In Bremen ist ein salafistischer Verein verboten worden. Bei einer Razzia haben Bremer Sicherheitsbehörden Vereinsräume und Wohnungen des Islamischen Fördervereins Bremen e. V. durchsucht. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit. Über Festnahmen wurde zunächst nichts bekannt.
Die Durchsuchungsaktionen begannen nach Angaben der
Innenbehörde am Morgen gegen 6 Uhr. Mehr als 200 Polizisten waren im Einsatz. Nach Informationen von Radio Bremen wurden bei der Razzia zehn Privatwohnungen durchsucht,
außerdem die Moschee des nun verbotenen Islamischen Fördervereins. Dabei wurden Computer, Festplatten und
Telefone beschlagnahmt.
Die Ermittler seien nicht auf Waffensuche gewesen, sagte Mäurer gegenüber Radio Bremen. Vielmehr sei es darum gegangen, die Strukturen der Salafistenszene in Bremen offenzulegen. Später sagte er bei einer Pressekonferenz: "Gegen diese Knotenpunkte der Radikalisierung in Bremen gehen wir mit aller Konsequenz vor. Dabei nutzen wir alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, derartige Vereine zu verbieten, um Terroranschläge in Deutschland und weitere Ausreisen in die Kriegsgebiete zu verhindern."
Ein Nachfolger des salafistischen Kultur und Familienvereins
Bei dem Islamischen Förderverein handelt es sich aus Sicht der Behörden um eine Nachfolgeorganisation des 2014 verbotenen salafistischen Kultur- und Familienvereins (KuF). Den Islamischen Förderverein gab es bereits seit 2007. Bisher war er allerdings nicht auffällig geworden.
Mäurer hatte den KuF Anfang Dezember 2014 aufgelöst. Zur Begründung verwies er damals auf die extremistische Ausrichtung der Anhänger und Unterstützer. Unter anderem waren 15 von ihnen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgereist, um sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen oder für diese zu kämpfen.
Nach dem Verbot des KuF wurde der Islamische Förderverein von Mitgliedern der verbotenen Organisation
übernommen und so zu einer Art Ersatzorganisation. Nach Informationen von Radio Bremen sei der Verein erst im Sommer 2015, nach dem Verbot des KuF, mit einem neuen Vorstand und neuen Mitgliedern wieder aktiv geworden. Aus dem Umfeld der
Vereinsmoschee hätten sich 21 Bremer dem IS angeschlossen.
Kommentare
Es gibt noch gute Nachrichten!
Seit Jahren sind Mafia aehnliche Clans in Bremen am Werk, und es passiert nichts!
Wenn das Land nichts unternehmen will weil die Polizei und Richter angst haben, so des oefteren verlautet dann brauchen wir eine Bundespolizei in der Art eines FBI um wirkungsvoll diese sich immer weiter ausbreitenden Clans und Gangs zu bekaempfen.
...und jetzt bitte zügig landesweit! Das wäre ein Signal.
Die Abschiebung aller Mitglieder dieses Vereins in deren Herkunftsländer wäre ein Signal.
Ich begrüße diese Aktion ausdrücklich. Es wird Zeit, dass der Rechtsstaat diesen Salafisten ganz klar zu verstehen gibt, was hier geht und was nicht. Im Übrigen auch, weil die versuchen, Flüchtlinge anzuwerben (n-tv Nachrichten).
Es fehlt der Hinweis, dass unter dem Deckmantel eines Vereins jahrelang Fördermittel und Steuerfreiheit gewährt wurden und dass sicherlich nach kurzer Unterbrechung der Spuk unter anderem Namen und Leitung weitergehen wird - die Förderung von öffentlicher Hand ebenso. Warum zieht man hier nicht einen Schlussstrich und lässt gegründete Religionsvereine nicht erst einmal 2-5 Jahre "unter Beobachtung / Prüfung" bevor der Staat die Gemeinnützigkeit erklärt und schon wieder den Geldbeutel aufmacht ? Auch so ein politisches Unding ...
Warum sollten Vereine überhaupt gefördert werden?
Allein die Idee eines gemeinnützigen Religionsvereins ist doch schon absurd.