Das Verfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes gegen den Satiriker Jan Böhmermann könnte eingestellt werden, bevor es überhaupt richtig angelaufen ist. Mehrere Bundesländer streben an, dass der Bundesrat den umstrittenen Strafgesetzbuchparagrafen 103 kippt, der die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes unter Strafe stellt. Zwar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls angekündigt, den Paragrafen abschaffen zu wollen: In Kraft treten sollte das aber erst 2018. Bundespräsident Joachim Gauck hingegen findet diese geplante Abschaffung ein "bisschen kurzatmig". Die Bundesländer wollen das nun aber noch vor der Sommerpause bewerkstelligen, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums ZEIT ONLINE.

Hintergrund ist das von der türkischen Regierung angestrengte Verfahren gegen den Satiriker Böhmermann. Wegen dessen im ZDF gesendeten Schmähgedichts über Präsident Recep Tayyip Erdoğan fühlte dieser sich als Staatsmann beleidigt. Der Paragraf 103 existiert bereits seit der Kaiserzeit. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte gesagt, das Gesetz passe nicht mehr in die Gegenwart. Dieser Meinung sind auch viele, vor allem sozialdemokratische, Justizressortchefs aus den Ländern. Für die Bundesratsinitiative hätten Hamburg und Schleswig-Holstein bereits ihre Unterstützung zugesichert, sagte NRW-Minister Thomas Kutschaty der Rheinischen Post.

Gesetze einfach ändern, um Strafverfolgung zu verhindern? Was nach der Vorgehensweise von Unrechtsstaaten aussieht, ist tatsächlich nach deutschem Recht möglich. In Paragraf 2 des Strafgesetzbuchs heißt es: "Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden." Die selten angewandte Regelung soll eigentlich verhindern, dass laufende Strafverfahren es unmöglich machen, bestehende Gesetze zu ändern, indem sie sie blockieren. Hinzu kommt: Der Paragraf 2 kann sich nicht zulasten der Beschuldigten auswirken: Würde ein Gesetz verschärft werden, dann würde für das bereits laufende Verfahren trotzdem die mildere Regelung gelten. 

Im Fall Böhmermann wäre die Wirkung eine besondere: Weil Paragraf 103 völlig wegfallen soll, wäre eine Strafverfolgung nach Abschaffung des Paragrafen mangels Rechtsgrundlage unmöglich. Die mit dem Verfahren betraute Staatsanwaltschaft Mainz müsste ihre begonnenen Ermittlungen einstellen. "Dem Verfahren wäre der Boden entzogen", erläuterte der Sprecher Kutschatys ZEIT ONLINE. 

Derzeit droht Böhmermann allerdings eine Strafe auf zwei Ebenen. Von der Bundesratsinitiative betroffen wäre nur die erste:

  • Kanzlerin Merkel hatte auf Antrag der türkischen Regierung der für das ZDF zuständigen Mainzer Justiz die Erlaubnis erteilt, das Strafverfahren wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs nach Paragraf 103 gegen Böhmermann zu führen. Dafür setzte sie sich gemeinsam mit CDU-Innenminister Thomas de Maizière als Regierungschefin gegen die beiden zuständigen sozialdemokratischen Minister Maas und den Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier durch, die ein Verfahren gegen Böhmermann ablehnten. Die Ermächtigung schreibt das deutsche Recht bei Verfahren nach Paragraf 103 vor. Ohne sie hätten die Mainzer Ermittler ihre bereits begonnenen Ermittlungen beenden müssen.
  • Erdoğan hatte Böhmermann zugleich persönlich, also nicht in seiner Funktion als Staatsoberhaupt, wegen Beleidigung angezeigt, was nach Paragraf 185 ebenfalls strafbar ist. Dieses Verfahren ist von politischer Einflussnahme frei.

Mit politischer Bedeutung aufgeladen ist nur das erste, von Erdoğan als Staatsoberhaupt angestrengte Verfahren. Denn daran hatte sich eine breite Debatte entzündet, inwieweit die Türkei die Freiheit von Kunst und Presse innerhalb ihrer Grenzen zu gewährleisten bereit ist. Und inwieweit Böhmermanns Schmähwerk durch die Freiheit der Kunst und der Satire geschützt ist. In der Tat hatte der Moderator der TV-Sendung Neo Magazin Royale seine Beleidigungen in eine Moderation eingekleidet, in der er mehrfach betonte, dass er jetzt Verbotenes vortrage und damit die Grenzen der Kunstfreiheit aufzeigen wolle.      

Nun ist die Frage, wie es in Ankara aufgenommen würde, sollten die Bundesländer den Paragrafen 103 während des laufenden Verfahrens gegen Böhmermann abschaffen. Darüber machen sich die Initiatoren der Bundesratsinitiative keine Gedanken: "Auf die besondere Empfindlichkeit von Herrn Erdoğan darf die Justiz keine Rücksicht nehmen", sagt NRW-Justizminister Kutschaty. Sein Sprecher sagt, die Regelung hätte man "schon viel früher abschaffen können" und verweist auf "viele Zuschriften" von Bürgern, die im Ministerium fragten, warum das nicht geschehen sei. Und er ergänzt, zu dem von Merkel angestrebten Zeitpunkt 2018 könne dieselbe Situation herrschen wie jetzt, also gerade ein Ermittlungsverfahren laufen.   

Die Eile der Bundesländer könnte auch noch eine andere Ursache haben: Sobald die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg gebildet ist, haben SPD und Grüne in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Dass danach auch CDU-mitregierte Länder helfen würden, den Paragrafen zu kippen, ist fraglich. Denn die Christdemokraten würden Merkel zuwider handeln, die das Strafverfahren befürwortet und mit Hinweis auf ein rechtsstaatliches Vorgehen ausdrücklich gestattet hatte. Bei SPD und Grünen ist das anders: Sie sind gegen das Verfahren und gegen den Majestätsbeleidigungsparagrafen gleichermaßen. Das nächste Zerwürfnis droht dann aber im Bundestag: Der müsste das Votum der Länderkammer bestätigen, damit es wirksam wird.

Dass Strafgesetzparagrafen abgemildert werden, ist äußerst selten. In letzter Zeit war das etwa bei der Beihilfe zum Geheimnisverrat der Fall: Journalisten können seit 2012 nicht mehr dafür belangt werden, wenn sie Informationen veröffentlichen, die als Dienstgeheimnis einer Behörde gelten. Einen völligen Wegfall eines Paragrafen während eines laufenden Verfahrens gab es wohl noch nie.

Die Ermächtigung Merkels war am Freitag übrigens noch immer nicht bei der Mainzer Ermittlungsbehörde eingegangen, wie die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller sagte. Der Dienstweg von Berlin aus durch das Landesministerium und die Hierarchie der Staatsanwaltschaften ist offenbar länger als erwartet: Beim Bundesjustizministerium war das im wesentlich aus einem Satz bestehende Schreiben am Montag rausgegangen.   

Erdoğan-Kritik - Ist Böhmermanns Schmähkritik juristisch erlaubt? Hat sich Jan Böhmermann mit dem Vortragen des Gedichts über den türkischen Premier strafbar gemacht? Der Jurist Alexander Thiele mit einer verfassungsrechtlichen Einschätzung im Videointerview