Der Genscherismus wird fehlen – Seite 1

Die prägenden Bilder des für Deutschland so schicksalhaften Herbstes von 1989 verblassen über die Jahre. Ein Bild, das noch lange bleiben wird, ist sicher der "berühmteste Halbsatz der deutschen Geschichte", ausgesprochen auf dem Balkon der Prager Botschaft von Hans-Dietrich Genscher. Der Satz auf dem Balkon wird auf ewig das kollektive Gedächtnis an den damaligen Außenminister prägen. 

Genscher war über zwei Jahrzehnte Bundesminister, davon 18 Jahre Außenminister. Er hat dieses Land in der Koalition mit der SPD wie der CDU geprägt. Die politischen Meilensteine Genschers waren geprägt von zwei Wenden – nicht nur der von 1989, sondern auch der des Jahres 1982. Es war der Parteivorsitzende der FDP, der mit dem Wechsel aus der sozialliberalen Koalition zur Union von Helmut Kohl das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik veränderte. So wurde der Grundstein für 16 Jahre Kanzlerschaft Kohls gelegt.

In der Sache verbanden Schmidt und Genscher mehr, als sie trennte. Dennoch kam es zum Koalitionsbruch. Im Volksmund wurde der späte Partnerwechsel beim Doppelkopf umgehend "genschern" getauft. Die Sozialdemokraten aber empfanden den Koalitionswechsel als "Verrat in Bonn".

Ein überzeugter Europäer und Entspannungspolitiker

Dabei hatte Genscher klar erkannt, dass er die von ihm wie Helmut Schmidt betriebene Politik in einer Koalition mit der SPD nicht länger würde fortsetzen können. Schmidt wie Genscher waren überzeugte Europäer und Entspannungspolitiker, aber sie fochten auch für die Nachrüstung und die Atomenergie. Gegen beide hatte sich eine stärker werdende Friedensbewegung und die Antiatombewegung gebildet. Es war nur eine Frage der Zeit, wann diese zusammen mit einer sich neu bildenden grünen Partei, die SPD zwingen würde, diese Politik zu ändern. 

Was als "Umfall" kritisiert wurde, war im Kern das Festhalten an einem brüchig werdenden All-Parteien-Konsens für die er die FDP in eine machtpolitische Konstellation führte. Dass dies von wüsten neoliberalen Thesen von Lambsdorff begleitet wurde, gehörte dazu. Lambsdorffs Thesen legten aber gleichzeitig den Grundstein für jene – vom späten Genscher bitter kritisierte – thematische Verengung, die die FDP 2013 aus dem Bundestag fegte.

Mit der Wende von 1982 wurde zwar die Nachrüstung durchgesetzt. Das Entstehen einer neue Partei – die Grünen – wurde aber eher beschleunigt. Dass Genscher 1982 auch die Angst trieb, bei den anstehenden Bundestagswahlen hinter diese Grünen zurückzufallen und mit seiner FDP nur noch viertstärkste Kraft im Bundestag zu werden, war ein offenes Geheimnis. Mit der Transformation des alten westdeutschen Dreiparteiensystems zu einem Vierparteiensystem verlor die FDP ihre Scharnierfunktion zwischen einem rechten und linken Lager und wurde deutlicher Bestandteil des rechten Lagers.

Kontinuität aber bewies Genscher gerade in der Ost- und der Europapolitik. So habe ich ihn direkt kennengelernt als damaliger Bundes- und Europaminister Niedersachsens Anfang der neunziger Jahre. Es ging um den Vertrag von Maastricht, den der Bundesrat ratifizieren musste. Es war der Vertrag der die Integration Deutschlands in die Europäische Union festschrieb. Im neuen Artikel 23 regelten eine schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer roten und grünen Mehrheit in den Ländern, wie deren Rechte bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union gesichert wurden.

Der "Genscherismus" fehlt

Genscher war überzeugt davon, dass die Einigung Europas der einzig richtige Weg war. "Lassen Sie uns gute Deutsche sein, indem wir gute Europäer sind." war ein Satz von ihm, der heute mehr Gültigkeit hat, als je zuvor. Wir sollten ihn uns mehr zu Herzen nehmen.

Die überhebliche und arrogante Haltung der Kauders, Schäubles und Merkels gegenüber Griechenland in der Eurokrise wäre der als "Genscherismus" geadelten deutschen Außenpolitik nicht in den Sinn gekommen. Er hat bis zuletzt gegen nationalistische Realitätsverweigerer angeredet und daran erinnert: Wir leben längst in einer Weltgesellschaft.

Überzeugter Europäer war er auch gegenüber unseren transatlantischen Partnern. Was ihm eine Jahrzehnte währende Aversion von denen einbrachte, die damals die Sowjetunion und später Russland isolieren wollten – von Condoleezza Rice bis Maggie Thatcher. Sie verfolgten seine Politik gegenüber der Sowjetunion mit offenem Misstrauen.

Genscher hingegen war zutiefst überzeugt, dass es in Europa nur Frieden und Sicherheit mit der und nicht gegen die damalige Sowjetunion geben würde. Er hat die in seiner Partei anfangs umstrittene Ostpolitik konsequent als Entspannungspolitik fortgesetzt. Ohne diese Kontinuität hätte er die Wiedervereinigung Deutschlands niemals so prägend mit vorantreiben können, wie er es tat.

Genscher warb für den Neuanfang mit Putin

Was zu seiner Popularität zu Recht massiv beigetragen hat, ist bis heute aktuell. Denn die Kontroverse zwischen einer Mehrheit der Staaten in Europa und einer Mehrheit im Kongress der USA besteht bis heute fort. Soll man Russland möglichst weitgehend ökonomisch und militärisch isolieren oder mit ihm auf der Basis unserer Prinzipien den Dialog suchen?

Genscher hat immer für eine enge Anbindung Russlands an Europa geworben. "Auch Russland ist Europa", davon war er überzeugt. Dass die Sanktionen des Westens gegenüber Russland wirkungslos wären, konstatierte er noch im letzten Jahr. Man muss das nicht teilen. Aber seine Konsequenzen daraus sind richtig. Denn sein Ausweg war nicht Resignation, sondern er forderte ein Zugehen auf Russland, ohne die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu akzeptieren.

Wenn man Einfluss auf die andere Seite nehmen wolle, müssen man reden und zwar ohne Vorbedingungen. Er verwies auf die internationalen Erfolge, wenn Russland mit am Tisch säße, wie beim Atomprogramm des Iran oder der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Diese positiven Ergebnisse solle man zum Anlass nehmen für einen – so Genscher – "Neuanfang mit Putin". Die alte Politik der Konfrontation sei gescheitert.

Wer, wenn nicht Hans-Dietrich Genscher sollte das beurteilen können? Seine Stimme, seine Erfahrung und seine Weitsicht werden unserem Land fehlen.