Die Reaktionen auf die Entscheidung der Bundesregierung, Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann zuzulassen, schwanken zwischen Entsetzen, Zustimmung und erneuter Satire. Auch die Parteien sind gespalten. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte die Haltung der Kanzlerin in der Affäre. "Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in puncto Meinungsfreiheit erteilt wird", sagte Bosbach der Mitteldeutschen Zeitung. "Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass man Böhmermann verurteilt."

Er fürchte, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei eine Rolle gespielt habe, sagte Bosbach. "Offenbar muss die Regierung jetzt Rücksicht nehmen." Merkel hatte am Freitag gegen den Willen des Koalitionspartners SPD ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen dessen umstrittener Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ermöglicht.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte hingegen Merkels Entscheidung. "Ich halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden. Die Bundesregierung hatte keinen Anlass, dies zu verhindern", sagte Thierse der Saarbrücker Zeitung. Damit widersprach er Kritik seiner Parteikollegen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesjustizminister Heiko Maas sowie Fraktionschef Thomas Oppermann, die eine Ermächtigung zur Strafverfolgung abgelehnt hatten.

"Eine plumpe, widerliche, absichtsvolle Beleidigung"

Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) widersprach den SPD-Ministern. "Die Bundesregierung hat richtig entschieden, es den unabhängigen deutschen Gerichten zu überlassen, welche rechtlichen Konsequenzen aufgrund dieses Vorganges zu ziehen sind", sagte Schily der Bild. Das Böhmermann-Gedicht bezeichnete er als "eine plumpe, widerliche, absichtsvolle Beleidigung des Staatsoberhauptes eines befreundeten Landes". Dafür könne nicht der Schutz der Meinungsfreiheit beansprucht werden.

Böhmermann hatte Erdoğan in einem Gedicht, das er als "Schmähkritik" angekündigt und in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Der türkische Präsident verlangte daraufhin eine Strafverfolgung des Moderators. Der Paragraf zur Beleidigung ausländischer Staatschefs, auf den sich Ankara beruft, soll nach Angaben Merkels abgeschafft werden. Merkel hatte am Freitag erklärt, mit der Entscheidung sollten die Staatsanwaltschaft und die Gerichte statt der Regierung das letzte Wort haben. Diese bedeute weder eine Vorverurteilung noch sei sie eine vorgreifende Entscheidung zur Grenze der Meinungsfreiheit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber "der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten".

Eine Einladung an Autokraten

Der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen (ROG), Michael Rediske, forderte nun "zügig die Majestätsbeleidigung aus dem deutschen Strafrecht" zu streichen. "Sonst könnten sich Autokraten von China bis Aserbaidschan jetzt eingeladen fühlen, gegen kritische Journalisten und Satiriker vor deutsche Gerichte zu ziehen und sich im eigenen Land mit Sonderrechten gegen kritische Medien zu immunisieren."

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht in der Erklärung der Kanzlerin das falsche Signal an die Adresse der türkischen Regierung. Das werde auch nicht dadurch wettgemacht, dass die Kanzlerin die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei angesprochen habe.

Magazine von der Titanic bis zum Postillon hielten mit Satire dagegen. Die Titanic versprach im nächsten Heft "sämtliche Staatspräsidenten" zu beleidigen.

ZDF-Intendant sichert Böhmermann vollen Rechtsschutz zu

ZDF-Intendant Thomas Bellut sicherte Böhmermann volle Unterstützung im Rechtsstreit mit Erdoğgan zu. "Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen", sagte Bellut dem Spiegel. Der Sender gebe dem Moderator vollen Rechtsschutz.

Böhmermanns umstrittenen Beitrag bezeichnete Bellut als Grenzfall. "Man kann das so oder so sehen", sagte er. Der zuständige ZDF-Redakteur, der die umstrittene Passage der Sendung freigegeben habe, müsse "keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten".

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kritisierte Merkels Entscheidung. "Diese Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig und ohne Not", sagte er dem Spiegel. Der Anwalt verwies darauf, dass Erdoğan bereits als Privatperson einen Strafantrag gestellt hat und die Staatsanwaltschaft daher die Frage der Beleidigung ohnehin prüfen müsse.