Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Rente aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Im CDU-Vorstand kündigte sie an, erst auf die CSU und danach auf die SPD zugehen zu wollen, "damit wir im Wahlkampf nicht darüber streiten müssen". Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Ziel der Kanzlerin sei ein neuer Rentenkonsens. Derzeit gehen innerhalb der Bundesregierung die Meinungen über die Lösung der Probleme im Rentensystem auseinander.

Merkel räumte dem Bericht zufolge im CDU-Vorstand ein, dass sie noch kein Konzept für eine umfassende Rentenreform habe. Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte davor, die Rente zum Wahlkampfthema 2017 zu machen. "Ein Rentenwahlkampf würde nur zur Verunsicherung von Millionen Menschen führen", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung und der Passauer Neuen Presse.

Zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass das Thema eine wichtige Rolle im nächsten Bundestagswahlkampf spielen könnte. Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) hatte vor rund einer Woche angekündigt, die Rente wegen der neuen ökonomischen und demografischen Bedingungen von Grund auf reformieren zu wollen. Unter anderem will Nahles eine Reform bei den Betriebsrenten und eine Aufwertung kleiner Renten – die sogenannte Lebensleistungsrente – auf den Weg bringen.

Ab 1. Juli sollen zudem die Altersbezüge deutlich steigen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte angekündigt, eine Absenkung des Rentenniveaus anders als bislang geplant verhindern zu wollen. Vielen Menschen drohe Altersarmut, wenn das Rentenniveau weiter sinke.

Streitpunkt Riester-Rente

Besonders thematisiert wird in der Debatte die private Altersvorsorge, die, so der ursprüngliche Plan, das sinkende Rentenniveau kompensieren sollte. Das zentrale Instrument, die Riester-Rente, gilt allerdings als gescheitert. In der SPD will man sie überdenken, CSU-Chef Horst Seehofer fordert gar, sie abzuschaffen. In der CDU schreibt man die Riester-Rente dagegen nicht generell ab. Auch angesichts der Phase niedriger Zinsen gelte es, die Anlageform nicht pauschal zu kritisieren, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Die CDU wolle unterschiedliche Formen der Vorsorge stärken und die Bürger weiter ermutigen, privat vorzusorgen.

Auch der Urheber der Riester-Rente, der ehemalige Bundessozialminister Walter Riester, wies pauschale Kritik an der Altersversorgung zurück. "Horst Seehofer hat in allen möglichen Fragen eine sehr populistische Position", sagte Riester der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. Teile der Diskussion würden "rein ideologisch" geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass Riester-Sparen krisenfest sei: In der Finanzkrise hätte kein Anleger sein Geld verloren, da die eingezahlten Beiträge garantiert seien.