Solidarität für den Beschuldigten, Kritik an Bundesregierung und Bundeskanzlerin: Der Fall des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann bestimmt die Debatte in Politik und Medien. "Ich habe einen Fall in dieser Zuspitzung noch nicht erlebt", sagte etwa der Medienrechtler Stefan Engels. Aus seiner Sicht könnte der Fall bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen. 

Zunächst aber beschäftigt das Schmähgedicht aus der Sendung Neo Magazin Royale die Politiker in Berlin und Kollegen von Böhmermann etwa in Mainz. Der Moderator der ZDF-heute-show, Oliver Welke, verteidigte Böhmermann. Das Vorgehen seines Kollegen "legitim", sagte Welke der Bild-Zeitung. Sein Kollege habe "die Grenzen ausloten wollen".

Zum anderen, sagte Welke weiter, könne es nicht sein, dass die Kanzlerin zum Einbestellen des deutschen Botschafters in Ankara nach dem Fall extra 3 schweigt. "Und sich dann quasi als oberste deutsche Fernsehkritikerin zu Böhmermann äußern – das geht gar nicht!" In dem Fall "hat sich ausschließlich die Kanzlerin schlecht verhalten". Dies werfe "ein schlimmes Licht auf die Prioritäten von Frau Merkel und überspitzt gesagt über ihr Verhältnis zu den Grundrechten". Merkel habe hier "einen großen Fehler" begangen. Der ZDF-Moderator kündigte an, den Fall in seiner Sendung am Freitag zum Thema zu machen, wenn dieser "weiter zum Politikum wird".

Danach sieht es zumindest derzeit aus. Für den Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist die politische Auseinandersetzung über das Erdoğan-Gedicht "auf dem Weg zu einer Staatsaffäre". Auch Notz macht vor allem Merkel dafür verantwortlich. Sie habe im Umgang mit Erdoğan "eine klare Haltung vermissen lassen", was nun zu einem "bösen Anschein der Erpressbarkeit" in der Öffentlichkeit geführt hat, sagte er dem SWR. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, sich im Umgang mit der Türkei "duckmäuserisch zu verhalten". Die Kanzlerin trage sie selbst die Verantwortung "für den Schlamassel, in dem sie steckt".

Im Fall Böhmermann prüft die Bundesregierung derzeit, ob ein strafrechtliches Vorgehen gegen den Satiriker wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zugelassen werden soll. Böhmermann hatte den türkischen Staatschef Reccep Tayyip Erdoğan in seinem Beitrag mit Äußerungen unter der Gürtellinie angegriffen. Dabei hatte er beleidigende Formulierungen benutzt, um – wie er selbst erläuterte – die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.

Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautet, wird dort ein mögliches Strafverfahren gegen den Satiriker kritisch gesehen. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", zitierte die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Von einer Hängepartie hat niemand etwas", hieß es demnach aus dem Außenministerium.

Am Montag hatte Erdoğan dann auch als Privatperson einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Satiriker gestellt. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft in Mainz, wo Böhmermanns Haussender ZDF seinen Sitz hat. Zuvor hieß es seitens der Bundesregierung, dass eine Entscheidung über ein mögliches Strafverfahren nicht Wochen, sondern ein paar Tage dauern werde.

Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, ist der Einschätzung, dass die Bundesregierung den Strafantrag von Erdoğan ohne Gesichtsverlust zurückweisen kann. Grund sei der Staatschef selbst, als er mit seiner persönlichen Anzeige der Regierung eine Alternative geboten habe: keine Ermittlungen nach den Paragrafen 103 und 104, stattdessen der Verweis auf den normalen Rechtsweg.

Grünen-Chef Cem Özdemir resümiert: "Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine peinliche Lage manövriert. Doch das bietet auch die Chance, jetzt Haltung zu beweisen und Richtung Türkei zu demonstrieren, was uns Presse- und Meinungsfreiheit wert sind."