Fast auf den Tag genau drei Monate hat Angela Merkel sich Zeit gelassen. Am 26. Januar hatte die bayerische Staatsregierung die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, "unverzüglich" dringend notwendige "Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms" zu ergreifen. Doch erst an diesem Montag ging das ersehnte Antwortschreiben in der bayerischen Staatskanzlei ein. Schon dessen äußere Form ist ein kleiner Affront gegen CSU-Chef Horst Seehofer: Hatte dessen Verwaltung noch sechs Seiten gebraucht, um ihre Bedenken darzulegen, fiel die Antwort der Kanzlerin gerade mal halb so lang aus.


Dass Merkels Schreiben Seehofer auch inhaltlich nicht genügt, hat dieser bereits angedeutet. Verwunderlich ist das – nach dem, was man aus dem Papier bisher weiß – nicht. Denn was Merkel dort vorträgt, ist nichts anderes, als das, was sie seit vergangenem Herbst bei unzähligen Anlässen – auch auf dem CSU-Parteitag oder dem Treffen mit den CSU-Parlamentariern in Wildbad Kreuth – fast schon gebetsmühlenartig immer wieder dargelegt hat: Sie will und wollte eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, nur diese könne das Problem nachhaltig lösen.


Bereits im vergangenen Herbst hatte Seehofer Merkel gedroht, eine Änderung ihrer Flüchtlingspolitik notfalls mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe erzwingen zu wollen. Das Schreiben vom Januar, so musste man Seehofer verstehen, war quasi sein letzter Appell, doch noch zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Bevor man über eine Verfassungsklage entscheide, werde man eine Antwort der Kanzlerin abwarten, hat der bayerische Ministerpräsident in den vergangenen Wochen immer wieder betont. Das gehöre sich so.

Jetzt ist die Antwort da und Seehofer und sein Kabinett werden sich überlegen müssen, ob sie Ernst machen wollen oder weiterhin nur mit einer Klage drohen, für den Fall, dass sich eine ähnliche Situation wie im vergangene Herbst wiederholt, wie dies Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag andeutete.

Gute Gründe gegen eine Klage

Für den bayerischen Ministerpräsidenten gibt es viele gute Gründe, zumindest vorerst auf eine Klage zu verzichten. Der wichtigste ist, dass sich die Situation seit Januar deutlich entspannt hat. Kamen damals noch zwischen 1100 und 3400 Menschen täglich über die Grenze, sind es heute weniger als hundert. Ein unmittelbarer Handlungsdruck besteht also derzeit nicht.

Zudem haben Merkel und Seehofer sich in den vergangenen Wochen bemüht, ihren Streit um die Flüchtlingspolitik zu entschärfen, indem sie sich wieder stärker auf andere Themen konzentrieren. Einen Kurswechsel fordert die CSU von der Kanzlerin zwar immer noch, doch dabei geht es plötzlich eher um Renten- als um Flüchtlingspolitik.

Eine bayerische Klage würde den Streit, der derzeit politisch eigentlich schon ausgestanden ist, neu befeuern und wohl auch die Zusammenarbeit in der Großen Koalition belasten, selbst wenn deren Bruch – anders als die SPD das zwischenzeitlich suggeriert hatte – sicher ausgeschlossen werden kann.

Darüber hinaus darf als zweifelhaft gelten, dass das Bundesverfassungsgericht die Position der CSU, wonach Merkels Flüchtlingspolitik ein Bruch mit dem geltenden Recht gewesen sei, bestätigen würde. Zwar stützt sich Seehofer auf ein Gutachten von Ex-Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, doch viele andere Juristen haben in der Vergangenheit die Rechtsauffassung der Bundesregierung geteilt.