Die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch sind aus Sicht von Bundespräsident Joachim Gauck ein "bisschen kurzatmig". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Paragrafen noch in der laufenden Legislaturperiode streichen. Das Gesetz regelt den strafrechtlichen Schutz ausländischer Staatsoberhäupter vor Beleidigungen und war im Fall des Satirikers Jan Böhmermann und dessen Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in die Diskussion geraten.

Eine Entscheidungen wie die Abschaffung eines Strafparagrafen brauche jedoch eine Phase des Nachdenkens und der Abwägung, sagte Gauck dem Deutschlandfunk. Mit Blick auf den ebenfalls im Strafgesetzbuch verankerten Schutz des Bundespräsidenten vor Verunglimpfungen sagte er, vielleicht vermittle die bestehende Rechtsordnung eine Ahnung von dem Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei. Er persönlich brauche aber keine "Lex Gauck". Der Präsident aber sei der Repräsentant aller.

Im Fall Jan Böhmermann hatte die Bundesregierung Mitte April eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt und angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 103 einzubringen. Die Bundesregierung hatte den Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung Böhmermanns zuvor geprüft.

Unterdessen wollen einige Bundesländer verhindern, dass der TV-Moderator wegen Präsidentenbeleidigung bestraft wird. Sie wollen den Paragrafen 103 deshalb noch früher als geplant abschaffen. Das Land Hamburg hat für die Bundesratssitzung Mitte Mai dazu einen Antrag vorgelegt, den Paragrafen zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abzuschaffen.

"Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch gehört abgeschafft, weil er ein Ausfluss des vordemokratischen Strafrechts ist, als die Majestätsbeleidigung noch eine Rolle spielte", sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen. Auch Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen haben signalisiert, sich der Initiative anzuschließen.

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