Arbeitsministerin Andrea Nahles hat in der Diskussion um die Riester-Rente den Sparern eine Auszahlung der Gelder zugesichert. "Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen", sagte die Bundesarbeitsministerin der Bild am Sonntag. "Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin." Wer eine Riester-Rente abgeschlossen habe, habe "alles richtig gemacht", so die Ministerin. Kritikern wie Horst Seehofer warf die SPD-Politikerin vor, sie würden die 16 Millionen Betroffenen verunsichern.

Seehofer sieht die Riester-Rente bereits als gescheitert an, auch der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm hält sie für nicht reformierbar: "Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann. Die Bundesregierung sollte Riester beenden und die staatliche Förderung dafür stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen", sagte er der Zeitung.

Nahles hingegen hat ankündigt, die Riester-Rente reformieren zu wollen. Dies sei nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt und zu wenige Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten. "Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbreitern und attraktiver zu machen", sagte Nahles.

Einigung "eine Frage der Kraft und des Willens"

"Ich will, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt. Das geht nur, wenn wir alle drei Säulen in den Blick nehmen und neu justieren, also gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente und Riester-Rente. Die gesetzliche Rente allein wird das nicht tragen können." Nahles will bis zum Herbst ein Gesamtkonzept vorlegen. Ob sich die große Koalition auf eine solche umfassende Reform einigen könne, sei "eine Frage der Kraft und des Willens".

Die Arbeitsministerin stellte erste Details der von ihr geplanten Lebensleistungsrente vor: "Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss mehr haben als die Grundsicherung im Alter. Deswegen soll in der Rente ein Abstand zur Grundsicherung geschaffen werden. Dabei werden wir bis zu fünf Jahren Arbeitslosigkeit anrechnen."

Aktuell betreffe das eine noch relativ kleine Gruppe. "Die wird aber stark wachsen, wenn die Jahrgänge in Rente gehen, die nach der Wende zeitweise arbeitslos waren. Im nächsten Haushalt planen wir mit 180 Millionen Euro, das wird aber später anwachsen", so die Ministerin.

Damit wohlhabende Ehepartner von dieser staatlichen Leistung nicht profitieren können, will Nahles eine Partnerprüfung einführen: "Davon gibt es sehr viele Fälle. Leider können wir aus dem Rentenbescheid nicht ablesen, ob jemand allein von der kleinen Rente leben muss, oder ob es nur eine Ergänzung des guten Partnereinkommens ist. Deshalb werden wir die Partnereinkommen bei der Lebensleistungsrente berücksichtigen müssen. Das ist kein allzu großer bürokratischer Aufwand, aber wichtig für die Gerechtigkeit."

Stärkung der Betriebsrenten

Als weiteren Punkt will Nahles die Betriebsrenten stärken. Die Ministerin betonte die Vorteile der Betriebsrente mit geringeren Verwaltungskosten und Provisionsfreiheit: "Betriebsrenten sind wesentlich stabiler als alle privaten Anlageformen, die wir derzeit haben."

Als einen der ersten Reformschritte schlägt Nahles die Eingliederung von Soloselbstständigen in die gesetzliche Altersvorsorge vor: "Ich bin sehr dafür, in einem ersten Schritt kleinere Selbstständige in das System aufzunehmen – entweder in die gesetzliche Rentenversicherung oder in ein eigenständiges Versorgungswerk. Hier geht es immerhin um zwei Millionen Menschen, die meistens so wenig verdienen, dass sie allein nicht fürs Alter vorsorgen können. Deshalb arbeiten wir an einem Vorschlag."

Zuspruch vom SPD-Wirtschaftsforum

Unterstützung bekommt Nahles von Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums. Die Einführung der Riester-Rente sei richtig gewesen, sagte er der Zeitung. "Außerdem sollten wir darüber nachdenken, Beamte und Unternehmer in die Rentenversicherung zu integrieren." Zugleich forderte er, das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland auf 67 zu erhöhen.

Frenzel machte sich für flexible Übergänge in der Rente stark: "Warum soll es Menschen mit 65, 67 oder 70 Jahren verboten werden, weiter zu arbeiten oder Geld zur Rente hinzuzuverdienen? Hier muss ein Umdenken stattfinden, auch in der SPD."