Die CSU verzichtet im Streit um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar auf die angedrohte Verfassungsklage. Laut Informationen aus der Partei soll der Konflikt mit einem Kompromiss einvernehmlich gelöst werden. Demnach wird die CSU fordern, dass die derzeitigen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze in Zusammenarbeit mit der bayerischen Polizei ausgebaut und vorerst bis Ende des Jahres weitergeführt werden. 

Mit dieser Linie will CSU-Chef Horst Seehofer den Informationen zufolge in ein für nächstes Wochenende geplantes Unions-Spitzentreffen mit Merkel gehen. Der bayerische Ministerpräsident besprach das Vorgehen am Freitag mit Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Winfried Bausback, Staatskanzleichef Marcel Huber (alle CSU) und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.

Seine Bedenken zur Flüchtlingspolitik hatte Seehofer der Bundesregierung bereits im Januar in einem Schreiben mitgeteilt. Für den Fall, dass Berlin den Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland nicht besser steuere, drohte er mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Seitdem hatte Seehofer die Drohung vor sich her getragen. Nachfragen zum Stand der Dinge hatte der bayrische Ministerpräsident unter Verweis auf eine fehlende Antwort der Bundesregierung abgetan.

Die Antwort war schließlich Anfang der Woche ebenfalls in Form eines Briefes eingegangen. Darin kommen sowohl das Kanzleramt als auch die zuständigen Bundesministerien zu dem Ergebnis, dass der Bund weder rechtliche Bindungen missachtet noch Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unterlassen habe. Damit war es bei der bayrischen Landesregierung zu entscheiden, ob nun tatsächlich eine Klage angestrengt wird.