Weil in der EU die Freizügigkeit gilt, kann jeder EU-Bürger sich in jedem Land der Europäischen Union einen Arbeitsplatz suchen. Doch was ist, wenn er keinen findet, länger auf Jobsuche ist oder gar nicht arbeiten will? Hat er dann Anspruch auf staatliche Unterstützung im Land seiner Wahl? Und wie kann man verhindern, dass EU-Bürger die Freizügigkeit ausnutzen und statt in den Arbeitsmarkt in die Sozialsysteme zuwandern?

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Zugang zu staatlichen Sozialleistungen für EU-Ausländer neu regeln. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen 

Was ist der Anlass?

Im vergangenen Dezember hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass EU-Ausländer nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil sich dann ihr Aufenthalt verfestigt habe. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. 

Da die Sozialhilfe von den Kommunen ausgezahlt wird, befürchten diese Mehrkosten in Milliardenhöhe. Es gehe darum, ein potenzielles Schlupfloch rechtzeitig zu schließen, sagte Nahles. Die Kommunen könnten nicht dauerhaft für mittellose EU-Bürger aufkommen.  

Wie ist die bisherige Regelung?

EU-Bürger, die in Deutschland nicht arbeiten, haben in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Danach kann es Ausnahmen geben, zum Beispiel für Eltern von Kindern, die hier zur Schule gehen.  

Wer hier irgendeiner Beschäftigung nachgeht, dazu zählt auch ein Minijob oder eine selbstständige Tätigkeit, kann indes vom ersten Tag an aufstockende Leistungen beantragen. Dann hat er außerdem, wenn er arbeitslos wird, Anspruch auf Hartz IV. War er kürzer als ein Jahr beschäftigt, ist dieser Anspruch allerdings auf ein halbes Jahr befristet.

Egal, ob jemand gearbeitet hat oder nicht: Nach einem halben Jahr haben alle EU-Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe.

Was will Nahles ändern?

EU-Bürger, die nicht arbeiten, sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben – nicht wie laut Urteil des Bundessozialgerichts nach sechs Monaten. Wer weniger als ein Jahr gearbeitet hat, hätte zwar wahrscheinlich weiterhin Anspruch auf Hartz IV für ein halbes Jahr, im Anschluss würde er aber keine weiteren Leistungen mehr erhalten.

Erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt verfügen Unionsbürger über ein Daueraufenthaltsrecht und haben damit die gleichen Ansprüche wie deutsche Staatsbürger. Ausnahmeregelungen sind dann nicht mehr zulässig. Mit der Vorgabe von fünf Jahren reizt Nahles das EU-rechtlich Mögliche wohl maximal aus. 

Neu eingeführt werden soll der Anspruch auf eine einmalige Überbrückungsleistung. Höchstens für vier Wochen sollen die Betroffenen Hilfe erhalten, um ihren unmittelbaren Bedarf an Essen, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege zu decken. Dazu bekommen sie ein Darlehen zur Rückreise in die Heimat ausgezahlt.

Wen betrifft das?

Betroffen wären davon EU-Ausländer, die länger in Deutschland leben ohne zu arbeiten oder hier nur kurz gearbeitet haben. Sie könnten sich dann nicht mehr darauf verlassen, nach einem halben Jahr Anspruch auf Sozialhilfe zu haben.

Wer hier arbeitet, und sei es nur für wenige Stunden in der Woche oder als Selbstständiger, behielte dagegen seine bisherigen Ansprüche, siehe oben.

Darf Deutschland die Rechte von EU-Bürgern derart begrenzen?

Für die Einstellung von Staatsbürgern aus anderen EU-Ländern dürfen in Deutschland keine Beschränkungen gelten. Denn: "Jeder EU-Bürger hat dasselbe Recht, in einem anderen EU-Land zu arbeiten, wie die dort einheimischen Staatsbürger", heißt die Devise der EU-Kommission, die sich aus dem geltenden EU-Recht ableitet.  

Die kritische Frage ist, inwiefern und ab wann Sozialleistungen des Staates dem Empfänger helfen, einen Job zu bekommen. Anders ausgedrückt: Darf Deutschland einem nichtdeutschen EU-Bürger Sozialleistungen verwehren, wenn er diese für die Jobsuche benötigt? Die Antwort lautet: ja. Schon seit Dezember 2003 regelt Paragraf 7 des Sozialgesetzbuches (SGB) II, dass die deutsche Sozialleistung des Arbeitslosengeldes II, also Hatz IV, nicht an Ausländer gezahlt wird, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

Auch wenn diese Einschränkung unter EU-Rechtlern umstritten ist und EU-Verordnungen eine andere Interpretation zulassen, bestätigte der Europäische Gerichtshof 2009 in einem Urteil diese Einschränkung. Er erlaubte es dem Nationalstaat, Sozialhilfe nur dann zu gewähren, wenn der Arbeitssuchende eine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaats hergestellt hat. Im Übrigen ist Nahles' Gesetzesvorstoß etwas ganz Ähnliches wie das, was David Cameron in England vorhat. Er will den Brexit verhindern, aber dafür die Rechte auf Sozialleistungen von Nichtbriten aus der EU beschränken.

Wie wird das Vorhaben bewertet?

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Neuregelung, sie sei nötig, "um Fehlanreize für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu vermeiden."

Die Grünen haben hingegen verfassungsrechtliche Bedenken. Zwar könne man EU-Ausländer für eine bestimmte Zeit von Sozialleistungen ausschließen, jedoch nicht für fünf Jahre, sagt deren sozialpolitischer Sprecher Wolfgang Strengmann-Kuhn. Dies sei deutlich zu lang. Es gebe ein Grundrecht auf Existenzsicherung, das nicht unter migrationspolitischen Gesichtspunkten eingeengt werden dürfe.

Auch die Grünen sehen aber Handlungsbedarf. "Unser Vorschlag ist, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die Arbeit suchen, nach drei Monaten Aufenthalt Zugang zu Hartz IV-Leistungen erhalten, die überwiegend vom Bund finanziert werden. Dadurch wird das Existenzminimum gesichert und zusätzlich werden die Kommunen entlastet."