Die vom Parteivorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes ist auf dem Bundesparteitag der AfD von einer Mehrheit gebilligt worden. 51,9 Prozent der mehr als 2.000 anwesenden Parteimitglieder stimmten in Stuttgart für die Auflösung. 42 Prozent stimmten dagegen. 6,1 Prozent enthielten sich. 

Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Die Landesspitze lehnte dies ab. Der stellvertretende Vorsitzende des aufgelösten Verbandes, Lutz Hecker, sagte: "Eine Unterwanderung des Landesverbandes Saar durch irgendwelche Extremisten gibt es nicht."

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Unterstützer der Spitze des saarländischen Verbandes schrien in dem voll besetzten Saal der Stuttgarter Messe. Als Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang vorschlug, über die Auflösung abzustimmen, ertönten Buhrufe. Driesang sagte, die Entscheidung werde letztlich beim Schiedsgericht der Partei liegen. 

Zudem benannte die Partei ihren stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser offiziell als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten 2017. Parteichefin Frauke Petry bestätigte die Personalie.

Nicht ewig Opposition

Petry bekräftigte in Stuttgart den Machtanspruch ihrer Partei. "Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können", sagte sie in ihrer Rede zu Beginn des Parteitags. Derzeit sei die AfD die einzig wirkliche Opposition im Land – aber "natürlich nicht mit der Perspektive einer ewigen Opposition." Denn dann würde man alle Wähler enttäuschen, die auf einen Kurswechsel warteten.  

Voraussetzung für den weiteren Erfolg sei "innere Einigkeit" anstelle von Personaldebatten, mahnte Petry zugleich. "Ich brauche Sie, wie Sie mich als maßgebliche Repräsentantin in der Öffentlichkeit brauchen." Auch ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen und der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland riefen die Parteimitglieder zu Geschlossenheit auf.

Petry erklärte, sie sehe die AfD in der Pflicht, ein "Europa der souveränen Vaterländer" zu schaffen. Dabei verbiete es sich, sich in die nationalen Belange möglicher Partner einzumischen. Deshalb dürften auf EU-Ebene auch nur europäische Themen verhandelt werden.

"Weg vom versifften 68er-Deutschland"

Jörg Meuthen nahm in seiner Rede Stellung zum Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, den er "eine schiere Lüge" nannte. Die AfD sei nicht gegen die Flüchtlinge, die kämen. Die Partei lehne nur Zuwanderung in einer so großen Zahl ab, "dass wir unser Land schon in wenigen Jahren nicht wiedererkennen würden". Leitkultur sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländisch geprägte Kultur. Ein Muezzinruf habe deshalb nicht dieselbe Selbstverständlichkeit wie das Geläut von Kirchenglocken. Meuthen betonte, er wolle weg vom "rot-grün-verseuchten und leicht versifften 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben".


Mit Blick auf das erste Kapitel des AfD-Grundsatzprogramms, das in Stuttgart verabschiedet werden soll, sagte Petry, die direkte Demokratie sei "ein einzigartiges Alleinstellungsmerkmal" ihrer Partei. Diese sei "das Fieberthermometer einer Gesellschaft, die die demokratische Kontroverse wieder mühsam erlernen muss".

Allerdings beschlossen die Delegierten direkt zu Beginn des Parteitags, sich auf ihrem Treffen nur mit dem Leitantrag des Bundesvorstands zum Programm und nicht mit Gegenentwürfen zu befassen. Mit 1.003 gegen 854 Stimmen bei 86 Enthaltungen lehnten sie es ab, sich mit drei alternativen Papieren auseinanderzusetzen. Darunter ist auch ein viel diskutierter Vorschlag aus Niederbayern, nach dem "Bau und Betrieb von Moscheen" verboten werden sollen und in dem der Islam als verfassungsfeindlich bezeichnet wird.

AfD-Spitze fühlt sich diffamiert

Der politischen Konkurrenz und den Medien warf Petry Verlogenheit und Opportunismus vor. Die AfD führe im Gegensatz zu anderen Parteien "freie und ergebnisoffene Diskussionen" über die Zukunft Deutschlands. "Wir tun dies in der stickigsten geistigen Atmosphäre, die je in Deutschland herrschte, seit dieses Land eine Demokratie ist."

Petry beklagte eine "Entmenschlichung der handelnden Personen" – gemeint war der AfD-Vorstand – durch die Medien. Die "offenen Meinungskorridore" würden "immer enger". Die politische Klasse stelle sich seit Jahren gegen die Interessen der Bürger. Den Medien warf Petry eine einseitige und parteiliche Berichterstattung über die AfD vor.

Sympathiebekundungen erhielten die Rechtspopulisten aus dem Ausland: von Václav Klaus, von 2003 bis 2013 tschechischer Staatspräsident, und den österreichischen FPÖ-Politikern Norbert Hofer und Parteichef Heinz-Christian Strache.