Seit zwei Jahren ermittelt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, was fremde Geheimdienste in Deutschland und Europa ausspionieren. Viel hat er erfahren, wenn auch – da er keine Akten aus den USA bekommt – nicht unbedingt über die NSA. In den Ausschusssitzungen geht es deshalb vor allem darum, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) den Briten und Amerikanern beim Spionieren hilft. Dabei wurde einiges öffentlich, was seltsam, wenn nicht gar illegal erscheint. Die Opposition hat das nur noch skeptischer gemacht. Sie fordert  nun, der BND selbst müsse Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden.

Linkspartei und Grüne stellten am Donnerstag einen sogenannten Erweiterungsantrag. Der soll erreichen, dass die Aufgaben und Fragebefugnisse des NSA-Ausschusses auf den BND ausgedehnt werden. Fragen zum deutschen Geheimdienst dürfen die Parlamentarier derzeit nur stellen, wenn es um Kooperationen mit anderen Diensten geht. Was der BND selbst so in anderen Ländern ausspioniert und welche Methoden er dabei einsetzt, dürfen sie nicht erfahren. Die Opposition sieht in den bisherigen Ergebnissen genug Hinweise darauf, dass der BND selbst auch einigen Dreck am Hacken hat und will das genauer untersuchen.

"Wir können nicht nur in die USA zeigen, wir müssen auch hinterfragen, was man selbst eigentlich macht", sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen. Immerhin sei geplant, das BND-Gesetz zu ändern. "Daher muss man erst einmal verstehen, was der BND eigentlich macht, ob und welche Partner er ausspäht."

Überschritt der BND seine Kompetenzen?

Das Überwachen der Zivilgesellschaft gehöre eindeutig nicht zu den Aufgaben des BND, sagte Martina Renner, Obfrau der Linkspartei. Doch habe der Ausschuss Hinweise erbracht, dass genau das geschehe. Gemeint sind die sogenannten Selektoren. Das sind Suchbegriffe wie Telefonnummern, IP- und Mailadressen, mit denen in Kommunikationsdaten nach Hinweisen auf Waffenschieber oder Terroristen gefahndet wird. Die Selektoren der NSA waren lange Thema im Ausschuss. Der Versuch der Amerikaner, deutsche und europäische Politiker und Unternehmen mithilfe dieser Selektoren auszuspähen, hat für Aufregung gesorgt. Doch auch der BND hat Selektoren, von denen einige direkt von der NSA übernommen wurden, wie Zeugen sagten. Die BND-Selektoren darf der Untersuchungsausschuss jedoch nicht sehen, da es nicht zu seinem Auftrag gehört.

"Wir wollen wissen, in welchem Umfang und in welcher Weise der BND bei der Kommunikationsüberwachung Suchbegriffe eingesetzt hat, die rechtswidrig waren oder deutsche Interessen gefährdet haben, die also jenseits des Auftragsprofils des BND lagen", sagte Renner.

Verfassungsschutz - Der Preis sind unsere Daten Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Spionagesoftware XKeyscore von der NSA erhalten – und sendet dieser dafür die Daten deutscher Bürger. ZEIT-ONLINE-Redakteur Kai Biermann kommentiert den Deal.

Sollen Sauerreien vertuscht werden?

Was auf den Erweiterungsantrag folgt, ist nun eine Art politisches Armdrücken. Die Regierungskoalition könnte ihm einfach zustimmen, dann wäre in den verbleibenden circa 20 Sitzungen des Ausschusses auch der BND Thema. Viel Zeit ist das nicht, um einen ganzen Geheimdienst und seine Arbeit zu untersuchen. Trotzdem würde die Bundesregierung die Erweiterung des Untersuchungsgegenstands gern verhindern. Auch die Zuständigen von Union und SPD für den Ausschuss erwecken nicht den Eindruck, als wollten sie einfach nicken. Um die Geheimdienste zu schützen, denen so viel Öffentlichkeit schadet, lautet das Argument.

Um Sauereien zu vertuschen, vermutet die Opposition. Für sie ist ein BND-Ausschuss  "der nächste logische Schritt". Für die SPD hingegen ist es "Polterei" und für die Union eine unnötige Belastung der Nachrichtendienste.

Stimmt die Regierungskoalition dem Antrag nicht zu, den Auftrag des NSA-Ausschusses zu erweitern, dann will die Opposition ihr Minderheitenrecht nutzen und einen eigenständigen BND-Ausschuss fordern. Das könnte sie und er könnte von der Regierung nicht verhindert werden.

Kann ein geheim tagendes Gremium helfen?

Die SPD ist über diese Art Erpressung nicht glücklich. Christian Flisek, Obmann der SPD-Fraktion, sagte, es gebe bereits ein Gremium, das sich um den BND und seine Selektoren kümmere, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, dessen ureigene Aufgabe es ist, den Dienst zu überwachen. Dort hat sich eine eigene Arbeitsgruppe in den vergangenen Wochen mit kritischen BND-Selektoren beschäftigt und schreibt derzeit an einem Bericht über die Untersuchung. Der Untersuchungsausschuss solle doch erst einmal diesen Bericht abwarten.

Die Opposition will diese Argumente nicht gelten lassen. In ihren Augen ist das PKGr viel weniger geeignet, die Fragen aufzuklären, da es stets geheim tage und keiner der Beteiligten über seine Erkenntnisse reden dürfe: Schließlich dürfe der Ausschuss auch den Selektoren-Bericht des PKGr nicht für seine Arbeit und für die Befragung von Zeugen verwenden.

Die Union spielt auf Zeit. Das sei ein umfangreicher Antrag, den man nun erst einmal in Ruhe prüfen müsse, sagte Philip Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Ausschusses. Und auch er verweist auf das PKGr und seine Aufgabe der Geheimdienstkontrolle. Es müssten nicht zwei Gremien die gleiche Arbeit machen. Die deutschen Nachrichtendienste seien durch den NSU- und den NSA-Ausschuss bereits so belastet, ein weiterer Ausschuss sei nicht von Vorteil, sie sollten ja auch noch "zum Arbeiten kommen".

Die bisherige Arbeit des PKGr habe gezeigt, "dass ein erheblicher Teil" der von der Taskforce angeschauten BND-Selektoren rechtlich unzulässig gewesen sei, sagte André Hahn von der Linkspartei, der in beiden Gremien sitzt, im PKGr und im NSA-Ausschuss. Wenn der Verdacht im Raum stehe, dass der BND bewusst Gesetze verletzt, müsse das geklärt werden, sagte Hahn. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob es überhaupt einen Staat in Europa gibt, den der BND nicht ausgespäht hat."

Über den Erweiterungsantrag der Opposition muss das Parlament abstimmen. Über einen Termin für diese Abstimmung wird diskutiert, er steht aber noch nicht fest.