Finanzielle Forderungen

Die Türkei dringt neben den von der EU bereits zugesagten drei Milliarden Euro auf weitere drei Milliarden. Auch dies stößt partiell auf Kritik. Die Türkei solle erst das bereits bewilligte Geld zur Verbesserung der Situation in den Flüchtlingscamps ausgeben, sagte etwa der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).

Außenpolitiker Hardt findet, man solle nochmals darüber nachdenken, sichere Zonen für Flüchtlinge direkt in Syrien einzurichten. Dort wäre das Geld der EU dann besser investiert.

Rechtliche Probleme

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben große Zweifel, ob die Türkei als sicherer Drittstaat eingestuft werden kann. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, dass Menschen, die von dort kommen, ohne Prüfung ihres Asylgesuchs wieder zurückgeschickt werden können. Nach einer entsprechenden EU-Direktive kann ein Land nur dann als sicheren Drittstaat anerkannt werden, wenn es die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat. Das ist bei der Türkei nicht der Fall.

Neue Fluchtrouten

Wenn Flüchtlinge grundsätzlich nicht mehr über die Türkei kommen können, dürften andere Fluchtrouten wie etwa der der Seeweg von Libyen nach Italien an Bedeutung gewinnen. Die Verhandlungen mit der Türkei könnten deswegen nur ein erster Schritt sein, findet Innenpolitiker Schuster. Die eigentliche Aufgabe bestehe darin, das Schengensystem insgesamt gegen alle Schleusungsrouten sicher zu machen. Dazu seien weitere tiefgreifende Reformen, wie etwa der Aufbau einer europäischen Grenzpolizei, erforderlich.