Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich nach den Panama-Enthüllungen für eine komplette Offenlegung bei Briefkastenfirmen. "Wir brauchen weltweit völlige Transparenz", schrieb der CDU-Politiker in der Bild am Sonntag. "In der kommenden Woche werde ich konkrete Vorschläge machen, wie wir den Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpfen können."

Schäuble forderte Panama auf, das Steuerabkommen mit Deutschland endlich in Kraft treten zu lassen. "Ein bilaterales Steuerabkommen zwischen Deutschland und Panama ist seit drei Jahren verhandelt, wurde aber von Panama nicht unterschrieben. Ich erwarte, dass die panamaische Regierung nach diesen peinlichen Enthüllungen ins Lager der Ehrlichen wechselt." Weitere Details zu Schäubles Plänen sind noch nicht bekannt.

Der Spiegel berichtet außerdem, dass das Bundesfinanzministerium prüfe, ob Steuersparmodelle in Deutschland künftig angemeldet und genehmigt werden müssen. Schäubles Beamte versprächen sich davon, künftig schneller gegen Missbrauch einschreiten zu können. Zudem plane Schäuble, deutschen Unternehmen, die sich in zwielichtigen Steueroasen engagieren, künftig steuerliche Vergünstigungen zu streichen.

Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Finanzminister Schäuble mit Blick auf die Panama Papers zu einem energischeren Vorgehen gegen Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen aufgefordert. Das Gebot der Stunde sei jetzt, "mit den Banken Tacheles zu reden", sagte er der Passauer Neuen Presse. Oppermann forderte eine Änderung des Kreditwesengesetzes. "Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit drei Jahren bei Herrn Schäuble. Passiert ist nichts."

Vorwürfe gegen die Bundesdruckerei

Zur gleichen Zeit muss sich das Bundesfinanzministerium mit Vorwürfen angeblich dubioser Geschäfte der staatseigenen Bundesdruckerei in Venezuela auseinandersetzen. Nach Spiegel-Informationen soll das dem Ministerium unterstehende Unternehmen für diese Geschäfte eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den Panama Papers auftauche.

Die erhobenen Vorwürfe in Sachen Bundesdruckerei würden derzeit intensiv geprüft, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Ein Fehlverhalten des Bundesfinanzministeriums ist im Zusammenhang der alten wie der neuen Vorwürfe nicht erkennbar", fügte er hinzu.

Eine Sprecherin der Bundesdruckerei sprach ebenfalls von teils alten, teils neuen Vorwürfen. Bisherige Prüfungen des Venezuela-Geschäfts hätten keine Beweise für ein strafrechtliches Fehlverhalten ergeben. Zu diesem Ergebnis sei auch die Staatsanwaltschaft Berlin gekommen, die 2010 ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe.

Laut Spiegel soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jahrelang geweigert haben, in Kontakt mit einem Whistleblower zu treten, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte. Der Mann habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer, der im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt, angeschrieben. Beide hätten nicht auf das Angebot reagiert.

Maas will Datenaustausch mit Medien

Die Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Schäuble auf, sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern. "Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben." Ein Untersuchungsausschuss erscheine immer dringlicher.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte es wünschenswert, dass die den Panama Papers zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung gestellt werden. "Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden", sagte er dem Tagespiegel am Sonntag. Dies würde "auch den deutschen Finanzministerien viel Geld einbringen". Zur Weigerung, die Daten herauszugeben, sagte der Minister: "Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden und die Medien gemeinsam einen Weg finden, wie zumindest bestimmte wertvolle Informationen ausgetauscht werden können."

Die Süddeutsche Zeitung und ein Konsortium internationaler Medien hatten vor rund einer Woche über die Existenz von Zehntausenden Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck möglich geworden.