Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland (AfD) hat die Auflösung des Landesverbandes Saarland zurückgenommen. "Dies bedeutet, dass der Saarländische Landesverband mit allem was dazugehört ab sofort wieder existiert", teilte AfD-Bundesvorstand Dirk Driesang mit.

Ende März hatte der Bundesvorstand den Landesverband komplett aufgelöst. Recherchen des Magazins hatten ans Licht gebracht, dass der saarländische Vorstand mit rechtsextremen Vertretern und Gruppen zusammenarbeitete. Wegen "schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei" sah der Bundesvorstand kein anderes Mittel als die Auflösung. 

Einzelne Mitglieder auszuschließen oder den Vorstand abzusetzen, reichte als Maßnahme nicht aus. Der Bundesvorstand stellte klar, nicht an eine Lösung innerhalb des Landesverbandes zu glauben. Zunächst hatte er erwogen, einfach den saarländischen Vorstand absetzen zu lassen. Der Einfluss des Vorsitzenden Josef Dörr sei aber so groß gewesen, dass der Versuch einer Abwahl wohl gescheitert wäre, sagte Bundesvorstand Dirk Driesang. Deshalb entschied man sich für das scharfe Mittel der Auflösung.

In der AfD ringen zwei politische Flügel um die Ausrichtung der Partei. Die Entscheidung des Schiedsgerichts gilt als Niederlage für Parteichefin Frauke Petry. Sie hatte im stern ihren Parteifreunden im Saarland schwere Vorwürfe gemacht: "Es geht nicht nur um eine Person, sondern um monatelange Vetternwirtschaft." Petry sprach von "Mitgliederlisten, die der Bundespartei nicht bekannt sind" und vom Prinzip family and friends, nach dem Dörr verfahren sei. Die Verbindungen der Saar-AfD bezeichnete sie als Kontakte in ein Milieu, das der AfD nicht zugehörig sein könne.

Vorstand setzt auf tieferes Verfahren

Ähnlich wie Petry sagte Driesang, dass das Gericht seinen Schwerpunkt eher auf juristische Aspekte legte, während der Vorstand eher politische höher gewichte. Der Bundesvorstand fände es "bedauerlich", dass das Schiedsgericht nicht seiner Argumentation gefolgt sei, sagte Driesang. Aller Voraussicht nach werde es nun ein Hauptverfahren geben, in dem auch Zeugen gehört und eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden. Der Vorstand sei zuversichtlich, dass es hier gelingen könnte, das  Parteigericht von seiner Linie zu überzeugen.

Andere Vorstandsmitglieder wie Björn Höcke hatten sich längst nicht so weit von den Saarländern distanziert wie Petry. Auch der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland zeigt sich offener für rechte Gruppierungen. Er erwäge den Betritt der Partei zu einer neuen Europafraktion unter Beteiligung des rechtsextremen französischen Front National (FN), sagte er der FAZ. "Man muss den FN ja nicht lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht", sagte Gauland.