Nach dem monatelangen Streit wegen der Flüchtlingspolitik suchen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Weg zurück zur Gemeinsamkeit. Ende Juni soll bei einer Klausurtagung der "absoluten Spitzenkräfte" beider Schwesterparteien, wie es in der CSU hieß, über eine Themenoffensive vor der Bundestagswahl 2017 beraten werden. Das wurde am Sonntagabend bei einem Treffen der Unionsspitzen vereinbart, wie am Montag aus CSU-Kreisen verlautete.



CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Spitzen beider Parteien hätten sich in Berlin mit den inhaltlichen und strategischen Schwerpunkten für die nächsten Jahre befasst. "Besonders wichtig ist für uns dabei das Thema Sicherheit – sowohl die innere Sicherheit als auch die soziale." Dafür würden Innovation und Wachstum benötigt. Die Diskussion darüber solle in der Klausur Ende Juni vertieft werden.



Nach Angaben aus CSU-Kreisen soll die Themenoffensive vor allem dazu dienen, verlorenes Wählervertrauen für CDU und CSU zurückzugewinnen. Seehofer ist besorgt über den starken Rückgang der Zustimmung für die Volksparteien – in Umfragen kommen Union und SPD gemeinsam inzwischen nur auf knapp 50 anstelle der früher üblichen 80 bis 90 Prozent.

Treffen auf "neutralem Boden"

An der Unionsklausur teilnehmen sollen neben Merkel und Seehofer die zwei Generalsekretäre von CDU und CSU, die stellvertretenden Parteichefs, die vier CDU-Ministerpräsidenten, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Markus Blume, der Chef der CSU-Grundsatzkommission. Der Ort steht noch nicht fest, doch soll das Treffen auf "neutralem Boden" in etwa auf halbem Wege zwischen Berlin und München stattfinden, wie es hieß.

Auch die CSU will die Sozialpolitik und die innere Sicherheit zu Schwerpunkten des Wahlkampfes machen. So soll es ein Asylpaket III mit weiteren Verschärfungen der Auflagen für Flüchtlinge geben. Bei Verstößen sollen weitere Sanktionen drohen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Auch die Terrorbekämpfung soll verbessert werden.

Renten statt Flüchtlinge

Nach einem Bericht des Spiegels haben sich Merkel und Seehofer bereits in der vergangenen Woche darauf verständigt, Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema zu machen. Die Flüchtlingskrise solle damit nach und nach in den Hintergrund gedrängt werden. Seehofer hatte am Freitag vorgeschlagen, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Schichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des letzten Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus werde dazu führen, "dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde".

Die 2001 eingeführte Riester-Rente sei gescheitert, sagte Seehofer. Bei der Reform waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden. Nach dem Spiegel-Bericht setzt Merkel aber weiter auf private Vorsorge.

Vorstellungen von einer Rückabwicklung der Riester-Rente gibt es auch bei SPD und Gewerkschaften, Alternativen sind aber strittig. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht sinkt das Rentenniveau – das Verhältnis zwischen Arbeits- und Renteneinkommen – von 48,1 Prozent 2014 auf 44,6 Prozent 2029.