CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf wegen seiner Ankündigung kritisiert, die Personenkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden. "Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil", sagte der bayerische Ministerpräsident der Mittelbayerischen Zeitung. "Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark."

Die Entscheidung halte er unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für falsch, sagte Seehofer. "Ich habe zwar Verständnis für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der sagt: Gut, wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt", sagte er. "Ich muss allerdings die ganzen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sehen." In einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Staaten die Grenzkontrollen noch verstärkt hätten, sei es hochproblematisch, "so etwas jetzt in die Welt zu setzen".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte dagegen, er finde es richtig, angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen die Intensität der Grenzkontrollen zurückzufahren. Vollständig eingestellt werden dürften diese allerdings erst, wenn es einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen gäbe, betonte Mayer gegenüber ZEIT ONLINE. 

Merkel signalisiert Kompromissbereitschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte auf Seehofers Unmut mit der Zusicherung, Bayern in alle Entscheidungen einzubinden. Das Bundesinnenministerium habe nur darauf verwiesen, dass man die Entwicklung bis zum 12. Mai beobachten werde, sagte Merkel. "Es wird dann auch die Möglichkeit geben, die notwendigen Gespräche zu führen und dann die Entscheidungen zu treffen", sagte Merkel.

Das Thema wird die Bundesregierung auch am Abend bei einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin beschäftigen. "Wenn wir unsere Politik in Berlin nicht ändern, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen", sagte Seehofer mit Blick auf das Treffen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte dem bayerischen Ministerpräsidenten indes wenig Hoffnung auf einen Kurswechsel. "Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern", sagte Kauder. Daran würden auch die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland nichts ändern. "Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen. Das geht für uns als Volkspartei nicht, und das wollen wir auch nicht." Die CDU müsse vielmehr "den Leuten sagen, wir wollen dieses Europa stark halten, weil es uns nicht zuletzt den Frieden sichert".

Bundesinnenministerium relativiert Pläne

De Maizière hatte am Dienstagabend in der Nachrichtensendung ZiB2 des österreichischen Fernsehens mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen angekündigt, dass die Kontrollen wegfallen könnten. "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen." Schon jetzt würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen.

Das Bundesinnenministerium hatte die Aussagen am Mittwoch relativiert. Ein Ende der Maßnahmen sei "nicht sicher", sagte ein Sprecher. So sei Bedingung, dass über die Balkanroute weiterhin kaum noch Flüchtlingen kämen. Des Weiteren hänge eine Aufhebung der Kontrollen von der Umsetzung es EU-Türkei-Abkommens ab. Unklar sei auch noch, ob und wie möglicherweise andere Routen von den Flüchtlingen gewählt würden.

Die Grenzkontrollen waren im September wegen des massiven Flüchtlingsandrangs über Österreich nach Deutschland eingeführt und danach mehrfach verlängert worden. Mitte Mai müssten nach den Regeln des Schengen-Raums Deutschland und Österreich ihre Maßnahmen an den Grenzen wieder aufheben, eine Verlängerung ist nicht möglich. Eine Fortführung um bis zu zwei Jahre wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission aufgrund schwerwiegender Störungen an der EU-Außengrenze einen Krisenmechanismus nach dem Schengener Grenzkodex aktivieren würde. Mittlerweile ist die sogenannte Balkanroute weitgehend dicht.