Die Bundestagsverwaltung hat die Immunität des unter Drogenverdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) aufgehoben. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe daher die Ermittlungen
aufgenommen, sagte der Sprecher der Behörde, Martin Steltner. Der Bundestag antwortete auf Anfrage von ZEIT ONLINE, sich nicht zu Immunitätsverfahren zu äußern.
Zunächst hatte die Bundestagsverwaltung die Aufhebung der Immunität aus formalen Gründen abgelehnt. Nun hat sie dem nachgebesserten Begehren der Staatsanwaltschaft nicht mehr widersprochen. In der Regel kann gegen einen Abgeordneten nach 48 Stunden ermittelt werden, wenn der Bundestag einer entsprechenden Mitteilung über die Ermittlungsabsicht der Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.
Die Polizei hatte Anfang März eine kleine Menge Drogen bei Beck
gefunden. Beck hatte daraufhin seine Fraktionsämter
niedergelegt. Das teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um 0,6 Gramm einer "betäubungsmittelverdächtigen Substanz". Beck ist derzeit krankgeschrieben.
Unbestätigten Medienberichten zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass es sich bei der Substanz, die bei Beck gefunden wurde, um die Droge Crystal Meth handeln könnte. Eine genaue Untersuchung der Substanz ist aber erst erlaubt, wenn die Ermittlungen nach Aufhebung der Immunität laufen.
Kommentare
Letzte Woche hatte Lammert, die Aufhebung der Beck´schen Immunität, noch abgelehnt. Nun, ein paar Tage nach den Landtagswahlen wird sie doch aufgehoben.
Frei nach dem Motto: Die eine Krähe pickt der Anderen doch kein Auge aus...
Gut das nun strafrechtlich ermittelt werden kann. Auf die Ergebnisse bin ich gespannt.
^^ Gut das nun strafrechtlich ermittelt werden kann. Auf die Ergebnisse bin ich gespannt. ^^
Ich kann nicht erkennen, wo der Sinn besteht, hier strafrechtlich zu ermitteln.
Hat die Polizei oder StA sonst nichts zu tun?
Was Beck konsumiert, sollte nur Beck angehen und nicht irgendwelche verlogenen Gestalten, die sich am Wochende gewohnheitsmäßig mittels Alkohol besinnungslos trinken.
ein normaler Vorgang,damit die Staatsanwaltschaft mal alles ans Licht bringen kann.
Erstaunlich,dass es erst nach den Wahlen passierte,dass man Becks Immunität aufhob
Was soll man denn da "alles ans Licht bringen"? Beck wurde mit einer geringen Menge einer synthetischen Droge erwischt. Zum ersten mal,soweit ich weiß. Ein Normalbürger kriegt in so einem Fall nach ein paar Monaten einen Strafbefehl über soundso viele Tagessätze. In aller Regel ist das ne Geldstrafe,die wehtut, einen aber nicht zum Vorbestraften macht. Also alles halb so wild. Bei Beck tun jetzt einige so, als wäre man hier einem Pablo Escobar auf der Spur.
Ist die Frage, welchen Sinn Immunität von Abgeordneten noch hat. Wenn diese doch ohnehin stets aufgehoben werden kann, erschließt sich mir der Sinn dieses "Privilegs" nicht.
Die parlamentarische Immunität wurde in den letzten 150 Jahren zu einem Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte:
Die sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind.
Wiki: politische Immunität
Das kommt jetzt überraschend.
Hier ein kurzer Bericht über die Drogensucht von Politikern.
http://www.br.de/mediathe...