Jeder Käufer eines Elektroautos soll in Zukunft 4.000 Euro Prämie erhalten. Für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor soll es 3.000 Euro geben. Darauf haben sich Bundesregierung und Vertreter der Automobilindustrie bei einem Treffen im Kanzleramt geeinigt, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Er stellte das Programm zusammen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vor. Der Start der Förderung soll bereits im Mai erfolgen.

Die Kosten der Kaufprämie teilen sich die Hersteller und der Bund zu jeweils 50 Prozent. Schäuble sagte, dass Kunden nur dann eine Prämie erhalten, wenn ihr Hersteller sich an der vereinbarten Finanzierung beteiligt. Daimler, VW und BMW sagten dies laut Bundesregierung bereits zu.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro. Sollte dieses Volumen aufgebraucht sein, endet Schäuble zufolge die Prämie. "Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung." Er hofft, dass die Mittel noch vor Ende der befristeten Laufzeit bis 2019 aufgebraucht sind. 

Prämien sollen nur für Modelle mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro für ein Basismodell möglich sein. Außerdem soll der Ausbau von Ladestationen mit 300 Millionen Euro gefördert werden.

Im Kanzleramt hatten am Dienstagabend die Vorstandschefs Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler) und Matthias Müller (VW) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern beraten. Als Zuschüsse waren zuletzt 4.000 bis 5.000 Euro für reine E-Autos und 3.000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch.

Sigmar Gabriel (SPD) hat den Beschluss der Kaufprämie begrüßt. Trotzdem forderte er die Autoindustrie zu weiteren Anstrengungen auf. Es gehe darum, Elektroautos für den Massenmarkt tauglich zu machen.  Mit den vereinbarten Fördermaßnahmen hoffe man, die Zahl der Elektroautos in Deutschland auf mehr als 500.000 zu erhöhen. Das sei zwar nicht so viel wie eigentlich geplant, aber immerhin noch das Zehnfache des aktuellen Bestandes.

Kritik kam vor allem aus der Union

Merkel hatte zuvor eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden. In einer Sitzung der Unionsfraktion wies sie nach Teilnehmerangaben darauf hin, dass die deutsche Branche in bestimmten technischen Fragen nicht Weltmarktführer sei – gemeint waren die E-Autos. Daher müsse man nachdenken, ob es vertretbar sei, Kaufanreize zu geben.

Einige Unionspolitiker hatten die finanzielle Förderung der Elektroautos in Form einer Kaufprämie kritisiert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Es gibt in der Bundestagsfraktion erhebliche Vorbehalte gegen eine Kaufprämie." Gegenüber der Rheinischen Post sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU): "Ich bin gegen eine Kaufprämie. Das sieht nach meiner Meinung auch die Mehrheit in der Unionsfraktion so."

Bei der SPD ist das Stimmungsbild gemischt. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die SPD halte eine "maßvolle Kaufprämie" als Anreiz für sinnvoll. Allerdings müssten die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlen. Zudem sollten Luxusautos ausgeschlossen sein. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, sagte hingegen: "Eine solche Subvention ist komplett unnötig."

Bisher sind in Deutschland erst gut 25.000 Elektroautos zugelassen

Die Opposition warnte vor einer Belastung des Haushalts. "Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Konsequent wäre es, Halter "übermotorisierter Spritschlucker" zur Finanzierung der Prämie heranzuziehen. Umweltverbände sprachen sich gegen Kaufprämien aus. Dies wäre ein falsches Signal auch angesichts der jüngsten Abgasskandale der Autobranche.

Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million Elektroautos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber bei insgesamt 45 Millionen Pkw erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen. Die Bundesregierung will zudem den Ausbau des Ladenetzes beschleunigen.

Elektroautos - Das ist Teslas Model 3 Der US-Autohersteller will mit seinem neuen Wagen den Massenmarkt erobern: Das Auto soll ohne Optionen umgerechnet nur 31.000 Euro kosten und ab Ende nächsten Jahres erhältlich sein.