Wir bräuchten mehr Politiker, wie Genscher einer war

Am Wochenende vor Ostern, wenige Tage vor seinem 89. Geburtstag, war Hans-Dietrich Genscher im Rahmen seiner Möglichkeiten wohlauf. Ein Besucher, der dem ehemaligen Außenminister zur Zeit der deutschen Vereinigung und in den ersten Jahren danach in leitender Stellung zugearbeitet hatte, war von ihm an der Haustür empfangen worden. Das habe der alte Herr sich in der Regel nicht nehmen lassen. Ja, er sei im Rollstuhl gesessen. Das wusste man von ihm nicht nur aus Boulevardblättern. Aber insgesamt schien Genscher "gut in Form" zu sein, aufmerksam, lebhaft und emotional, erinnert sich der Besucher.

Zwei Themen bestimmten das Gespräch. Soeben war der Tod des viel jüngeren ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Ex-Außenministers Guido Westerwelle gemeldet worden. Anlass für Erinnerungen an den einstigen jungen Heißsporn der Liberalen. Und natürlich auch Grund für gemeinsames Nachdenken darüber, wie eine Würdigung für ihn formuliert werden sollte. 

Und ausführlich sprachen sie dann über die politische Lage in Europa, geprägt von der akuten Flüchtlingskrise und den Differenzen zwischen den EU-Regierungen, und über das wachsende Misstrauen zwischen Russland und dem Westen. Das habe den Mann im Rollstuhl beschäftigt. Seine Besorgnis und seinen Zorn über die Haltung einiger führender westlicher Spitzenakteure sei bei diesem Gespräch sehr deutlich gewesen. Europa war für ihn nicht nur eine Frage der politischen Vernunft. Daran hing er auch mit dem Herzen.

Einer der großen Verstorbenen der deutschen Nachkriegspolitik

Europa, eine Sache des Verstands und der Gefühle. Der in der Nacht zum Freitag verstorbene Hans-Dietrich Genscher sah in der Überwindung des großen politischen Gegensatzes im Nachkriegseuropa des 20. Jahrhunderts den Kern seines Lebenswerks. In den Nachrufen, die nun veröffentlicht werden, wird sein Beitrag zum Ende des Kalten Kriegs und dabei besonders zur friedlichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten entsprechend gewürdigt.

Der Hallenser, geboren am 21. März 1927, steht als Demokrat und Europäer weitgehend unstrittig auf einer Ebene mit den anderen großen Verstorbenen der deutschen Nachkriegspolitik, neben Theodor Heuss, Konrad Adenauer, Willy Brandt, Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt. Wie bei ihnen ist auch bei ihm der politische Lebensweg nicht ohne Pannen und Zwischenfälle abgelaufen. Genscher hat auf dem Weg zum viel gelobten Lebenswerk da und dort auch Unfertiges und Bruchstücke hinterlassen. Über manches sprach er im Lauf der Jahre nur ungern oder gar nicht. Manche erinnern sich, dass er auf bestimmte Themen sogar gereizt reagierte.


Die Beziehung zu Helmut Schmidt war unpersönlich, illusionslos

Dazu gehört die Katastrophe bei den Olympischen Spielen in München 1972: der Versuch, die von einem Kommando des palästinensischen "Schwarzen Septembers" entführten israelischen Leichtathleten auf dem Militärflugfeld von Fürstenfeldbrück gewaltsam aus den Händen der Geiselnehmer zu befreien – nach vergeblichen Verhandlungen –, endete im blutigen Fiasko: 17 Tote, darunter alle neun Geiseln. Personelle Folgen, beispielsweise ein Rücktritt des für die innere Sicherheit zuständigen Ressortchefs, gab es keine. Der sozialdemokratische Bonner Kanzler Brandt stellte sich vor seinen Innenminister.

Zwei Jahre später stürzte Brandt über die Tatsache, dass in seinem Kanzlerbüro ein DDR-Agent tätig war. Die Tatsache, dass der Kanzler diesen Mann als amtlichen Assistenten unter anderem in seinen Sommerurlaub in Norwegen mitgenommen hatte, spielte nach der offiziellen Enttarnung des Spions eine große Rolle und trug erheblich bei zu der Entscheidung Brandts, zurückzutreten.

Zuvor war der Kanzler allerdings vom Innenminister ausdrücklich gebeten worden, den vom Verfassungsschutz bereits verdächtigten Mitarbeiter in den Urlaub mitzunehmen, obwohl er dort auch Zugang zu geheimen Akten und vertraulichen Vorgängen haben würde. Ein tollkühner Rat. Ein Fehler, ihm zu folgen.

Ein Rücktritt des Innenministers Genscher hätte nahegelegen. Für die sozialliberale Koalition hätte das allerdings prekäre Folgen haben können. Denn inzwischen hatte Vizekanzler und Außenminister Walter Scheel den Wunsch angemeldet, als Kandidat der Koalition für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Genscher war für den Fortbestand der bedrohten Koalition daher unentbehrlich. Was tun?

Profiteur der Rechts-links-Konfrontation

Brandt zog die Konsequenzen selbst, trat ab, er hatte ja einen passablen Nachfolger: Schmidt. Scheel konnte Präsident werden, Genscher Außenminister und Vizekanzler. Wie schön. Zeitzeugen von damals erinnern sich freilich an die kontroversen internen Debatten in der SPD über dieses Detail der damaligen Krise. Über die Verbitterung gegenüber Genscher. Aber auch Genscher hat das nie vergessen. Sein Verhältnis zu Brandt, geprägt von persönlicher Loyalität, vor allem in Sachen außenpolitischer Kontinuität, beruhte nicht zuletzt auf diesen beiden Bonner Episoden.

Die Beziehung zwischen Brandts Nachfolger und Genscher war eine andere: unpersönlich, illusionslos, sachlich. Vielleicht war das eine geeignete Basis für die gemeinsame Fortsetzung der Arbeit am Projekt Europa und der Deutschland- und Ostpolitik. Sie umfasste den weiten Bogen von der entspannungspolitisch wichtigen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), auch Helsinki-Prozess genannt, über die Wiener Truppenreduzierungsgespräche (MBFR) bis zum Komplex aus Doppelbeschluss und Nachrüstung im Bereich der eurostrategischen Mittelstreckenwaffen.

Auch im Kampf gegen den Linksterrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) funktionierte das kühle Sachbündnis dieser Koalition ohne politische Vision: Für diese Erfolge stand die erfolgreiche Geiselbefreiung in Mogadischu – das Antibild zu Fürstenfeldbruck. Später folgte noch ein gemeinsamer Wahlkampf 1980 gegen den konfliktintensiven Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß von der CSU (SPD-Slogan: "Kanzler der Skandale"). Von dieser erbitterten Rechts-links-Konfrontation profitierte vor allem einer: der betont maßvolle Mann aus Halle. 

Seine inzwischen mithilfe Otto Graf Lambsdorffs deutlich in Richtung Neoliberalismus gerückte FDP schuf sich mit 10,6 Prozent eine neue innenpolitische Verhandlungsposition: Genscher, ohnehin unzufrieden im Schatten des Weltökonomen Schmidt, intensivierte die Beziehungen zum neuen Duzfreund Helmut Kohl. Der wiederum hatte sich seinerseits von Strauß emanzipiert. Zwei Jahre nach der erfolgreichen Wahl an der Seite der SPD wechselte Genscher unter Berufung auf politische Richtungskämpfe in der SPD die Koalition. Die Sozialdemokraten waren empört: "Verrat!"

Ein Politiker, der verstanden hatte

In diese Phase des Septembers 1982 fallen die 15 Tage der kurzen SPD-Alleinregierung, zwischen dem eiligen Rücktritt der FDP-Minister – die FDP wollte unbedingt einem Rauswurf durch Schmidt zuvorkommen – und der Abstimmung über das konstruktive Misstrauensvotum gegen Schmidt im Bundestag, in dem Helmut Kohl die rechtsliberale Kanzlermehrheit bekam. Damit begann der Aufstieg Hans-Dietrich Genschers zum beinahe alleinigen deutschen Repräsentanten einer Politik der politischen Vernunft und der vorsorglichen Konfliktvermeidung.

Der "schwarze Riese" aus Mainz mochte die eigenen Leute und die sozialdemokratische Generation der sogenannten Enkel überschatten. Genscher aber, nach 13 Jahren in führender politischer Verantwortung, war nun der zentrale Akteur. Kein Schatten war groß genug, ihn nun noch verschwinden zu lassen. An ihm kam auch Kohl nicht vorbei. Dass zwischen Genscher und vor allem seinen engsten Mitarbeitern im Auswärtigen Amt auf der einen und den "Neuen" im Kanzleramt bald ein neues Misstrauens- und Konkurrenzverhältnis entstand, gehörte zu den Begleiterscheinungen von Genschers Höhenflug.

Genscher, der Europapolitiker

Es war die Zeit, in der es im zivilgesellschaftlichen Untergrund und auch in den Apparaten Osteuropas zu rumoren begann. Helsinki, die Friedensbewegung im Westen, zum Teil vielleicht auch die Debatte um die Nachrüstung und der damit verbundene ökonomische Druck auf die Sowjetunion: In die Ost-West-Politik kam Bewegung. Und wenn einer die Bedeutung dieser Entwicklung verstanden hatte, dann Genscher, der Bonner Deutschland- und Europapolitiker, der darauf achtete, dass die Scharfmacher in Washington und die Ideologen in Bonn keinen Schaden anrichteten.

Dass Kohls fataler Vergleich der Reformrhetorik Michail Gorbatschows mit der Nazipropaganda von Joseph Goebbels nicht bleibenden Schaden anrichtete, war vor allem Genscher zu danken. Des Außenministers realpolitisch argumentierender Widerspruch gegen neue strategische Nachrüstungspläne der USA in Europa wirkte ebenfalls positiv stabilisierend in einer Phase, da politisch einiges in Bewegung geraten und die Stimmung nervös war.

Dass nach dem Fall der Mauer genug wechselseitiges Vertrauen für weitere politische Entwicklungen existierte, verdankt Europa nicht zuletzt Genscher. Der hatte gelernt und verstanden, worauf es in dem komplizierten Verhältnis zwischen Ost und West ankam, und was für die Sicherung der Zukunft notwendig war. Analyse und Verstehen der Motive des Gegenübers galten zu der Zeit in Europa noch als Voraussetzung für rationale Politik und Zukunftssicherung. "Verstehen" war noch kein Schimpfwort (wie in "Russlandversteher").

Hans-Dietrich Genscher handelte danach. Verständlich daher, dass er in den zurückliegenden Wochen und Monaten die Entwicklung in und um Europa mit Sorge verfolgte und manchmal auch mit Zorn. Und so stimmt wohl auch, was in vielen Nachrufen nun gesagt und geschrieben wird: Wir bräuchten mehr politische Gestalter, wie er einer war.