Denn Reichsbürger haben oft auch ein Faible für Waffen. Wenn seine Behörde auf Rechtsextreme treffe, die als Mitglieder von Jagd- oder Schützenvereinen legale Waffen besäßen, seien das "überwiegend Reichsbürger", sagt ein anderer Verfassungsschützer. Auch illegale Waffen versuchen sie sich zu verschaffen. In Paderborn stand gerade ein Mann vor Gericht, weil er mit seinem "Waffenschein" des "Freistaates Preußen" in einem Waffengeschäft in Luxemburg eine AK-47 kaufen wollte. 

Verfassungsschützer fürchten, aus der Szene könnte irgendwann jemand wie Anders Behring Breivik hervorgehen. Der Norweger ist ein Anhänger rechter Verschwörungstheorien. Er brachte 2011 in Norwegen 77 Menschen um. Das Bundesinnenministerium warnte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei bereits 2012 vor dieser Gefahr

In Brandenburg, Bayern, dem Saarland und Thüringen werden Reichsbürgergruppen vom Verfassungsschutz beobachtet und sind "längst mehr als ein skurriles Randphänomen", wie die Behörden sagen. In den vergangenen Monaten gab es gleich mehrere Prozesse, bei denen Reichsbürger zu Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Gerichtsvollzieher und Polizisten angegriffen oder versucht hatten, sich Waffen zu beschaffen. "Wir betrachten den Verlauf ihrer Entwicklung, nicht ihre Zahl", sagt Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz. "Und dabei wird eine Radikalisierung sichtbar." 

Natürlich ist längst nicht jeder Reichsbürger ein potenzieller Terrorist. Aber die Gefahr wächst, dass aus der Szene radikale Einzeltäter hervorgehen wie jene des Nationalsozialistischen Untergrundes. Denn die Zahl der Reichsbürger steigt.

Polizei musste Gerichtsvollzieher befreien

Zudem gibt es Anzeichen, dass ein Teil der Anhängerschaft militanter und aggressiver wird. Vor allem ein Fall schreckte Ermittler und Politiker auf: Ende November 2012 ging ein Gerichtsvollzieher in Bärwalde, einem Ortsteil von Radeburg in Sachsen, seiner Arbeit nach. Er wollte Schulden eintreiben, knapp 60 Euro. Weit kam er nicht. Nachdem der Gerichtsvollzieher an der Tür geklingelt hatte, kam es mit dem Schuldner zu einer kurzen, heftigen Debatte, anschließend rief der Mann die Polizei. Behauptete er zumindest. Doch der Gerichtsvollzieher sah sich bald von ungefähr fünfzehn Leuten in selbst gemachten blauen Uniformen umringt, auf denen "DPHW Deutsche Polizei" stand. Es waren Mitstreiter vom selbst ernannten "Deutschen Polizei Hilfswerk". Sie fesselten den Beamten mit Kabelbindern und erklärten ihm, er habe kein Recht, irgendjemanden zu pfänden, denn die Bundesrepublik gebe es nicht und man habe ihn daher an der Flucht gehindert. Es brauchte Beamte der Polizei, auf deren Uniformen nur "Polizei" steht, um ihn aus seiner Lage zu befreien. 

Es war nicht der erste Angriff von Reichsbürgern auf einen Gerichtsvollzieher, aber das erste Mal, dass sie so massiv und so organisiert auftraten. Das DPHW sah sich nicht nur als Bürgerwehr, es wollte eine neue Polizei sein und die richtige Polizei kontrollieren, ja ersetzen. Der Staat sah sein Gewaltmonopol herausgefordert und reagierte entsprechend gründlich. 

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte seit Januar 2013 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Februar wurden bei Beschuldigten acht Wohnungen und ein Betrieb durchsucht. Gegen fast 300 Menschen eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren, weil sie Mitglieder des DPHW waren, gegen 19, weil sie die DPHW gegründet hatten. Der Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu sein, wurde im August 2015 zwar fallen gelassen, doch blieben noch genug kriminelle Taten übrig. Denn viele der Beschuldigten waren der Justiz im Rahmen der Ermittlungen gleich mehrfach aufgefallen. Einige davon brachten es auf zehn und mehr Verfahren, wie die sächsische Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag antwortete: Fahren ohne Führerschein, Diebstahl, Betrug, Fälschung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Erpressung – die Liste der Taten und Täter war lang. Gegen den Spitzenreiter liefen 32 Verfahren gleichzeitig.

Haft für falsche Polizisten

Entsprechend lang wurde auch die Liste der Verurteilungen, vor allem gegen diejenigen, die den Gerichtsvollzieher festgesetzt hatten: Ein 56-Jähriger aus Meiß­en wurde zu 22 Mona­ten Haft ohne Bewäh­rung wegen Frei­heits­be­rau­bung in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Körper­ver­let­zung verurteilt – er war derjenige, der das DPHW gerufen hatte, weil er seine Schulden nicht zahlen wollte. Ein Spremberger Ehe­paar wurde zusammen mit vier weiteren Männern zu Strafen zwi­schen zehn und 30 Mona­ten ohne Bewäh­rung verurteilt. Ins Gefängnis mussten auch zwei Män­ner aus dem Vogt­land und einer aus Gro­ßen­hai­n. Ein weiterer Angeklagter erhielt zwei Jahre auf Bewährung. Zuletzt stand der Chef des DPHW vor Gericht, ihn musste die Polizei allerdings erst einmal suchen, da er abgetaucht war. Volker Schöne, der Gründer des DPHW, der sich als General titulieren ließ, bekam 27 Monate Haft

Der Richter sprach in seinem Urteil von einem gezielten Angriff auf den Staat, von einer feigen Tat. "Das Argument, sie hätten mit ihren Leuten eine Rechtsfrage klären wollen, ist völliger Blödsinn", zitiert die Morgenpost aus dem Urteilsspruch

Die wachsende Bedeutung der Reichsbürgerszene macht sie auch für andere Extremisten interessant. Obwohl viele Reichsbürger selbst den organisierten Nazis zu verrückt sind, will auch die NPD nicht ganz auf sie verzichten. In ihrem Parteiprogramm finden sich an vielen Stellen eindeutige Reichsbürgerideen. So heißt es darin, die Bundesrepublik besitze "keine durch das Volk legitimierte Verfassung". Artikel 146 des Grundgesetzes besage, "dass die Verfassungsgeschichte der Deutschen noch nicht ihr Ende gefunden hat". Das Zwei-plus-Vier-Abkommen habe "keine deutsche Souveränität hergestellt". 

Der einflussreiche thüringische Neonazi Thorsten Heise, ehemals Mitglied im NPD-Bundesvorstand, verkauft in seinem Szene-Shop gar "Neuschwabenland"-Schals – für Anhänger der unter Reichsbürgern beliebten Verschwörungstheorie, wonach sich Hitler am Ende des Zweiten Weltkriegs in ein Antarktis-Gebiet namens "Neuschwabenland" gerettet habe. Das ist der Ort, wo auch die Ufos herkommen, die "Reichsflugscheiben".

Mit der Malta-Masche Geld eintreiben

So spinnert das alles ist, manchmal kommen Reichsbürger auf Ideen, die wirklich gefährlich werden können. Das Fahren mit selbst gemalten Nummernschildern und Autos ohne Versicherungsschutz ist eine davon. Eine andere ist die sogenannte Malta-Masche.

Reichsbürger fordern gern Geld von Behörden und ihren Vertretern, wollen Steuern zurückgezahlt bekommen oder sind der Überzeugung, die Betreffenden würden ihnen Mahngebühren oder Schadenersatz schulden, weil sie ihnen amtliche Schriftstücke geschickt und damit aus Sicht der Reichsbürger "Amtsanmaßung" begangen hätten. Dank eines Tricks gelingt es manchen, daraus eine echte Mahnung zu machen. Dazu melden sie im US-Handelsregister online eine Firma an und stellen im Namen dieser Firma anschließend ihre erfundene Mahnforderung ins amerikanische Schuldenregister ein. Dabei prüft niemand, ob es diese Firma oder diese Mahnung wirklich gibt. Anschließend wird der Schuldtitel an eine weitere Firma abgetreten, die auf Malta sitzt und ebenfalls Reichsbürgern gehört. Diese strengt dann in Malta ein vereinfachtes Mahnverfahren an und erhält von dortigen Gerichten einen Schuldtitel. Da Malta zur EU gehört, ist der auch in Deutschland eintreibbar. Zumindest, wenn sich hierzulande ein Gerichtsvollzieher fände, der ihn gegen seine Kollegen vollstreckte.

Denn vor allem Gerichtsvollzieher, Richter und Polizisten werden so bedroht. Für die ist es erst einmal ein Schreck, wenn ein echter Mahnbescheid per Post kommt, auch wenn noch keiner davon wirklich eingetrieben wurde. "Bislang ist nichts passiert", sagt Verfassungsschützer Hüllen. "Aber es besteht die Gefahr, dass ein maltesischer Richter tatsächlich mal über so einen Fall urteilen könnte. Dann hätten wir ein Problem, wir haben ein Rechtsabkommen mit Malta."

Mehrere Landesbehörden haben sich bereits damit beschäftigt und selbst Bundesjustizministerium und Auswärtiges Amt mussten sich damit auseinandersetzen. Aus der Sicht derjenigen, die das angezettelt haben, ist allein das schon ein Erfolg, Papierterrorismus.

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