Ausgerechnet im Wahlkampfendspurt – Seite 1

Die Grünen stehen unter Schock: Die Polizei soll einen ihrer aktivsten und streitbarsten Bundestagsabgeordneten, Volker Beck, mit Drogen ertappt haben. Laut einem Bericht der Bild soll es sich um Crystal Meth handeln. 0,6 Gramm soll Beck bei sich gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft hat das bisher nicht bestätigt, sie spricht von einer "betäubungsmittelverdächtigen Substanz".

Wenige Stunden später kündigte Beck an, seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Fraktion niederzulegen. Eine öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen will er zunächst nicht abgeben. Sein Anwalt werde sich gegenüber der Staatsanwaltschaft erklären, schrieb Beck am Mittag in einer auf seiner Homepage veröffentlichten Mitteilung. In der Erklärung findet sich auch der Satz: "Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten."

Die Vorwürfe erreichten auch die Grünen-Fraktion erst durch die Medien. Becks Mitteilung überraschte seine Parteikollegen, und das nicht gerade im positiven Sinne. Offenbar hatte Beck vor der Veröffentlichung seiner Mitteilung keine Rücksprache mit der Fraktion gesucht. Entsprechend knapp waren die ersten Reaktionen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann teilte mit, man nehme die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis und werde nun "das Gespräch mit Beck suchen". Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Sender n-tv, Crystal Meth sei sicher "keine ganz einfache Droge". "Es ist immer bedauerlich, wenn jemand solche Drogen zu sich nimmt." Beck werde sich darum bemühen müssen, Unterstützung zu erhalten, "dass er von den Drogen wegkommt".


Einer der letzten überzeugten Linken

Beck zählt zu den bekanntesten und profiliertesten Politikern der Fraktion. Der 55-Jährige Kölner sitzt seit 1994 im Bundestag, war rechtspolitischer Sprecher und zehn Jahre lang parlamentarischer Geschäftsführer. Beck, selbst schwul, setzt sich außerdem seit Jahren für die Rechte von Homosexuellen in Ländern wie Russland ein. Betroffen vom allgemeinen Generationswechsel in der Fraktion nach der Bundestagswahl 2013 gehörte er dem engeren Führungskreis der Abgeordneten zuletzt zwar nicht mehr an. Aber als einer der letzten verbliebenen überzeugten Linken unter den Abgeordneten setzt er weiter Debatten: In der Flüchtlingspolitik kämpfte er zuletzt mit Verve gegen die Einstufung der Balkanländer und Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer.

Beck scheut keine Auseinandersetzung auf Twitter. Gerne legt er sich dort mit den Konservativen an, geißelt die AfD oder diskutiert mit anderen Nutzern. So twitterte er am Dienstagabend, kurz bevor die Polizei Drogen bei ihm fand, noch von der Konferenz des Rabbinical Center of Europe (RCE). Beck hatte an dieser Veranstaltung der jüdischen Religionsgelehrten in Berlin in seiner Funktion als religionspolitischer Sprecher der Fraktion teilgenommen.

Die Nachricht über den mutmaßlichen Drogenfund verbreitete sich am Tag darauf schnell in den Sozialen Netzwerken. Auf Twitter wurden unter dem Hashtag #BreakingBeck bereits ironische Verbindungen von Volker Beck und der Fernsehserie Breaking Bad gezogen, die sich um einen Crystal-Meth-Kocher dreht. Die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, verteidigte Beck. Sie twitterte: "Breaking Bad abfeiern. Aber wenn Menschen wirklich Drogen nehmen aufschreien. Finde den Fehler."

Grüne für Cannabis-Legalisierung

Die Spitzen-Grünen blieben hingegen stumm. Schließlich befinden sie sich in drei Bundesländern im Wahlkampfendspurt und eine solche Nachricht kann verheerend wirken. Vor allem bei einer Partei, der der politische Gegner gerne vorwirft, in der Drogenpolitik zu blauäugig zu sein. Und auch nach 30 Jahren im Bundestag irgendwie nicht wirklich seriös zu wirken. 

Hinter vorgehaltener Hand übten einige Grüne am Abend heftige Kritik an Becks Satz, er sei immer ein Verfechter liberaler Drogenpolitik gewesen. Wenn sich der Vorwurf des Crystal-Meth-Konsums bestätige, sei dies eine schwierige Verharmlosung, hieß es: "Unsere Wahlkämpfer bedanken sich."

Vor einem Jahr hatte die Grünen-Fraktion mit einem Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Cannabis-Verkaufs und -Konsums für Furore gesorgt. Damals lobte sich die Partei selbst dafür, ein verantwortungsbewusstes Konzept erarbeitet zu haben. Es schütze die Jugend und ermögliche Erwachsenen einen sporadischen Drogenkonsum, ohne dass sie sich strafbar machten. Man habe aber immer klargemacht, dass man harte, synthetische Drogen weiterhin für gefährlich und illegal halte, beteuern nun die Grünen. Dazu zähle Crystal Meth.

Kretschmann beruhigt sich mit "Hopfen und Baldrian"

Die nächsten Wochen werden entscheidend für die Partei: Bei den Landtagswahlen am 13. März wollen die Grünen in Baden-Württemberg ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verteidigen. In Rheinland-Pfalz geht es um die Fortsetzung der rot-grünen Regierung und in Sachsen-Anhalt um das Überwinden der Fünfprozenthürde.

Da ist ein Drogenskandal das Letzte, was sie gebrauchen können. In Baden-Württemberg setzen die Grünen ganz auf den Amtsbonus ihres Ministerpräsidenten und hoffen, dass Drogengeschichten aus Berlin nicht mit dem soliden Winfried Kretschmann in Verbindung gebracht werden. Der hatte unlängst bei einer Wahlkampfveranstaltung seinen ganz eigenen Drogenmix zum Einschlafen genannt: "Hopfen und Baldrian."

Volker Beck dankte auf seiner Facebook-Seite "Freunden und Unterstützern" für deren "Verständnis und schon jetzt für ihre Unterstützung". Sein Bundestagsmandat will er behalten. Allerdings laufen in den Wahlkreisen bereits Vorsondierungen für die grünen Kandidatenlisten 2017. Sollte der Drogenverdacht sich bestätigen, könnte sich das auf seine Nominierung und damit den Wiedereinzug ins Parlament auswirken.

Ausgerechnet ein Innenpolitiker

Besonders pikant macht den Vorgang, dass zum zweiten Mal ausgerechnet ein Innenpolitiker unter dem Verdacht steht, Drogen zu konsumieren. Also ein Volksvertreter, dessen politische Themen Polizei, Justiz, Recht und Gesetz sind. Unvergessen ist die Affäre um den SPD-Politiker Michael Hartmann, dessen Drogenkonsum 2014 im Zuge eines Gerichtsverfahrens gegen seine Dealerin aufgeflogen war. Hartmann hatte die Szenedroge Crystal Meth konsumiert.

Auch Hartmann legte sein Amt als innenpolitischer Sprecher nieder, behielt aber sein Bundestagsmandat. Der Fall Hartmann ist auch deshalb ein äußerst unangenehmes Thema für die SPD-Bundestagsfraktion, weil später zusätzlich noch der Verdacht aufkam, er habe Sebastian Edathy über die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen ihn informiert. Bis heute ist Hartmanns Rolle in dem Fall nicht restlos geklärt.