Die Koalitionsspitzen haben sich nach monatelangem Streit in der Flüchtlingspolitik auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum Antiterrorkampf geeinigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt über Twitter mitgeteilt, dass Deutschland ein Integrationsgesetz bekomme.

Wie Reuters und die Deutsche Presse-Agentur berichten, werden in einem gemeinsamen Eckpunktepapier zum Integrationsgesetz  Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten benannt. Darüber hinaus liste das Papier aber auch Sanktionsmöglichkeiten auf, falls sich Betroffene der Integration verweigern. Demnach wurden auch Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber vereinbart, um deren Verteilung besser zu steuern und Ghettobildungen vorzubeugen.

Auf der anderen Seite soll Flüchtlingen die Aufnahme von Arbeit erleichtert und ihre Integration stärker gefördert werden. Vorgesehen seien 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Von dem Arbeitsbeschaffungsprogramm ausgenommen sind Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, berichtet Die Welt. Diese Asylbewerber sollen schnell abgeschoben werden. Um Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die Vorrangprüfung für drei Jahre abgeschafft werden. Bisher dürfen sie eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Auch als Leiharbeiter dürfen sie künftig beschäftigt werden.

Das Gesetz sieht eine Deutschpflicht für Migranten vor, die langfristig in Deutschland bleiben. Bisher wurde von einer Deutschpflicht abgesehen, wenn die Migranten in Jobs tätig waren, die nur ein Basisverständnis der Sprache benötigten. Zudem sollen die Einheiten der Orientierungskurse von 60 auf 100 ansteigen und ein Schwerpunkt auf Wertevermittlung gelegt werden. Die Eckpunkte sollen am 22. April bei einer Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Die Regierung will den Gesetzentwurf dann bei ihrer Klausur am 24. Mai in Meseberg beschließen.

Mehr Befugnisse für die Terrorabwehr

Im Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung werde vorgeschlagen, den Sicherheitsbehörden mehr Geld, Personal und Befugnisse zu geben. Die Bundespolizei soll die Erlaubnis zum Einsatz von verdeckten Ermittlern schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung erhalten. Damit soll auch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen stärker als bisher mit Partnerdiensten aus Europa, der Nato und Israel Daten austauschen können. Voraussetzung sei etwa ein klar definierter Zweck des Austauschs und ein begrenzter Anwendungsbereich. Gemeinsame Dateien von Geheimdiensten und Polizei müssten stärker als bisher zur Analyse genutzt werden können, heißt es weiter.

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen die Ergebnisse im Laufe des Tages bei einer Pressekonferenz vorstellen. Eine Einigung im Streit über die Förderung von Elektroautos konnten die Koalitionsspitzen nicht erzielen. Auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen konnten nicht beschlossen werden.

Bei dem Koalitionstreffen konzentrierten sich die Beteiligten auf die Themen Integration und Terrorbekämpfung, wie aus Koalitionskreisen zu vernehmen war. Die anderen Themen seien vertagt worden. Die Differenzen zwischen der Union und der SPD bei der Erbschaftsteuer sollen ebenfalls in einem weiteren Treffen besprochen werden.