Der Beschluss des neuen Parteiprogramms der AfD hat bei anderen Parteien Kritik ausgelöst. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD in der Welt plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie. SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als "zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei". "Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten." CDU-Vize Armin Laschet sagte, die AfD habe einen "Angriff auf fast alle Religionen" beschlossen.

Auch bei den Grünen kam Widerspruch auf. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Grundsatzprogramm als "reaktionär" und hat die Haltung der Partei zum Islam als "irrsinnig" kritisiert. "Die AfD hat sich ein tief reaktionäres Programm gegeben und betreibt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit eine Spaltung unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft", sagte sie der Rheinischen Post.

Die Alternative für Deutschland hat am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Sie will die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft erhalten und den Euro abschaffen. Sie spricht sich für den Abzug ausländischer Soldaten und Atomwaffen aus Deutschland ab. Einen Austritt aus der Nato festzuschreiben, konnte knapp verhindert werden.

Die AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry hatten auf dem Parteitag auch eine Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt. Meuthen nannte die AfD eine "Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mitlenken" wolle. Petry sagte: "Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen." Die CSU-Politikerin Hasselfeldt kommentierte das in der Welt mit den Worten: "Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will."

Der Zentralrat der Muslime warf der AfD vor, ihr Parteiprogramm sei durchzogen von Demagogie und Populismus. "Ein solch islamfeindliches Programm hilft keinen Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein Minarettverbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme.

Zuvor hatte auch der Zentralrat der Juden die religionspolitischen Beschlüsse der AfD heftig kritisiert. "Die programmatischen Beschlüsse der AfD vom Wochenende haben die religionsfeindliche Haltung dieser Partei glasklar deutlich gemacht. Damit verlässt die AfD den Boden unseres Grundgesetzes", sagte Präsident Josef Schuster.

Schächten gehört nicht zur Religion?

Vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen im Programm zeigten die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei gegenüber religiösen Minderheiten, so Schuster weiter. Die Ausführungen im Parteiprogramm seien "der durchsichtige Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und das friedliche Miteinander zu hintertreiben".

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) warf der AfD vor, mit ihrer Haltung zum Islam die Gesellschaft zu spalten. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strom sagte NDR Info, Teile der Partei stellten die Religionsfreiheit infrage. Es sei mit der christlichen Grundorientierung nicht vereinbar, wenn gegen gesellschaftliche Gruppen pauschal Stimmung gemacht werde. 

Der stellvertretende Bundesvorstandssprecher der AfD, Alexander Gauland, wies die Vorwürfe von Muslimen und Juden zurück. Das Schächten gehöre anders als die Beschneidung nicht zentral zur jüdischen Religion, sagte Gauland im Deutschlandfunk. "Es muss doch möglich sein, eine Religion so auszuüben, wie wir das seit Jahrhunderten von Kirchen gewohnt sind", sagte er. Die Parteitagsbeschlüsse zum Islam richteten sich nicht gegen einzelne Muslime in Deutschland, sondern gegen den politischen Islam und die Vorschriften der Scharia. "Wir wollen nicht, dass die Scharia in Deutschland die Regeln für das Zusammenleben vorgibt", sagte der AfD-Bundesvize. 

Kein Wort zur Fremdenfeindlichkeit

Gauland rechtfertigte auch die geforderten Verbote von Minaretten und Muezzinrufen: Beide seien Ausdruck des Herrschaftswillens des Islam. Bestehende Minarette, die rechtlich genehmigt worden seien, sollten aber bestehen bleiben. Er verteidigte auch die Absicht des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell, nach seinem Rauswurf aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament in das Lager des rechtsextremen Front National zu wechseln. Er bezweifele, ob man den Front National um seine Chefin Marine Le Pen als rechtsradikal bezeichnen könnte, sagte Gauland.

EKD-Ratschef Bedford-Strohm kritisierte zudem, dass sich die AfD nicht zu der steigenden Zahl von fremdenfeindlichen Angriffen in Deutschland geäußert habe. "Dazu habe ich ein klares öffentliches Wort der AfD vermisst", sagte er. Der Parteitag hätte die Gewalt gegen Schutzsuchende geschlossen verurteilen müssen – "gerade wenn man in der Flüchtlingspolitik solche Thesen verbreitet wie die AfD".

Einen Kommentar zum Ergebnis des Parteitages finden Sie hier.

Parteitag - AfD auf Kollisionskurs mit dem Recht Vollverschleierung und Koranschulen verbieten: Am Wochenende will die AfD erstmals ein Parteiprogramm beschließen. Wie verträgt sich das mit deutschem Recht?