"Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in der Nachrichtensendung ZiB2 des österreichischen Fernsehens ORF. Bereits jetzt würden die Kontrollen allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen.

Im März hatte Deutschland nur noch etwa 20.000 Neuankömmlinge registriert, nachdem es in den Vormonaten noch ein Vielfaches davon gewesen war. Deutschland hatte die Grenzkontrollen Mitte September eingeführt, um die vielen Flüchtlinge auf dem Weg von Österreich nach Deutschland zu bremsen und zu steuern. Reisende und Lastwagenfahrer standen bei der Einreise seither oft stundenlang im Stau.

"Ende gut, alles gut"

Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung ist die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge inzwischen dicht. Den Streit wegen der "einseitigen österreichischen Lösungen" in der Flüchtlingskrise sieht de Maizière mit dem EU-Türkei-Pakt als beendet an; damit spielte er auf die umstrittene Schließung der Balkan-Route im Februar an.

Nunmehr sei es möglich, "humanitäre Kontingente" an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen, sagte de Maizière und kommentierte: "Ende gut, alles gut." Obergrenzen dürfe es dabei aber nicht geben, bekräftigte er. Dies sei "rechtlich und politisch" kein "richtiger Weg". Er betonte die Balkanroute sei "erledigt" und solle auch "erledigt bleiben". Nun gehe es darum, die Entstehung von "Ausweichrouten" über Italien oder Bulgarien zu verhindern.