Rund 2.000 Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) kamen am Wochenende nach Stuttgart, um ihrer rechten und bei den letzten Landtagswahlen erfolgreichen Partei ein Programm zu verpassen.

Insgesamt 74 Seiten füllten die Leitanträge der Programmkommission, Hunderte von Seiten die zahlreichen Änderungsanträge. Es sollte eine offene, eine kontroverse, eine lebhafte Aussprache werden, ein "basisdemokratischer Parteitag", auf dem alle Mitglieder mitreden und mitbestimmen dürften. Und der deutlich machen sollte, was und wohin die AfD politisch will.

Die nüchterne Bilanz und drei Lehren: Es kamen die AfDler zwar in Scharen, doch viele passen einfach nicht zusammen. Es wurde, zweitens, zwar pausenlos geredet, aber so gut wie nichts gesagt. Und drittens fand der Parteitag keine überzeugende Antwort auf die drängendste aller Fragen, die Frage nach dem Wesen und der Zukunft der AfD: Will sie eine liberal-konservative oder eine sozial-nationale Partei sein? Kurzum: Wie weit rechts will sie sich positionieren, wo zieht sie die roten Linien zum Rechtsextremismus und zu politisch vermintem Gebiet?

Was auf Dauer nicht zusammenpassen will

Da ist der Wahlerfolg, der bindet, die Abneigung gegen die "alten Parteien", der Wunsch, politische Verkrustungen aufzubrechen. Doch in der AfD sitzt zum Beispiel ein Betriebsrat aus Rheinland-Pfalz, der beigetreten ist, "weil die Rechtspartei für Mindestlöhne und den Vorrang nationaler, deutscher Wirtschaftsinteressen kämpft".

Allerdings geht ihm der neue und mit großer Mehrheit verabschiedete Leitsatz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland!" gewaltig gegen den Strich. Und als ein Parteikollege gar fordert, jedes Jahr sollten "mindestens 200.000 Migranten" in ihre Heimat zurückgeführt werden, möchte er am liebsten losbrüllen. Als Betriebsrat, sagt er, vertrete er viele Türken und auch Nordafrikaner, sie gehörten zu seinen Freunden.

Da ist der Rechtsanwalt aus Hessen, dem "das Basisdemokratische" der AfD gut gefällt, der "die Schnauze voll hat von den Konsensparteien" und der sich als Europakritiker sieht. Doch ebenso ungläubig wie entsetzt schüttelt er den Kopf, als der Parteitag urplötzlich auf einen spontanen Änderungsantrag hin beschließt, dass die EU als politische Union aufgelöst gehört und als bloße Wirtschaftsgemeinschaft, als EWG, wiederbegründet werden sollte.

Da sind die Mitglieder, die für einen "offenen, kritischen Dialog" mit den islamischen Gemeinden eintreten und auf jene stoßen, die jedes Gespräch mit Muslimen ablehnen, weil die "grundsätzlich nicht dialog- und reformfähig" seien. Welten trennen auch jene, die den Begriff der "Kultur" weit und offen fassen wollen, von denen, die ihn eng auf "deutsche Werte und Traditionen" reduzieren.

Viel geredet, wenig gesagt

Die AfD begreift sich als Mitgliederpartei, in der jeder mitdiskutieren und Anträge stellen darf. Es gibt wohl kaum einen anderen Parteitag, auf dem sich so viele zu Wort melden und unablässig abgestimmt wird.

Doch in Stuttgart verkam die Basisdemokratie zur Demokratur, siegte der Formalismus über den Inhalt. Wann immer sich ein kurzes Zeitfenster für eine programmatische Diskussion öffnete, stellte irgendjemand unverzüglich einen Antrag auf Schluss der Debatte – und erhielt meist breite Zustimmung.

Die Lust, den Stimmzettel in die Höhe zu halten, paarte sich mit einer seltsamen Unlust zum politischen Streit. So wurde die Diskussion über die EU, über die Integration, den Islam, die deutsche Kultur, also über alle ebenso heiklen wie interessanten Themen sofort von Schluss-der-Debatte-Anträgen beerdigt.

Bisweilen hatte das fatale Konsequenzen. So wurde am Ende des ersten Tages ohne weitere Aussprache ein Änderungsantrag verabschiedet, demzufolge Deutschland auf keinen Fall ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsland sein dürfe und sämtliche demographischen wie arbeitsmarktpolitischen Probleme ausschließlich mit einer besseren Schulung der arbeitslosen Deutschen gelöst werden müssten.

Tags darauf merkten dann einige, was da verabschiedet worden war – und mit knapper Mehrheitsentscheidung kehrte man zum gemäßigteren Leitantrag zurück, ebenfalls ohne große Debatte.

Keine Antwort auf die drängenden Fragen

Klar, seit der Spaltung der AfD im vergangenen Jahr und dem Ausscheiden wirtschaftsliberaler Protagonisten wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel ist die Partei nach rechts gerückt. Die Mehrheit der Partei denkt in wirtschaftlichen Dingen nationaler und etatistischer, sie will, dass Deutschland die EU verlässt und meint, dass sich der Islam nicht mit Deutschland und der deutschen Kultur verträgt, wenngleich jeder Muslim seine Religion ausüben darf.

Aber wie rechts will man sein, wo werden die inhaltlichen Grenzen zu denen gezogen, die noch weiter rechts denken und handeln? Mit der NPD will man nichts zu tun haben, dem saarländischen Landesverband, dem die Abgrenzung zu Rechtsextremisten offenbar schwerfällt, droht die Auflösung.

Doch die AfD bleibt eine Grenzgängerin. Besonders heftig beklatscht wurden in Stuttgart immer wieder extremere Standpunkte und Formulierungen. Stehenden Applaus erhielt zum Beispiel der ehemalige tschechische Premier und Präsident Václav Klaus, als er die gegenwärtige Europa- und Flüchtlingspolitik einen "vernichtenden Angriff auf unser Leben, unsere Sitten, Bräuche und Werte" nannte.

Begeisterungsstürme entfachte auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Jörg Meuthen, als er das neue Parteiprogramm "einen Fahrplan in ein anderes Deutschland" nannte, "weg vom rot-grün-verseuchten 68er Deutschland".