Die vom Parteivorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes ist auf dem Bundesparteitag der AfD von einer Mehrheit gebilligt worden. 51,9 Prozent der mehr als 2.000 anwesenden Parteimitglieder stimmten in Stuttgart für die Auflösung. 42 Prozent stimmten dagegen. 6,1 Prozent enthielten sich.
Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Die Landesspitze lehnte dies ab. Der stellvertretende Vorsitzende des aufgelösten Verbandes, Lutz Hecker, sagte: "Eine Unterwanderung des Landesverbandes Saar durch irgendwelche Extremisten gibt es nicht."
Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Unterstützer der Spitze des saarländischen Verbandes
schrien in dem voll besetzten Saal der Stuttgarter Messe. Als Bundesvorstandsmitglied
Dirk Driesang vorschlug, über die Auflösung abzustimmen, ertönten
Buhrufe. Driesang sagte, die
Entscheidung werde letztlich beim Schiedsgericht der Partei liegen.
Zudem benannte die Partei ihren stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser offiziell als
Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten 2017. Parteichefin
Frauke Petry bestätigte die Personalie.
Nicht ewig Opposition
Petry bekräftigte in Stuttgart den Machtanspruch ihrer Partei. "Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können", sagte sie in ihrer Rede zu Beginn des Parteitags. Derzeit sei die AfD die einzig
wirkliche Opposition im Land – aber "natürlich nicht mit der
Perspektive einer ewigen Opposition." Denn dann würde man alle
Wähler enttäuschen, die auf einen Kurswechsel warteten.
Voraussetzung für den weiteren Erfolg sei "innere Einigkeit" anstelle von Personaldebatten, mahnte Petry zugleich. "Ich brauche Sie, wie Sie mich als maßgebliche Repräsentantin in der Öffentlichkeit brauchen." Auch ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen und der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland riefen die Parteimitglieder zu Geschlossenheit auf.
Petry erklärte, sie sehe die AfD in der Pflicht, ein "Europa der souveränen Vaterländer" zu schaffen. Dabei verbiete es sich, sich in die nationalen Belange möglicher Partner
einzumischen. Deshalb dürften auf EU-Ebene auch nur europäische Themen verhandelt werden.
"Weg vom versifften 68er-Deutschland"
Jörg Meuthen nahm in seiner Rede Stellung zum Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, den er "eine schiere Lüge" nannte. Die AfD sei nicht gegen die Flüchtlinge, die kämen. Die Partei lehne nur Zuwanderung in einer so großen Zahl ab, "dass wir unser Land schon in wenigen Jahren nicht wiedererkennen würden". Leitkultur sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländisch geprägte Kultur. Ein Muezzinruf habe deshalb nicht dieselbe Selbstverständlichkeit wie das Geläut von Kirchenglocken. Meuthen betonte, er wolle weg vom "rot-grün-verseuchten und leicht versifften 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben".
Mit Blick auf das erste Kapitel des AfD-Grundsatzprogramms, das in Stuttgart verabschiedet werden soll, sagte Petry, die direkte Demokratie sei "ein einzigartiges Alleinstellungsmerkmal" ihrer Partei. Diese sei "das Fieberthermometer einer Gesellschaft, die die demokratische Kontroverse wieder mühsam erlernen muss".
Allerdings beschlossen die Delegierten direkt zu Beginn des Parteitags, sich auf ihrem Treffen nur mit dem Leitantrag des Bundesvorstands zum Programm und nicht mit Gegenentwürfen zu befassen. Mit 1.003 gegen 854 Stimmen bei 86 Enthaltungen lehnten sie es ab, sich mit drei alternativen Papieren auseinanderzusetzen. Darunter ist auch ein viel diskutierter Vorschlag aus Niederbayern, nach dem "Bau und Betrieb von Moscheen" verboten werden sollen und in dem der Islam als verfassungsfeindlich bezeichnet wird.
AfD-Spitze fühlt sich diffamiert
Der politischen Konkurrenz und den Medien warf Petry Verlogenheit und Opportunismus vor. Die AfD führe im Gegensatz zu anderen Parteien "freie und ergebnisoffene Diskussionen" über die Zukunft Deutschlands. "Wir tun dies in der stickigsten geistigen Atmosphäre, die je in Deutschland herrschte, seit dieses Land eine Demokratie ist."
Petry beklagte eine "Entmenschlichung der handelnden Personen" – gemeint war der AfD-Vorstand – durch die Medien. Die "offenen Meinungskorridore" würden "immer enger". Die politische Klasse stelle sich seit Jahren gegen die Interessen der Bürger. Den Medien warf Petry eine einseitige und parteiliche Berichterstattung über die AfD vor.
Sympathiebekundungen erhielten die Rechtspopulisten
aus dem Ausland: von Václav Klaus, von 2003 bis 2013 tschechischer
Staatspräsident, und den österreichischen FPÖ-Politikern Norbert Hofer und Parteichef Heinz-Christian Strache.
Kommentare
Damit handeln die Delegierten gegen den Willen vieler Wähler.
Ob die das auch so gut finden?
so ist es eben, wenn die Wähler die eigene Partei rechts überholen.
Die sollten sich lieber alle auflösen. Der Staat sollte solche rechten Parteien nicht auch noch finanziell unterstützen. Das Geld wäre in linken Projekten besser aufgehoben.
Die Eisenstangen und Holzbretter der Antifa wollen ja auch finanziert werden :D
Aber im Ernst, ob eine Partie im politischen Spektrum links oder rechts steht, ist ersteinaml einerlei. Jede Meinung, solange man sie vernünftig argumentativ verteidigen kann, verdient es gehört zu werden.
Wenn sich eine Partei aber in politische Extrem begibt, sowohl rechts oder links, dann muss dagegen vorgegangen werden. Bislang ist dies bei der AfD allerdings nicht gegeben.
"Leitkultur sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländisch geprägte Kultur des Abendlandes."
hier ist Widerspruch angesagt: Deutschland ist kein "christliches Land", sondern ein freiheitlich-säkularer Rechtsstaat, der die Menschenrechte aller in ihm lebenden Menschen bewahrt.
Ausser die AfD wollte dies ändern, indem sie die Religionsfreiheit der Muslime weniger achtet als die Religionsfreiheit der Christen. Indem sie Minarette und den Ruf des Muezzins zum Gebet verbietet, aber Glockentürme und Glockengebimmel zulässt.
Erst sollte an der Grenze auf die geschossen werden, die nicht 'Deutsch' genug waren, jetzt wird eine Religion angegriffen, weil die nicht 'Deutsch' genug ist - als nächstes werden wahrscheinlich Homosexuelle nicht 'deutsch' genug sein, dann ist es für eine echt deutsche Frau eine Freude vorrangig am Herd zu sein, statt 'undeutsch' arbeiten zu wollen... und wer am Ende nicht so denkt wie die AfD, der ist dann auch nicht mehr so richtig 'deutsch'.
42 Prozent stimmten dagegen!
Petrys Rede heute war im Übrigen polemisch und unsachlich:
„Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen danken, die uns vor den Freiheitsfeinden und Pluralismushassern draußen vor dem Gebäude schützen. Ich meine die Polizisten, die Schutzmänner. Sie schützen uns vor jenen Antifabodentruppen der Konsensparteien, die mit deren Duldung und zuweilen sogar deren Finanzierung gegen uns als Meinungsdissidenten kämpfen.“
Die Religionsfreiheit einschränken wollen, Muslime unter Generalverdacht stellen und
dann von Freiheit fabulieren passt nicht zusammen. Nach Clausnitz rechtfertigte Petry
den rechten Mob, der die Geflüchteten bedrohte und erklärte die verängstigten Businsassen zu Schuldigen an der Situation. Wo blieb da Petrys Kritik an den „Demonstranten“ , bzw. am Polizeieinsatz?
AfD „Philosoph“ Jongen distanzierte sich heute nicht von Björn Höcke. Er sehe keine rote
Linie, die Höcke überschritten habe.
"Die Religionsfreiheit einschränken wollen...und dann von Freiheit fabulieren passt nicht zusammen"
doch, das passt prima zusammen, das haben die AfD-ler sich möglicherweise von den Christen-Fundis in den USA abgeschaut, die argumentieren auch damit, dass ihre "Religionsfreiheit" bedroht wäre, wenn sie gegenüber Homosexuellen nicht diskriminieren dürfen oder wenn christliche Arbeitgeber Frauen die Verhütungsmittel über die - dank Obama - verpflichtende Betriebskrankenkasse bezahlen müssen. Wo die christlichen Arbeitgeber doch gegen Verhütung sind.