Abgeschickt hatte Horst Seehofer den Brief Ende Januar und darin drohte er der Bundeskanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit einer Verfassungsklage: Nun, nach drei Monaten, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef eine Antwort von Angela Merkel bekommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung weist die CDU-Vorsitzende die Vorwürfe ihres CSU-Amtskollegen zurück. Demnach kommen sowohl das Kanzleramt als auch die zuständigen Bundesministerien zu dem Ergebnis, dass der Bund weder rechtliche Bindungen missachtet noch Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unterlassen habe.

Merkel schreibt demnach, dass die Bundesregierung das Ziel einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise verfolge. Das bedeute, dass die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge reduziert werden müsse, Europa aber zugleich auch seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden müsse. Dazu seien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Schritte in erheblichem Umfang unternommen worden.

Hinsichtlich der Frage, welche Instrumente in welcher Reihenfolge am besten geeignet seien, um die flüchtlingspolitischen Ziele zu erreichen, schreibt Merkel, würden das EU-Recht und das nationale Recht politische Handlungsspielräume eröffnen. Die Bundesregierung sei von Rechts wegen nicht auf den Einsatz bestimmter Instrumente beschränkt.

Internationale und nationale Bemühungen

Merkel verweist dabei auf die bessere Bekämpfung von Fluchtursachen außerhalb Europas, etwa durch die Konferenz von London Anfang Februar. Außerdem erwähnt sie die Vereinbarung der EU mit der Türkei und die Bemühungen der Bundesregierung um Neuordnungen im europäischen Recht, vor allem bei der Asylzuständigkeitsordnung (Dublin-III-Verordnung). Auch auf der nationalen Ebene, schreibt die Kanzlerin, habe man Fehlanreize beseitigt, Verfahren verschlankt und erhebliche Mittel im Etat bereitgestellt, um die Handlungsfähigkeit der Bundesebene, der Landes- und der Kommunalebene zu sichern. Auch die Bundesverwaltung unterstütze Länder und Kommunen, etwa bei der Registrierung der Geflüchteten.

Am Ende des Briefes lobt Merkel der Süddeutschen zufolge die Umsicht und die Entschlossenheit, mit der Bayern auf die große Zahl an Flüchtlingen in den vergangenen Monaten reagiert habe. Das Schreiben an Seehofer schließe mit dem Hinweis, der Bundesregierung sei auch weiterhin an einem engen Austausch gelegen.

Seehofer reagiert distanziert

Die Reaktion in München auf den Brief der Kanzlerin fiel distanziert aus. "Ich weiß, dass er da ist, dass ihn die Beamten bereits auswerten, aber persönlich habe ich ihn noch nicht gelesen. Das werde ich im Laufe der Tage tun", sagte Seehofer dazu dem Bayerischen Rundfunk. "Es ist nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn ein Brief aus dem Kanzleramt eingeht. Wir machen das in aller Ruhe. Das Bundeskanzleramt hat sich auch viele Wochen Zeit genommen." Seehofer fügte allerdings hinzu, dass er von seinen Beamten höre, dass "zu den zentralen Argumenten relativ wenig gesagt" werde. Über die nächsten Schritte werde seine Regierung nun beraten und dabei "vor allem die Tugend der Gelassenheit" walten lassen.

In dem im Januar verschickten Schreiben hatte der bayerische Ministerpräsident Bedenken zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung formuliert. Für den Fall, dass Berlin den Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland nicht besser steuere, drohte er mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Die CSU dringt insbesondere auf wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung. Die Kanzlerin lehnt dies allerdings vehement ab.