Fünf Tage hat die Bundesregierung für die Entscheidung gebraucht. Die Sache an sich hat keine weltbewegende Bedeutung, durch das Zuwarten der Regierung hat sie es aber inzwischen bekommen: Darf ein deutscher TV-Moderator ungestraft ein Gedicht vortragen, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan allerlei sexuelle Abartigkeiten unterstellt, um zu zeigen, was Satire in Deutschland darf und was nicht?

In der großen Koalition kam es darüber sogar zum veritablen Streit zwischen CDU und SPD: Die Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière waren offenbar für Strafermittlungen gegen Jan Böhmermann, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas dagegen.

Am Freitag verkündete Angela Merkel dann endlich die Entscheidung, die natürlich und zum Glück noch keine Entscheidung in der Sache ist: Die Bundesregierung ermächtigt die Mainzer Staatsanwaltschaft, gegen Böhmermann zu ermitteln, aufgrund des antiquierten Paragrafen 103 Strafgesetzbuch. Ob er am Ende angeklagt und gar verurteilt wird, steht damit aber keineswegs fest.

Natürlich kann man die Entscheidung der Kanzlerin, mit der sie sich über die Bedenken von Steinmeier und Maas hinwegsetzte, so deuten, dass sie sich dem Druck Erdoğans beugt. Schließlich ist die Türkei Merkels wichtigster Partner bei dem Ziel, weitere Flüchtlinge von Deutschland und Europa fernzuhalten. Eine dauerhafte Verärgerung des Machthabers in Ankara käme ihr daher äußerst ungelegen.

Doch der Beschluss der Regierung ist dennoch richtig. Denn über die seit jeher umstrittene Frage, was Satire darf, kann in einem Rechtsstaat nicht die Politik befinden, sondern nur die Justiz. Darin unterscheidet sich Deutschland eben von der Türkei: In Erdoğans Reich entscheidet im Zweifel der allmächtige Möchtegern-Monarch, was Journalisten, Schriftsteller und Kabarettisten schreiben und vortragen dürfen und was nicht. In Deutschland entscheiden das im Zweifel die Richter.

Noch ist der Paragraf 103 geltendes Gesetz

In der Türkei gilt die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit kaum noch etwas, Merkel hat das zu Recht gegenüber der Regierung in Ankara angemahnt. Wer nun gegenüber diesem Land den deutschen Rechtsstaat hochhalten will, der kann das nicht tun, indem er von oben in ein Ermittlungsverfahren eingreift. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Regierung Ermittlungen erlaubt, aber zugleich ankündigt, dass sie den zugrunde liegenden anachronistischen Majestätsbeleidungsparagrafen 103 noch in dieser Legislaturperiode streichen will. Das mag paradox erscheinen, aber in einem Rechtsstaat herrschen nun mal die geltenden Gesetze.

Außenpolitisch hat die heutige Entscheidung geholfen, die Spannungen zur Türkei nicht weiter zu verstärken. Doch selbst wenn die Bundesregierung Ermittlungen nach Paragraf 103 abgelehnt hätte, hätte Erdoğan den Flüchtlingsdeal wegen Böhmermanns Reimereien sicher nicht aufgekündigt. Zu wichtig ist ihm die starke Rolle, die seinem Land damit von der EU zugebilligt wird.

Merkel steht als doppelzüngig da

Deshalb war es auch völlig unnötig und ein schwerer Fehler von Merkel, dass sie das Schmähgedicht im vorauseilendem Gehorsam in einem Telefonat mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoğlu "bewusst verletzend" genannt hatte. Eine Verbeugung vor Erdoğan, die ihn dennoch nicht davon abhielt, auch persönlich Anzeige gegen Böhmermann zu stellen. So steht die Kanzlerin nun als eine da, die zwar bei passender Gelegenheit den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit feiert, aber einem huldigt, der gerade beidem den Garaus macht.

Erdoğan sollte sich gleichwohl nicht zu früh freuen. Denn die Entscheidung der Bundesregierung bedeutet mitnichten eine Vorverurteilung des ZDF-Moderators, wie Merkel auch hervorhob. Die Staatsanwaltschaft in Mainz, anschließend womöglich ein Gericht, am Ende vielleicht sogar das Bundesverfassungsgericht werden nun abzuwägen haben, was schwerer wiegt: die Kunst- und Satirefreiheit oder das Persönlichkeitsrecht des türkischen Präsidenten. Das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer wieder klargemacht, wie es im Zweifel entscheidet: für die Meinungsfreiheit.

Am Ende wird Erdoğan deshalb hoffentlich wieder der Beleidigte sein.

Hier finden Sie einen Kommentar gegen Merkels Entscheidung von Carolin Ströbele.