Mindestens 29 ehemalige Bundeswehrsoldaten sind in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist. Einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen deutscher Behörden der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben. Die Bundeswehr selbst hat 22 aktive Soldaten seit 2007 als Islamisten eingestuft und 17 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht.

Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hervor. Derzeit befasst sich der MAD mit 65 aktiven Soldaten, die islamistischer Bestrebungen verdächtigt werden. Dabei handelt es sich größtenteils um freiwillig länger dienende Mannschaftsdienstgrade und Unteroffiziere mit kurzen Verpflichtungszeiten.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt davor, dass Islamisten die Bundeswehr zur Ausbildung für den Dschihad missbrauchen könnten. "Sicher ist, dass die Bundeswehr wie andere Streitkräfte auch attraktiv sein kann für Islamisten, die eine Waffenausbildung haben wollen", sagte er. Trotzdem: "Islamismus ist nicht das Hauptproblem der Bundeswehr." Bisher gebe es keine systematischen Bestrebungen islamistischer Organisationen, die Bundeswehr zu infiltrieren.

Das Verteidigungsministerium will wegen der wachsenden Bedrohung durch Extremisten künftig jeden Soldaten vor der Einstellung auf verfassungsfeindliche Bestrebungen überprüfen lassen. Der Geheimdienst MAD soll die Prüfung durchführen. Ein erster Entwurf für eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes soll den anderen Ressorts noch in diesem Monat vorgelegt werden.

Bisher werden Soldaten erst während ihrer Dienstzeit und nur dann überprüft, wenn sie in sogenannte sicherheitsempfindliche Bereiche versetzt werden, also beispielsweise Geheimakten einsehen können. Bei Soldaten, die mit Kriegswaffen zu tun haben, gibt es keinen systematischen Sicherheitscheck.

Die islamistische Propaganda ruft dazu auf, sich vor der Ausreise militärisch ausbilden zu lassen

Der bundeswehreigene Geheimdienst MAD ist seit 2007 insgesamt 320 Islamismus-Verdachtsfällen nachgegangen. Sieben Prozent davon wurden als Extremisten eingestuft. Von den 17 gefeuerten Soldaten klagten zwei gegen ihre Entlassung. Beide scheiterten vor Gericht. Vor einem Jahr veröffentlichte die Bundeswehr erstmals Zahlen zu enttarnten Islamisten. Seitdem sind vier neue Fälle hinzugekommen. Auch die Zahl der in die Krisenländer Syrien und Irak ausgereisten Ex-Soldaten ist um vier gestiegen.

Der Militärische Abschirmdienst befürchtet, dass der IS deutsche Kasernen als Ausbildungscamps nutzt. Die islamistische Propaganda ruft nach Angaben des Verteidigungsministeriums mögliche Rekruten in Europa dazu auf, sich vor der Ausreise nach Syrien und in den Irak militärisch ausbilden zu lassen.