Angesichts der massiven Zunahme rechter Gewalttaten will die Bundesregierung künftig doppelt so viel Geld für Rechtsextremismusprävention ausgeben wie bisher. Statt aktuell rund 50 Millionen Euro soll das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit von 2017 an 100 Millionen Euro jährlich bekommen, wie ZEIT ONLINE aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Budgeterhöhung ist demnach Teil der Einigung zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) über die Haushaltseckwerte für 2017. Die Koalitionspartner hatten sich zuletzt um Mehrausgaben für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gestritten. Am kommenden Mittwoch wollen sie nun bekanntgeben, dass dafür im Bundeshaushalt zusätzliche Ausgaben von insgesamt fünf Milliarden Euro vorgesehen sind.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits im Februar nach den fremdenfeindlichen Vorfällen von Clausnitz und Bautzen gefordert, die Mittel für die Rechtsextremismusprävention zu verdoppeln.
Das Bundesprogramm Demokratie leben! ist im Bundesfamilienministerium angesiedelt und wurde unter Schwesigs Führung erst 2015 neu gestartet, zunächst mit einem Budget von rund 40 Millionen, dann von 50 Millionen Euro. Das Programm unterstützt unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.
Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte und damit eine Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf Asylunterkünfte. Allein für den Zeitraum von Januar bis November 2015 haben ZEIT und ZEIT ONLINE 222 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ermittelt.
Gerade die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt sind angesichts der stark angestiegenden Fallzahlen vielerorts überlastet. Die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt beispielsweise warnte bereits, sie könne nicht mehr alle Opfer rechter Gewalt betreuen, weil ihr dafür ganz einfach das Personal fehle. "Die Betroffenen rechter Gewalt werden von den politischen Entscheidungsträgern alleingelassen", sagte die Sprecherin der Opferberatung, Zissi Sauermann.
Kommentare
Alle schön und Gut. Jede Form des Extremismus muss bekämpft werden, ob politisch oder religiös. In Anbetracht der Entwicklungen in Europa, siehe Belgien und Frankreich, sollte jedoch auch der radikale Salafismus deutlich härter bekämpft werde. Es darf nicht sein, dass sich deutsche Staatsbürger dem IS in Syrien anschließen und dann teilweise nach ihrer Rückkehr hier einfach weiter machen wie bisher. Das sich Attentäter von 9/11 und Paris auch hier in Deutschland aufhielten sollte in Warnsignal sein.
Der erste Kommentar bereits ein Whataboutism, Gratulation! :D
Na, Glückwunsch. Das wird das Problem und vorallem die Ursache sicherlich beheben. /Ironie off
"Das Programm unterstützt unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen."
Welchen Erfolg es bringt, die Ursachen zu ignorieren und stattdessen sinnbefreite "Initiativen und Projekte" ins Leben zu rufen, haben wir in den letzten Wochen und Monaten ja eindrücklich gesehen. Weiter so!
Teil der Ursache ist die Entchristlichung der Gesellschaft.
Das kann man in der Tat nicht mit mehr politischen Ausgaben verändern.
Schön. Aber wie wär's denn mal mit einer Ermittlungsarbeit gegen den rechten Terror, die auch Erfolge vorzuweisen hat. Die Flüchlingsheim-Brandstifter kriegt man hundertprozentig, wenn man sich die Rechtfertigungen in den sozialen Netzwerken systematisch vornimmt und mit Durchsuchungsbeschlüssen bei den betreffenden auftaucht. Bei Drogen und anderem Pipifax ist man ja auch nicht so zimperlich.
Sie haben richtig erkannt, dass die Brandstifter offensichtlich in einem schützenden/zustimmendem Umfeld leben. Aber eben jene Zustimmung des Umfeldes zu den Straftaten macht auch die Ermittlungsarbeiten so schwierig. Woher soll die ermittelnde Polizei wissen, welcher Mitbürger Augenzeuge war, wie XY ein Flüchtlingsheim anzündete, wenn sich der Augenzeuge nicht freiwillig bei der Polizei meldet?
Und nicht jeder rechte Gewalttäter ist so dumm, dass er seine Straftaten vorher im Internet ankündigt und hinterher mit eingestellten Photos auf Instagram oder Facebook darüber prahlt.
So kann man natürlich auch Politik mit dem politisch anders denkenden machen zum Schutz und dem Eigennutz.
"Politisch anders denkende"
So kann man natürlich auch Volksverhetzer unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu schützen suchen.