des CSU-Vorsitzenden.
Seehofer hatte in einem Interview die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge als Aushebelung des geltenden Rechts kritisiert: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", hatte er gesagt. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Solche Formulierungen verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie die der früheren DDR.
"Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu
treffen", sagte Oppermann. Der indirekte Vergleich mit dem DDR-Politiker
Erich Honecker werde "die Krise in der Union weiter verschärfen",
sagte der SPD-Fraktionschef.
In Integrationskursen vermitteln wir, dass die Herrschaft des Rechts gilt in unserem Land. Nichts anderes einreden lassen .#unrechtsstaat
— Armin Laschet (@ArminLaschet) 9. Februar 2016
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet wies Seehofers Kritik ebenfalls zurück. "In Integrationskursen vermitteln wir, dass die Herrschaft des Rechts gilt in unserem Land. Nichts anderes einreden lassen", twitterte er. Andere CDU-Politiker reagierten noch deutlicher. "Ich bin entsetzt. Solche Bemerkungen Seehofers nutzen nur Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung übe keine Herrschaft des Unrechts aus, sondern wolle in einer extrem schwierigen Lage die Voraussetzungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schaffen. Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte: "In Bayern hat man offenbar mittlerweile ganz andere Probleme."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dagegen nahm seinen Parteivorsitzenden in Schutz und erneuerte die Kritik an Merkel. "Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch. Die hat dazu ausgelöst, dass es millionenfachen Zustrom nach Deutschland gibt, der unbegrenzt ist, der teilweise illegale Einreise bedeutet, und von daher hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Recht, wenn er mit diesem Begriff umgeht", sagte Scheuer im ZDF. Wenn sich an dem Zuzug nichts ändere, werde die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung die Klage Ende Februar einreichen, um schnellstmöglich zu "Recht und Ordnung" zurückzukehren.
Einen Widerspruch, einerseits gegen die Regierungspolitik klagen zu wollen, andererseits als CSU Koalitionspartner zu bleiben, sieht Scheuer nicht. "Wir werden als CSU diesen Kurs beschreiten, aber wir wollen natürlich in der Koalition viel mitgestalten", sagte er.
Einigung beim Familiennachzug?
Im anderen Koalitionsstreit über das Asylpaket II und den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge zeichnet sich dagegen nach Angaben des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz eine Einigung ab. "Die Frage des Familiennachzugs von jugendlichen Flüchtlingen wird in dieser Woche endgültig geklärt", sagte der Hamburger Regierungschef der Passauer Neuen Presse. "Sigmar Gabriel hat sich für Einzelfallentscheidungen ausgesprochen. Das halte ich für den richtigen Weg."
Widerspruch kam vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner: "Es ist irrsinnig, die Asylverfahren durch Einzelfallprüfungen noch weiter zu bürokratisieren. Familien gehören zusammen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bei dem Koalitionsstreit geht es darum, ob auch für unbegleitete Kinder und
Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz der
Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll. Das Bundeskabinett hatte
vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende
Einschränkungen vorsieht. Kurz darauf hatte Gabriel moniert, mit ihm sei eine
solche Regelung nicht verabredet gewesen.
Kommentare
Lautsprecher Horst in der bayrischen Paradedisziplin Theaterdonner. Die Frontlinien sind dabei ausgelatscht. Nennst Du mich Nazi, nenn ich Dich Stalinist.
Wenn der Mann wirklich glaubt, was er sagt, sollte er endlich nach Karlsruhe gehen. Lange genug gepumpt hat er ja nun.
Die SPD und die Grünen wollen die Flüchtlinge lösen, aber keinen einzelnen Flüchtling enttäuschen.
Frei nach dem Motto: Wasch mich aber mach mich nicht nass.
Daß derlei realitätsbereinigte Äusserungen dennoch berichtet werden, wundert mich.
Ja, nachdem Seehofer der eigenen Regierung und seiner Kanzlerin eine "Herrschaft des Unrechts" vorwirft, gilt es die SPD und die Grünen zu kritisieren. Kann nicht schaden, auch wenn es wohl mit dem Kern der Debatte gar nichts zu tun hat.
Und wenn man jetzt inzwischen drei Monate einen Popanz um den Nachzug von 7.000 minderjährigen Flüchtlingen veranstaltet, sieht das fast so aus als würde man sich mit dem Problem beschäftigen, auch wenn das ein vollkommen zu vernachlässigender Unterpunkt ist. Klingt gut, kann Hr. Scheuer bestimmt was draus machen.
es ist an der zeit das diese Regierung endlich zurücktritt und den weg für Neuwahlen freimacht.
Nur, damit dann wieder die gleiche Regierung gewählt wird. Nach aktuellen Umfrageergebnissen würden wir ein 6 - Parteien Parlament bekommen. Selbst Ein gesamt Linkes-Bundniss bekäme keine Mehrheit zusammen in diesem Parlament. Auf der anderen Seite des Spektrums würde mit der AfD sowieso niemand koalieren . Und auch weder schwarz-gelb noch schwarz-grun bekäme eine Mehrheit zusammen. Damit ist die einzige Mehrheitsfähige Koalition die große.
Die kommenden Landtagswahl werden zeigen, in welchem (üblen) Zustand das Land ist und ob sich die Regierung noch halten kann. Ein unregierbares Land bringt Deutschland und Europa aber nicht weiter. Und so emotional wie die Stimmung gerade ist, bekommt am Ende die AFD so viele Stimmen, dass man nicht an ihr vorbeikommt.
Also bitte, Füße stillhalten und die Landtagswahlen abwarten.
Können wir gerne abwarten und Sie werden dann sehen, dass ich recht behalte. Es gibt kein realistisches Szenario, das anders ausfallen könnte. Wie viele Stimmen soll die AfD denn bekommen, dass an ihr kein Vorbeikommen mehr sei? Selbst wenn sie völlig unrealistischer Weise 20 Prozent bekäme, koaliert doch keiner mit ihr. Hat auch keiner nötig, selbst so wird die Große (oder in BaWü auch die grün-rote) noch auf ihre Merheit kommen, im Zweifelsfalls halt noch mit einem Junior.
Nehmen wir mal dieses Ergebnis aus der aktuellen Forsa:
Union 36 %, SPD 24, Grüne 10, FDP 5, Linke 9, AfD 10. Sind alle, die einziehen -> also hat die große Koalition einen Anteil in diesem Parlament von: 60/94 = 64 % also eine knappe 2/3 Mehrheit...
Nehmen wir nun mal an, die Union verlöre noch 10 an die AfD, dann kommen wir auf folgendes Szenario:
U 26, S 24, G 10, FDP 5, Linke 9, A 20 -> Anteil Große = 50/94 53 Prozent und damit imer noch Mehrheit.
Aber was rechne ich hier groß rum. Große Koalition ist zurzeit das einzige Gebilde mit Mehrheit, und daran werden auch die Landtagswahlen nichts ändern. Was man nun davon halten mag, sei dahin gestellt. Aber alle anderen Szenarien sind ziemlich illusional.
@rainoldo #5
rainoldo, die eine Frage bleibt offen: Was kommt danach ?
Gibt es in Deutschland Parteien mit fähigen gebildeten und angesehenen Persönlichkeiten, die Verantwortung gemäss unserem Grundgesetz ausüben können ??
Was zur Zeit an öffentlichen Angeboten solcher Menschen z. B. in der Regierungs -
koalition angeboten wird überzeugt nicht, ist deutlich. Andere Parteien verfehlen
den Willen der Mehrheiten der Denkenden im Land, oder sind als Opposition zu schwach.
Was bisher betreffend Syrien seit Jahren geschah ist schlecht. Man hat gewartet und nicht die Wurzel der Ursachen der Fluchtbewegungen versucht zu bekämpfen.
[…] Ein Land braucht eine starke Regierung, die sich einig ist
und Beschlüsse fassen kann. (Nicht wie jetzt Asylges. 2 Chao ?)
Die Frage: Was kommt nach Merkel ?
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Die Redaktion/sg
Absolut richtig, der Ruf nach Neuwahlen macht absolut keinen Sinn.
Es ist aber gut denkbar das die kommenden Landtagswahlen in Ihren Ergebnissen ein paar Überraschungen liefern welche dann bei der GroKo letztlich ein paar Kurskorrekturen hervorrufen. Mal angenommen die AfD erreicht in BW 15% statt wie aktuell erwartet um die 10% , dann müssten sich die Parteien auch auf Bundesebene damit auseinander setzen wie es dazu kommen konnte.
Ich denke ein Teil der AfD Wähler wünscht sich tatsächlich gar keine Regierungsbeteiligung der AfD, sie wählen diese Partei aber trotzdem um zum Ausdruck zu bringen das man mit der aktuellen Regierungsarbeit unzufrieden ist - Protestwahl. Das hätte jedenfalls mehr Effekt als einfach gar nicht zur Wahl zu gehen.
eine Möglichkeit wäre,und ich vermute das das Seehofers Kalkül ist.die Regierung tritt nach den verlorenen Landtagswahlen zurück und macht den weg für Neuwahlen frei.die Union würde bei ca. 30% liegen, die AFD würde in den Bundestag mit 15% plus X einziehen.da die AFD bereits bei den Landtagswahlen teilweise ca 20% plus X erreicht hat Vieleicht hat sie sogar die SPD überholt ; was abzuwarten bliebe, würde bereits in den Ländern zwangsläufig über eine AFD Regierungsbeteiligung diskutiert,was die Zurückhaltung von teilen der Union schwinden lassen würde.und hier kommt Seehofers Kalkül ins spiel.der einzige Unionspolitiker der von rang der dann für die Kanzlerschaft infrage kommen würde und das ganze dann der Bevölkerung auch verkaufen könnte wäre Seehofer zumal die Übereinstimmungen zwischen der CSU und AFD ja so gering nicht sind.
"Damit ist die einzige Mehrheitsfähige Koalition die große."
Das mag sein. Hauptsache aber sie verlieren Sitze, die künftig von Vertretern der zurzeit machtlosen Gegnern dieser komplett fehlgeleiteten Migrations- und Interventionspolitik belegt werden.
Der Streit zwischen der CDU und der CSU zeigt deutlich, dass die CDU als Partei sich modernisiert und sich den neuen globalen Herausforderungen stellt. Die CSU ist nachwievor eine konservative Partei der alten Garde, bzw. der alten Wähler in Bayern. Sie bildete zudem immer schon das Rechts-Außen und kämpft nun um ihre Legitimation. Im Grunde wird es höchste Zeit, dass die CDU in Bayern selbst um Wähler wirbt und die Zusammenarbeit mit der CSU aufkündigt. Sollte das passieren würde die CSU in der Vergessenheit verschwinden. Sie hatte nie das Zeug zu einer Bundesweit ernst zu nehmenden Partei, wie auch Stoibers Kanzlerkandidatur deutlich zeigte. Die CSU wird nur in Bayern, und dort nur auf dem Land ernst genommen. Meiner Meinung nach steht die CSU in den nächsten Jahren vor einer ihrer größten Krisen. Ich denke, das weiß Herr Seehofer auch.
"Im Grunde wird es höchste Zeit, dass die CDU in Bayern selbst um Wähler wirbt und die Zusammenarbeit mit der CSU aufkündigt. Sollte das passieren würde die CSU in der Vergessenheit verschwinden"
Leben Sie in Bayern? Vermutlich nicht, sonst wüßten Sie, wie absurd diese Hypothese ist.
Das Wählerpotential einer Merkel-CDU haben hier in Bayern schon weitestgehend die Freien Wähler abgegrast. Der Großteil der Bayern, Franken, Pfälzer und Schwaben, die die CSU wählen, wählen sie genau deshalb, weil sie so ist wie sie ist.