Deutsche Grenzbeamte haben seit Jahresbeginn bereits 309 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Einreise ins Land verweigert. 280 der Kinder und Jugendlichen seien allein an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden. Das berichtet die Passauer Neue Presse. Die Zeitung zitiert dabei aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Zahlen geben den Stand Ende März wieder, inzwischen könnten sie noch etwas höher ausfallen.

160 der zurückgewiesenen Flüchtlinge stammten aus Afghanistan, 46 aus Syrien, 30 aus dem Irak, 17 aus Marokko, zwölf aus Pakistan sowie sieben aus Algerien. Grund der Einreiseverweigerung seien fehlende Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex gewesen. "Ein Schutzersuchen stellten sie nicht", so das Bundesinnenministerium.

Die Grünen äußerten scharfe Kritik. "Die Bundespolizei ignoriert die Zuständigkeit der Jugendämter, Kindeswohl geht vor Grenzschutz", erklärte Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. "Die Jugendlichen erhalten keinen Vormund und haben somit auch keine Chance, einen Asylantrag zu stellen. Viele der Betroffenen haben gute Möglichkeiten in Deutschland, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, dafür brauchen sie Beratung und Unterstützung."

Grünen-Jugendexpertin Beate Walter-Rosenheimer warf der Bundesregierung Abschottung der Grenzen auf Kosten minderjähriger Flüchtlinge vor: "Kinder und Jugendliche auf der Flucht brauchen unseren besonderen Schutz. Die Bundespolizei darf die Minderjährigen nicht zurückweisen, sondern muss sie den örtlichen Jugendämtern übergeben."