Drei Jahre nach ihrer Gründung will die Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende erstmals ein Parteiprogramm beschließen. Den mehr als 2.000 erwarteten Teilnehmern des Parteitags in Stuttgart liegt der Programmentwurf des Vorstands vor, mit dem die mittlerweile vor allem wegen ihrer rechtspopulistischen Positionen aufsteigende AfD ihre Ablehnung des Islam zementieren will.

Im Interview mit dem RTL-Nachtmagazin hatte Parteichefin Frauke Petry am Mittwochabend erneut betont, dass die AfD sich nach rechts abgrenzen will, gleichzeitig verteidigte sie die islamkritische Ausrichtung ihrer Partei. Dem Leitantrag der AfD zufolge gehört der Islam "nicht zu Deutschland". Petry sagte: "Ich würde das ganz gern ergänzen: Der Islam gehört in dieser Ausprägung, die wir gerade beschrieben haben, mit einem Herrschaftsanspruch und einer Intoleranz gegenüber einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch gegenüber Minderheiten und anderen Religionen in der Tat so nicht zu Deutschland. Aber: Gut integrierte Muslime, die all das beachten, gehören für uns zu Deutschland."

Zu den Vorwürfen der Rechtslastigkeit an die Adresse der AfD sagte sie, die "Notwendigkeit einer scharfen Abgrenzung ist uns sehr wohl bewusst und wir versuchen nach bestem Wissen und Gewissen, sie in unseren Kreisverbänden durchzuhalten". Die AfD habe "eines der strengsten Aufnahmekriterien für eine demokratische Partei. Wir nehmen generell keine Mitglieder auf, die jemals in der NPD waren, auch wenn dies Jahre zurückliegt." Sie sagte aber auch: "Wir sollten mit dem Begriff Volk und völkisch entspannter umgehen. Ich weiß, dass es eine schwierige Rhetorik ist, aber sich für das eigene Volk einzusetzen, ist die Hauptaufgabe jedes Politikers in einem Land."

Die Wahlerfolge gelangen der AfD bisher, obwohl (oder weil) sie kein Parteiprogramm hatte. Bisher gibt es nur knappe "Leitlinien", die noch die Handschrift von Ex-Parteichef Bernd Lucke tragen. Das soll sich jetzt ändern: Die Mitglieder sollen nun klären, wo die Partei inhaltlich steht und das erste Grundsatzprogramm verabschieden. Der komplizierte Programmprozess war ursprünglich noch von Lucke angestoßen worden.

Um was geht es bei dem Parteitag?

Den Mitgliedern liegt ein Programmentwurf des Bundesvorstands vor. Das 80-seitige Papier hatte schon vor dem Parteitag viel Aufregung ausgelöst, vor allem seiner Thesen zum Islam wegen. Zu dem Leitantrag des Vorstands liegen schon jetzt mehr als 1.600 Seiten an Änderungsanträgen vor. Selbst in der Parteispitze wird bezweifelt, dass die AfD am Ende des Wochenendes ein fertiges Programm hat; womöglich werden auch nur Teile verabschiedet. Dann würde es in wenigen Monaten einen Fortsetzungsparteitag geben müssen. Allerdings hat die AfD inzwischen Erfahrung mit solchen Mammut-Parteitagen: Am Richtungsparteitag im Sommer 2015 in Essen, wo Lucke abgewählt wurde, hatten mehr als 3.500 Mitglieder teilgenommen. Von daher spricht einiges dafür, dass die Versammlung nicht im Chaos enden wird, auch wenn die Polizei mit massiven Störungen durch Gegendemonstranten rechnet. Mehr als 1.000 Beamte sollen bereitstehen, um das Tagungsgelände an der Stuttgarter Messe abzusichern. Das massive Aufgebot ist aus Sicht der Polizei nötig, weil "unfriedlicher Protest" denkbar sei.

Parteitag - AfD auf Kollisionskurs mit dem Recht Vollverschleierung und Koranschulen verbieten: Am Wochenende will die AfD erstmals ein Parteiprogramm beschließen. Wie verträgt sich das mit deutschem Recht?

Wie könnte sich die AfD im Hinblick auf den Islam positionieren?

Der Abschnitt zum Islam, der sich im Kapitel "Kultur, Sprache und Identität" versteckt, umfasst nur zwei Seiten, hat es aber in sich. So wird nicht nur ein generelles Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst und in Schulen gefordert, sondern auch ein Verbot von Minarettbauten. Ob das alles verfassungsrechtlich möglich ist, wurde nach Angaben aus dem Vorstand nicht geprüft. Gut möglich, dass die Islam-Passagen von der Basis noch einmal verschärft werden. Mehrere Änderungsanträge fordern zum Beispiel, auch den Bau von Moscheen generell zu verbieten. Außerdem ist noch nicht einmal sicher, ob der Vorstandsentwurf überhaupt Grundlage der Beratungen wird. Es liegen zwei Gegenentwürfe vor: Einer von dem Konstanzer AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon und einer aus Niederbayern. Letzter enthält zum Beispiel den Satz: "Der Islam ist auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angelangt." Er ist radikaler als der Vorstandsentwurf, fordert zum Beispiel ein Verbot religiöser Beschneidungen und des Schächtens. Er könnte vom Rechtsaußen-Flügel der Partei genutzt werden, um die eigenen Positionen stärker in den Vordergrund zu spielen. Dieser Flügel um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke hatte sich in den vergangenen Monaten auffällig ruhig verhalten und dürfte nun wieder lauter werden.