Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Fehler im Umgang mit der Böhmermann-Affäre eingeräumt. Die Ermächtigung für Ermittlungen gegen den Satiriker sei richtig, sagte Merkel. Sie ärgere sich aber darüber, dass sie das Gedicht vor der Entscheidung als "bewusst verletzend" bezeichnet habe. Damit sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zähle. "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler."

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show Neo Magazin Royale ein Gedicht über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan vorgetragen, das zahlreiche Formulierungen enthielt, die unter die Gürtellinie zielten. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, auch wurden Klischees über Türken thematisiert.

Der Beitrag hatte in der Türkei für große Empörung gesorgt. Erdoğan forderte unter Berufung auf Paragraf 103 des deutschen Strafgesetzbuches juristische Schritte. Die Bundesregierung hatte nach tagelanger Prüfung schließlich die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Satirikers erlaubt. Die Entscheidung war in Deutschland stark kritisiert worden: Merkel sei vor Erdoğan eingeknickt, um den wichtigen Partner bei der Umsetzung des EU-Türkei-Deals nicht zu verärgern, lautete der Vorwurf.

Bundesländer wollen Paragraf früher abschaffen

Einige Bundesländer wollen verhindern, dass der TV-Moderator nach Paragraf 103 wegen Präsidentenbeleidigung bestraft wird. Sie wollen ihn deshalb noch früher als von der Bundesregierung geplant abschaffen. Das Land Hamburg hat für die Bundesratssitzung Mitte Mai dazu einen Antrag vorgelegt

"Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch gehört abgeschafft, weil er ein Ausfluss des vordemokratischen Strafrechts ist, als die Majestätsbeleidigung noch eine Rolle spielte", sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen. Auch Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Thüringen haben signalisiert, sich der Initiative anzuschließen. Da Erdoğan auch als Privatmann Strafantrag nach Paragraf 185 gestellt hat, könnte Böhmermann dennoch eine Strafe drohen.

Kritik an den Plänen kam von Bundespräsident Joachim Gauck. Eine Entscheidung wie die Abschaffung eines Strafparagrafen brauche eine Phase des Nachdenkens und der Abwägung, hatte Gauck dem Deutschlandfunk gesagt. Mit Blick auf den ebenfalls im Strafgesetzbuch verankerten Schutz des Bundespräsidenten vor Verunglimpfungen sagte er, vielleicht vermittle die bestehende Rechtsordnung eine Ahnung von dem Respekt, den man einander in der Demokratie schuldig sei.