Die Wirtschaftspolitiker der Union machen Front gegen Pläne der Koalition, das Rentenniveau zu stabilisieren und eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen. "Ich warne vor einer Debatte über das Rentenniveau", sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die Rentenreform wurde gemacht, damit die Rentenfinanzen nicht aus dem Ruder laufen. Wenn wir das Rentenniveau anheben, würden die Rentenbeiträge deutlich schneller steigen als bisher geplant."

"Nicht zielführend" gegen Altersarmut sei auch die geplante Lebensleistungsrente aus Steuermitteln, fuhr Linnemann fort. Das Rentenrecht kenne keine Bedürftigkeitsprüfung. "Wir wissen also nicht, wie hoch die Haushaltseinkommen der Menschen tatsächlich sind, die nur geringe Rentenansprüche haben", sagte er. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs warnte: "Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente."

Der CDU-Plan: Länger arbeiten, mehr privat vorsorgen

Statt neuer Rentenleistungen plädieren sie dafür die private Altersvorsorge zu stärken. "Altersarmut verhindert man besser, indem man das bestehende System der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Rente stabilisiert und längeres Arbeiten attraktiver macht", sagte Linnemann.

"Der Höchstbetrag der Förderung der Riester-Rente sollte von 2.100 auf 3.000 Euro jährlich steigen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Rheinischen Post. Entsprechend sollten auch die Steuerfreibeträge dafür sowie für die private und betriebliche Altersvorsorge angehoben werden. Die Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Riester-Rente sei gescheitert, wies Steiger zurück. "Eine solche Aussage halte ich für unseriös. Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Menschen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben." Auch er lehnt die Pläne des Koalitionspartners ab: "Ein neues Rentenpaket, das auf die Mütterrente und die Rente mit 63 draufgesattelt wird, geht auf keinen Fall."

Nach einem Bericht des WDR droht fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Wichtigster Grund dafür sei das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente.