Immer schön in der Mitte bleiben – Seite 1

In der CSU hat der Satz von Franz Josef Strauß noch immer den Stellenwert eines parteipolitischen Dogmas. Rechts von den Christsozialen dürfe es keine andere Partei geben, hat der Übervater den seinen einst ins Stammbuch geschrieben. Ob das auch noch für die CDU gelte, wird Generalsekretär Peter Tauber am Montag von Journalisten gefragt. Seine Antwort darauf fällt nicht ganz eindeutig aus.  

"Die CDU ist und bleibt die Partei der Mitte", sagt Tauber. Und führt zu seiner Unterstützung zwei andere Politiker von historischem Gewicht an, wenn auch mit CDU-Parteibuch. Dort, nämlich in der Mitte, habe sich die CDU seit Konrad Adenauer und Helmut Kohl verortet. Doch von wo bis wo reicht die Mitte?

Das ist die Frage, die die Partei derzeit neu beantworten muss. Denn im Moment läuft es für sie alles andere als gut. Gerade erst hat die CDU bei drei Landtagswahlen teils dramatische Verluste hinnehmen müssen. Und während die Union auf Bundesebene bis Mitte vergangenen Jahres in den Umfragen stets bei etwa 40 Prozent lag, ist sie im Zuge der Flüchtlingskrise auf Werte knapp über 30 Prozent abgesackt.

Der Wahlforscher warnt: Die Mehrheit fühlt sich mittig

Zwar hatte sich die Beliebtheit der Kanzlerin zwischenzeitlich wieder stabilisiert, doch ihre Entscheidung für Ermittlungen in der Böhmermann-Affäre ließ die Zustimmung zu ihrer Politik jetzt auf einen neuen Tiefstand fallen. Das Hauptproblem für die CDU aber bleibt das Erstarken der AfD, die sich nun auch noch zu einer Anti-Islam-Partei verwandeln und damit dauerhaft als Partei rechts der Union etablieren könnte.

Am Sonntagabend hat das CDU-Präsidium gemeinsam mit dem Wahlforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen die Situation analysiert. Danach allerdings steht fest: Einen Rechtsruck will die Parteiführung auf alle Fälle vermeiden. Jung habe dem Präsidium vor Augengeführt, dass rechts und links für viele Bürger keine Kategorien mehr seien. Sie verorteten sich viel mehr in der "politischen Mitte", betont Tauber.

Im Übrigen, heißt es aus der CDU-Spitze, habe man bei den vergangenen Wahlen nicht nur Stimmen an die AfD, sondern – vor allem in Baden-Württemberg – auch an die Grünen verloren. Auch deswegen sei ein Rechtsruck keine Option.

Andere sehen das Problem gleichwohl eher in einer Vernachlässigung des rechten Flügels. "Wer über 40 Prozent der Stimmen will, muss auch die Konservativen mitnehmen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Teilnehmer der Präsidiumssitzung. "Die CDU ist eine Partei der Mitte. Aber es ist auch unsere gesellschaftliche Aufgabe, nach rechts zu integrieren", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ZEIT ONLINE.

Und der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der den Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise und bei der Eurorettungspolitik immer wieder kritisiert hatte, verlangt ebenfalls, die Mitte der CDU dürfe jedenfalls nicht noch weiter nach links verschoben werden. Konservative Positionen wie etwa die Forderung nach einem Burka-Verbot dürften in der CDU nicht sofort als rechts und deswegen unzulässig qualifiziert werden, sagte er ZEIT ONLINE. 

Merkels Flüchtlingspolitik war schuld

Auch dass die Parteiführung nach der Landtagswahl die Verantwortung für die Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den dortigen Landesverbänden zuschob, wird in der CDU von vielen als ungerecht empfunden. "Eines ist sicher unbestritten: Die Flüchtlingsfrage hatte ziemlichen Einfluss auf das Ergebnis der Landtagswahlen, ohne diese Frage wären sie anders ausgegangen", betont Spahn.

Kritik an der Wahlanalyse der CDU kam auch von der bayerischen Schwesterpartei. "Eine falsche Analyse ist die Grundlage für die nächste Wahlschlappe", warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Münchner Merkur. "Unsere Wähler brauchen klare Orientierung und keine Beliebigkeit."

"Die AfD hat Probleme mit der Verfassung"

Auf breitere Zustimmung stößt etwas anderes, das Wahlforscher Jung der Partei riet: Dass die CDU-Spitze sich als eine Antwort auf das Erstarken der AfD nun wieder verstärkt auf jene Themen besinnen sollte, bei denen auch die Wähler die Kernkompetenz der Union sehen. "Wir dürfen der AfD nicht hinterherlaufen, sondern müssen Themen wie steigende Einbruchszahlen, die Gefahren des politischen Islam oder Probleme bei der Integration klar benennen", betont Spahn. Tauber kündigte nun an, die Partei wolle sich in den kommenden Monaten vor allem dem Thema Sicherheit mit allen seinen Facetten widmen.

Damit weiß die CDU sich anders als bei der Ausrichtung der Flüchtlingspolitik immerhin auch mit der Schwesterpartei CSU einig. Auch deren Parteichef Horst Seehofer hatte die CDU unlängst aufgefordert, wieder stärker auf die Themen ihrer Kernwählerschaft zu setzen.

Der Islam ist nicht das Problem

Bereits in der vergangenen Woche hatte die große Koalition einen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung beschlossen und sich auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz geeinigt. Über eine Rentenreform soll künftig breit diskutiert werden. In dieser Frage dürfte es allerdings neuen Zündstoff zwischen CDU und CSU geben. Während Seehofer die Riester-Rente bereits als gescheitert bezeichnete, wollte Tauber sich diese Äußerung nicht zu eigen machen.

Beim Thema Islam setzt die CDU auf eine klare Abgrenzung von der AfD. Deren Vorsitzende Beatrix von Storch hatte am Wochenende gesagt, der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Wenn man unser Grundgesetz ernst nimmt, dann gilt die Religionsfreiheit", betonte dagegen Tauber. Die AfD habe wohl ein "grundsätzliches Problem mit unserer verfassungsgemäßen Ordnung". In dieser Frage bekommt die Parteispitze auch Unterstützung von den Konservativen der Partei: "Wir müssen den Islamismus und den Salafismus bekämpfen, aber doch nicht den Islam", betont Bosbach. Ob man mit derartigen Differenzierungen bei den AfD-Wählern durchdringen kann, dürften die kommenden Landtagswahlen zeigen. Wenn die AfD dort ähnliche Erfolge feiert wie zu Beginn dieses Jahres, wird wohl auch die Debatte über die Ausrichtung der CDU an Schärfe zunehmen.