Öko-konservativ in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg finden die Gegner von einst nun doch zusammen. Am Mittwoch stimmten die Gremien der CDU dafür, Grün-Schwarz zu versuchen. Schon am Freitag soll es losgehen mit den Koalitionsverhandlungen, bis zum 12. Mai soll die neue Regierung stehen. Vergessen ist schon fast, dass CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf es lange "nicht vorstellbar" nannte, dass seine Partei sich als Juniorpartner in eine Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterordne. 

Bei den Landtagswahlen aber hatten die Grünen tatsächlich die Schwarzen übertrumpft. Nur stand Grün-Rot ohne Mehrheit da, die SPD weigerte sich, eine Deutschlandkoalition mit CDU und FDP zu machen, und die Liberalen sagten Nein zu einer grün-rot-gelben Ampel. So blieben am Ende zwei Optionen: Grün-Schwarz oder Neuwahlen.

Also fügt sich die CDU, immerhin jahrzehntelange Regierungspartei in Baden-Württemberg, ihrem Schicksal. CDU-Landeschef  Thomas Strobl versucht die Skeptiker in den eigenen Reihen zu beruhigen: Die Grünen müssten in einem gemeinsamen Bündnis schon manches an ihrer Politik ändern. Es dürfte also heftig um Inhalte gerungen werden: So pocht die CDU auf Zugeständnisse bei der Inneren Sicherheit und beim Straßenbau. Auch wollen die Christdemokraten keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr, genauso wie sie Windräder in der Nähe von Ortschaften ablehnen – beides grüne Regierungsprojekte der vergangenen vier Jahre. Das unfreiwillige Bündnis werde in der Lage sein, "Brücken und Kompromisse" zu finden, sagt Strobl, der als Grün-Schwarz-Befürworter gilt.

Viele Baden-Württemberger sehen einer öko-konservativen Landesregierung wohlwollend entgegen: Vertreter der boomenden Wirtschaft im Südwesten erhoffen sich eine Politik der wirtschaftsfreundlichen Modernisierung. So sind sich Grüne und CDU bereits einig, den Internetausbau im Land zu forcieren und damit auch die ressourcensparende Produktion. Die wertkonservativen Kretschmann-Grünen sind programmatisch gar nicht so weit von der CDU entfernt: Beide Seiten wollen die Schuldenbremse einhalten. In der Flüchtlingskrise unterscheiden sie zwischen Menschen, die bleiben dürfen und solchen, die keine Asylgründe haben. Letztere will auch der Grüne Kretschmann "konsequent abschieben". Über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, das die CDU als damalige Regierungspartei vehement verteidigte und gegen das 2011 Tausende Bürger mit den Grünen protestierten, wird gar nicht mehr gesprochen. Die Baden-Württemberger votierten in einem Volksentscheid mehrheitlich dafür.

Probleme für Grün-Schwarz liegen eher auf der zwischenmenschlichen Ebene. Nicht erst seit dem Verlust von fast zwölf Prozentpunkten bei der Landtagswahl ist die CDU in zwei Lager gespalten: die eher konservativen Abgeordneten um Wolf, der sich nach der verlorenen Wahl schnell zum Fraktionschef wiederwählen ließ, und die Modernisierer um Landeschef Strobl, der für manchen Geschmack aber auch schon zu lange Politik im Südwesten macht. Eine frische, einende Führungspersönlichkeit ist nicht in Sicht, die Koalitionsverhandlungen werden von der Doppelspitze Strobl/Wolf angeführt. Uneins ist die CDU auch darüber, ob im Anschluss die 60.000 Mitglieder über Grün-Schwarz entscheiden sollen. Schon bei der Aufstellung des umstrittenen Spitzenkandidaten Wolf habe nur jedes zweite CDU-Mitglied mitgemacht, heißt es bei den Kritikern.

Wählerwanderungen in Baden-Württemberg

So änderte sich das Stimmverhalten bei der Landtagswahl 2016 im Vergleich zu 2011

Grün-liberale Versöhnung in Rheinland-Pfalz

In Mainz haben SPD, FDP und Grüne am Mittwochabend Verhandlungen über eine Ampelkoalition aufgenommen. Es wäre die erste in Deutschland nach dem kurzzeitigen Ampelbündnis in Brandenburg in den neunziger Jahren. In Rheinland-Pfalz haben die Genossen bereits gute Erinnerungen an das gemeinsame sozialliberale Bündnis unter dem SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck (1991 bis 2006).

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz lobten SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Vorsitzenden der drei Parteien am Mittwoch die Atmosphäre in den Sondierungsgesprächen und sie unterstrichen den Willen, Kompromisse einzugehen. Von Animositäten, die es noch im Wahlkampf zwischen Rot-Grün und der FDP gegeben hatte, war nichts mehr zu spüren. Inhaltliche Fragen wurden allerdings bislang kaum verhandelt. Es ging erst einmal darum, ein Gesprächsklima zwischen den drei ungleichen Partnern herzustellen.

Ministerpräsidentin Dreyer hatte bereits am Abend der Landtagswahl klargemacht, dass sie nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit ein Ampelbündnis der ebenfalls möglichen großen Koalition eindeutig vorziehen würde. Denn die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner war ihre schärfste Kontrahentin im Wahlkampf: Bei einer Koalition mit der CDU müsste die SPD weit mehr von ihren Inhalten aufgeben. Daher erinnerte Dreyer am Mittwoch lieber daran, dass sie als Ministerin schon dem rot-gelben Kabinett angehörte und natürlich zuletzt mit den Grünen zusammenarbeitete. Eine Ampelkoalition wäre auch bundesweit ein Probelauf für ein Koalitionsmodell, mit dem irgendwann vielleicht einmal ein Sozialdemokrat wieder Kanzler werden könnte.

Die Grünen, in der Vergangenheit häufig über Kreuz mit der FDP, haben sich ebenfalls schnell an den Gedanken einer Ampelkoalition gewöhnt. Denn nach ihrem Absturz von mehr als zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl fürchteten sie sich vor der Rolle als kleinste Oppositionspartei im Landtag. Eine Regierungsbeteiligung mit SPD und FDP böte dagegen den Grünen die Chance, sich wieder zu stabilisieren und "möglichst viel Grün zu bewahren", wie es der kommissarische Landesvorsitzende Bernhard Braun formulierte. Auch wenn bei seiner Partei naturgemäß "die Bereitschaft, Kröten zu schlucken, nicht sehr groß" sei, spottete er, beförderte das Wahlergebnis von nur knapp über fünf Prozent offensichtlich doch den Willen, sich zumindest auf ernsthafte Gespräche auch mit den Liberalen einzulassen.

Am schwersten tat sich die FDP, die am Wahlabend bei sechs Prozent landete. In mehreren Kreisverbänden gab es Vorbehalte gegen die Ampel und vor allem gegen die Grünen. "Man kennt sich einfach nicht", sagt Landesvorstandsmitglied Moritz Mergen. Doch der Landesvorsitzende Volker Wissing konnte die Kreisvorsitzenden und den Landesvorstand überzeugen, sich auf das Experiment einzulassen.

Doch die Liberalen machen auch klar: Eine Regierungsbeteiligung gebe es nur bei einem eindeutigen Politikwechsel weg von Rot-Grün. Hier hat auch FDP-Chef Christian Lindner ein sorgenvolles Auge drauf, denn er will die Glaubwürdigkeit seiner Partei vor der wichtigen Bundestagswahl 2017 nicht riskieren.

Die Liberalen wollen in die Infrastruktur investieren, neue Straßen und Brücken bauen. Die Grünen sind eher gegen die Straßenprojekte, die sich viele Autofahrer in Rheinland-Pfalz wünschen. Die FDP kritisiert den massiven Ausbau der Windenergie im Land, die Grünen wollen ihn noch beschleunigen. Die FDP will das dreigliedrige Schulsystem erhalten, SPD und Grüne setzen auf Gesamtschulen. Einigkeit gibt es dagegen bei allen drei Parteien bei der frühkindlichen Bildung.

Malu Dreyer möchte die Koalitionsverhandlungen bis zum 18. Mai beenden. Denn dann konstituiert sich der neue Landtag. Ob sie dann tatsächlich von FDP und Grünen gewählt wird, ist aber noch nicht ausgemacht: Die FDP behält sich vor, in die Opposition zu gehen, falls es nicht genügend Übereinstimmung gebe. Und die SPD hat immer noch den "Notausstieg" (Dreyer) Rot-Schwarz.