Da hilft nur noch ein Neuanfang – Seite 1

Das Ergebnis der Landtagswahlen war niederschmetternd und es hat die SPD schockiert. Es beweist aber nur, wie sehr meine Partei in der Krise ist. Viele reden diese Krise weg. Da wird auf Regierungserfolge verwiesen, auf unsere Ministerpräsidenten, die gute Arbeit leisten. PR-Berater behaupten, es liege an der Kommunikation: Man müsse sich nur laut genug feiern, dann würden die Leute schon verstehen, wie wichtig die Sozialdemokratie sei. Als Sigmar Gabriel im Dezember mit nur 74 Prozent der Stimmen wieder zum Parteichef gewählt wurde, wertete er das Resultat trotzig als klares Mehrheitsvotum für seinen Kurs der Mitte.

Ich finde: Wir müssen uns endlich mit den Gründen für die maue Zustimmung zu unserer Politik auseinandersetzen. Ursächlich dafür sind zwei gesellschaftliche Veränderungen: Erstens befindet sich der Nationalstaat in der Krise. Als Reaktion auf die Globalisierung haben wir immer mehr Entscheidungen auf supranationale Ebenen gehoben. Die Flüchtlingskrise wird ganz selbstverständlich auf europäischer Ebene verhandelt und ein neuer Klimavertrag auf der globalen Ebene.

Eine Partei, in deren DNA ein starker, fürsorgender und beschützender Staat steht, trifft die Krise des Staates natürlich ins Mark. Die Krise des Nationalstaats geht aber noch viel weiter. Die zunehmende Ökonomisierung und Digitalisierung setzt ihn unter Druck. Viele Unternehmen entziehen sich nationalen Gesetzen durch die Verlegung ihres Hauptsitzes. Besonders anschaulich wird die Machtlosigkeit nationaler Politiker beim Versuch der Regulierung der sogenannten Internetgiganten wie Facebook oder Google. Seit der Flüchtlingskrise gibt es beim sozialen Netzwerk Facebook eine nie dagewesene Welle der Hetze. Jeder, der sich für Flüchtlinge einsetzt, wird scharf attackiert oder beleidigt. Facebook interessiert das anscheinend wenig. Auch Hetze bringt Nutzer und damit Werbeeinnahmen. Die Versuche von Bundesjustizminister Heiko Maas dagegen vorzugehen, waren bislang erfolglos. Bereits beim Datenschutz blieben alle Versuche der nationalen Regulierung ohne wirksame Lösung.

Was folgt nach der neoliberalen Epoche?

Die zweite Frage ist die nach der künftigen Ausrichtung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Schaut man sich die Papiere, Diskussionen und Parteiprogramme der letzten Jahre an, zeigt sich, wie zerrissen die SPD an diesem Punkt ist. Sie ist eine Partei, die keine Antwort darauf hat, wie die Wirtschaft in 20 Jahren aussehen soll. Eine Partei die wirtschaftspolitisch nur noch reagiert und nicht mehr agiert.

Spätestens mit dem berüchtigten Blair-Schröder-Papier wurde das Zeitalter der neoliberalen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik eingeläutet. In vielen europäischen Ländern führten sozialdemokratische Regierungen neoliberale Wirtschaftsreformen durch. Sie haben zu großen Teilen eine Politik betrieben, die sie eigentlich traditionell bekämpf(t)en. Fairerweise muss man anerkennen, dass einige Korrekturen an dieser Politik vorgenommen wurden, zum Beispiel in Deutschland durch den Mindestlohn. Trotzdem ist klar zu spüren, dass die Partei keine Antwort auf die Frage hat, was nach der neoliberalen Epoche folgen soll.

Sehr anschaulich wird diese Zerrissenheit bei der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP. Während in Berlin 100.000 Menschen dagegen demonstrieren, schaltet der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Anzeigen in großen Tageszeitungen, um für das Abkommen zu werben. Die SPD ist also ein wenig für globalen Freihandel, aber irgendwie auch nicht. Ähnlich die Griechenlandkrise: Statt die Austeritätspolitik zu verdammen, gab sich die deutsche Sozialdemokratie bereits mit einigen eher symbolischen Investitionssummen zufrieden. Meine Partei ist gefangen zwischen einer neoliberalen und einer keynesianischen Wirtschaftspolitik. Es gibt wohl niemanden, der so sinnbildlich für diese Zerrissenheit steht wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er ist auch Parteichef.

Wir brauchen eine neue linke europäische Bewegung

In ihrer Geschichte wurde die SPD nie gewählt, weil sie etwas weiter links oder etwas weiter rechts stand, sondern immer, wenn sie eine überzeugende Antwort darauf geben konnte, wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen soll. Im Gegensatz zur CDU war die SPD immer eine Partei, die die Gesellschaft verändern wollte und eben nicht den gesellschaftlichen Status quo verwalten. Jetzt droht sie, diesen Anspruch zu verlieren und damit auch ihre Attraktivität.

Wie ist diese Innovationsstarre der SPD zu überwinden? Mit der Gründung einer "neuen" europäischen, linken Bewegung. Das ist in Zeiten weitverbreiteter antieuropäischer Ressentiments gar nicht so einfach zu realisieren, wie schon der Blick auf die Flüchtlingskrise zeigt: Während die SPD zwischen Repression und Integrationsforderungen changiert, hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in Österreich die nationalen Grenzen geschlossen.

Trotz der vielen Sonntagsreden zu Europa fehlt der SPD momentan jegliche europäische Struktur, hier müsste sie komplett umgebaut werden. Vor zwei Jahren war ich in Rom beim Kongress der europäischen Sozialdemokraten vor der Europawahl. Zum ersten Mal in der Geschichte sollte es mit Martin Schulz einen gemeinsamen europaweiten Spitzenkandidaten und ein europaweites Wahlprogramm geben. Nach ungefähr 10 Reden von Staats- und Regierungschefs wurde das europäische Programm ohne Basisbeteiligung abgestimmt. Wenig sexy.

Für einen "New European Deal"

Beginnen wir bei einer europäischen Netzpolitik: Im Gegensatz zu Parteien kennt das Internet keine Landesgrenzen. Eine sinnvolle Regulierung ist daher nur auf globaler oder auf europäischer Ebene möglich. Doch selbst bei diesem Politikfeld, an dem vor allem junge und gut vernetze Politiker arbeiten, sind wir von einer europäischen Debatte und einer europäischen Struktur weit entfernt. Kontakte zu Netzpolitikern in anderen europäischen Ländern habe ich bislang kaum. Über die netzpolitischen Debatten in den anderen europäischen Ländern erfahre ich meist wenig. Dabei wäre dieses Politikfeld prädestiniert für erste Versuche von europäischen Strukturen innerhalb der SPD. Wenn Heiko Maas eine Taskforce gründet, lächelt Facebook. Wenn das Europäische Parlament entscheidet oder der Europäische Gerichtshof urteilt, vergeht dem US-amerikanischen Konzern das Lachen sehr schnell.

Im zweiten Schritt muss die europäische Sozialdemokratie eine kohärente linke Wirtschaftspolitik definieren. Solange die SPD nach rechts driftet, die Labour Party in Großbritannien wieder nach links und die Parti Socialiste in Frankreich nicht weiß, wo sie hinwill, solange wird es keine effektive linke Wirtschaftspolitik geben. Das Beispiel von Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis in Griechenland hat sehr anschaulich gezeigt, wie machtlos eine einzelne Regierung auf europäischer Ebene ist.

Warum also nicht einen europäischen Parteitag einberufen, auf dem wir debattieren, wie eine linke Wirtschaftspolitik aussehen soll? Warum nicht einen Plan schmieden für einen New European Deal. Der muss endlich die neoliberalen Reformen und die derzeitige ökonomische Abwärtsspirale in Europa beenden. Eine linke europäische Bewegung muss dafür sorgen, dass Europa kein Elitengebilde bleibt. Hierfür müssten wir die Gewerkschaften, die NGOs, die Sozialverbände, die Netzaktivisten, die Kirchen und andere gesellschaftlichen Akteure mit ins Boot holen.

Jeremy Corbyn in Großbritannien, Bernie Sanders in den USA und die Podemos-Bewegung in Spanien zeigen, dass es innerhalb der Bevölkerung das Bedürfnis nach einer neuen linken Politik gibt. Die SPD kann dieses Bedürfnis momentan aber nicht befriedigen. Es fehlt derzeit eine Idee, es fehlt die Leidenschaft und es fehlt die Mobilisierung.

Ein solch großes Projekt hilft der Sozialdemokratie sicherlich nicht bei der nächsten Bundestagswahl. Vielleicht würde ein solcher Kurs der Partei sogar kurzfristig schaden, denn es käme möglicherweise zu europäischen Richtungsstreitigkeiten über den richtigen Kurs.

Aber es wäre eine Perspektive. Die nicht mehr existenten sozialdemokratischen Parteien in Südeuropa zeigen eindrücklich was passiert, wenn wir so weitermachen wie bisher.