Nach Protestkundgebungen rund um das Messegelände hat der Bundesparteitag der AfD in Stuttgart mit Verzögerungen begonnen. Rund 400 Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei in der Nähe der Stuttgarter Messe in Gewahrsam genommen. Bereits am Morgen hatten Blockaden auf den Zufahrtswegen zum Messegelände in Stuttgart gebrannt.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, rief die Mitglieder seiner Partei zur Geschlossenheit auf. Zu Beginn des fünften Bundesparteitags sagte er: "Lassen Sie uns nicht über jedes Komma streiten." Die AfD habe die etablierten Parteien bei den letzten Landtagswahlen das Fürchten gelehrt, sagte Gauland unter Applaus.

Vizeparteichefin und Europaabgeordnete Beatrix von Storch wehrte sich im Rahmen des Bundesparteitags gegen den Eindruck, ihre Partei wende sich grundsätzlich gegen den Islam. "Wir wollen unsere Kultur erhalten und wir sind für Religionsfreiheit. Aber wir sagen Nein zu einem Islam, der in seinen meisten Auslegungen ein politischer Islam mit einem politischen Herrschaftsanspruch ist", äußerte sich von Storch im Fernsehsender phoenix. Ihre Partei wolle im Übrigen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland intensiver an Grundsatzentscheidungen beteiligt würden. "Wir verstehen die Menschen als Bürger, nicht als Untertanen. Wir wollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Politik ist zu wichtig, sie nur Politikern zu überlassen", sagte von Storch. Mit dem Grundsatzprogramm gebe man die Richtung der Partei vor.

An diesem Wochenende will die AfD erstmals nach ihrer Gründung vor drei Jahren ihr Parteiprogramm beschließen. Auf dem Parteitag werden mehr als 2.000 Parteimitglieder erwartet. Über 1.000 Polizisten sind einsatzbereit um Konfrontationen zwischen AfD-Mitgliedern und Demonstranten zu vermeiden. Auch Wasserwerfer stehen bereit.

Die Polizei sprach von Hunderten Linksautonomen, die sich versammelt hatten. Sie seien teils vermummt und hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Am Morgen hatten sie versucht, das Bosch-Parkhaus zu blockieren. Rufe wie "Nazis raus" oder "Ade, Ade zu AfD" waren zu hören. Die Polizei verfolgte mehrere Demonstranten quer über die Felder hinter dem Messegelände. Vor dem Eingang wurden mehr als ein Dutzend vorwiegend junger Demonstrationsteilnehmer mit Kabelbindern gefesselt und abgeführt. Die Demonstranten riefen "Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben" und "Wir kriegen euch alle". Auf der Bundesstraße 27 kam es zu Störungen, weil Demonstranten dort laut Polizei Autoreifen in Brand setzten. Die Straße war rund 20 Minuten gesperrt. Auch die Autobahn 8 Richtung München wurde von Demonstranten kurzfristig auf einer Spur blockiert. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe bei den Protesten auch Pfefferspray eingesetzt.

Kernthema: Islam

Mit dem Parteiprogramm will sich die AfD eine klare Richtung geben. Dabei steht sie vor einigen Differenzen. Besonders bei den Themen Mindestlohn und Sozialhilfe gehen die Meinungen in der Partei stark auseinander. Ein Kernthema des Parteitages ist die Haltung zum Islam, die die Partei in ihrem Programm festhalten will.

In den vergangenen Wochen hatten führende Parteimitglieder erklärt, der Islam sei unvereinbar mit der Demokratie. Vizeparteichefin Beatrix von Storch hatte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und damit einen Programmentwurf ihrer Partei erklärt. "Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung", sagte sie. Diese Forderungen sind nicht neu und fanden sich bereits in den Unterlagen für den Programmparteitag der AfD Ende April, die vor einigen Wochen durch ein Leak an die Öffentlichkeit gelangt waren. Der Thüringer Vorsitzende Björn Höcke verlangte kürzlich in seinem Zehn-Punkte-Papier zum Thema Islam, in Moscheen grundsätzlich auf Deutsch zu predigen. Parteichefin Frauke Petry unterstrich die Forderung ihrer Partei, alle in der Öffentlichkeit sichtbaren Zeichen islamischen Lebens in Deutschlands zu verbieten, nahm aber eine Einladung des Zentralrates für Muslime an.

Der Partei fehlt es zudem an einer Abgrenzung nach rechts. Nicht alle in der Partei unterstützen die "völkische" Rhetorik, wie sie vor allem von Mitgliedern der ostdeutschen Landesverbände zu vernehmen ist. Ein weiterer Problemfall ist die Spitze des saarländischen Landesverbandes, die ihre Ablösung wegen Kontakten in rechtsextreme Kreise nicht akzeptieren will. Wo die Grenze zukünftig verläuft, wird für die Partei auch deshalb entscheidend sein, weil dies ihre Haltung gleichzeitig gegenüber bürgerlichen Themen definiert.

Problematisch ist auch das Fehlen qualifizierter Kandidaten und Mitarbeiter. In Länderparlamenten, in denen die AfD vertreten ist, zeigt sich vielerorts ein Mangel an Fachpolitikern und Mitarbeitern. Das liegt erstens an der Spaltung der Partei im Juli 2015, die einen Austritt vieler beruflich erfolgreicher AfD-Mitglieder nach sich zog. Zweitens ist die AfD von ihrem eigenen Erfolg überrollt worden. In Sachsen-Anhalt zog jetzt etwa jedes zehnte Parteimitglied in den Landtag ein. Auch scheuen gut qualifizierte Juristen und andere Fachleute oft davor zurück, für die AfD zu arbeiten, weil sie befürchten, dies könne ihre weitere Karriere behindern.